Dies sollte das Motto der Landesregierung sein – nicht Angst und Panikmache, sondern Aufklärung, das Anbieten vernünf tiger Alternativen.
Wir, die AfD, fordern Sie deshalb auf: Beheben Sie den Per sonalmangel in den Krankenhäusern – der ist nicht erst seit zehn Monaten vorhanden; das ist ein längerfristiges Problem.
Besorgen Sie die Notausrüstungen, die Schutzausrüstungen für das Personal, die Schnelltests für das Personal in diesen Einrichtungen, und zwar sofort.
Stellen Sie medizinische FFP2- und FFP3-Masken für die vul nerablen Gruppen zur Verfügung, und zwar kostenlos und so fort.
Bestimmen Sie gesonderte Einkaufszeiten für vulnerable Grup pen und Senioren. Informieren Sie die Bürger in unserem
Land darüber, wie sie am besten ihr Immunsystem stärken können, um sich gegen das Virus zu schützen.
Entlasten Sie den ÖPNV dort, wo so viele Menschen aufein andertreffen, durch zusätzliche Busse und Ruftaxis für Seni oren.
Als Beispiel an dieser Stelle begrüßen wir das Konzept, wel ches von Oberbürgermeister Palmer für die Stadt Tübingen entwickelt wurde.
Die Bürger sollten auf eigene Fahrzeuge umsteigen. Diese sind derzeit das sicherste Verkehrsmittel, um sich und andere vor Ansteckungen zu schützen. Sie müssen diese Bottlenecks beseitigen. Sie können nicht morgens Gruppen von Schülern in überfüllten Bussen in die Schulen bringen und sie mittags wieder abholen. Sie können nicht morgens die Arbeitnehmer in überfüllten ÖPNV-Verkehrsmitteln zur Arbeit hin- und abends zurückfahren lassen. Das sind Bottlenecks, das sind wirklich die Verteilungsstellen, die man unterbrechen muss.
Sie haben versprochen, dass Sie Schulen und Kitas unter al len Umständen geöffnet halten und in jedem Fall Präsenzun terricht aufrechterhalten wollen. Jetzt gehen wir einfach ein mal davon aus, dass diese vier Tage zusätzlichen Urlaub be deuten – u. a. vielleicht mit Betreuung für Kinder, die zu Hau se keine Betreuung genießen können. Wir gehen aber auch zu 100 % davon aus, Herr Ministerpräsident, dass die Schulen und Kindergärten ab dem 10. Januar wieder geöffnet sind und dass Präsenzunterricht stattfindet.
Wir werden Ihre Entschließungsanträge heute ablehnen. Wir halten Ihre Maßnahmen für nicht angemessen und für nicht ausgewogen.
Wir halten das Schließen von Gastronomie und Hotellerie nach wie vor für falsch. Dort gab es keine großen Anste ckungsketten. Dort wurden die Hygienekonzepte vorbildlich eingehalten.
Deshalb: Öffnen Sie die Gastronomie und die Hotellerie, zer stören Sie nicht dieses Gewerbe in Baden-Württemberg.
Das sind klare Vorstellungen der AfD. Ich weiß, Sie halten da von überhaupt nichts. Trotzdem müssen Sie sich das anhören und darüber nachdenken.
Diesen Vorschlag haben wir schon vor Monaten gemacht. Ich glaube, ein runder Tisch mit vielen Meinungen bringt einen im Denken weiter. Vielleicht fällt Ihnen dann das entsprechen de Konzept ein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wir sind dankbar dafür, dass der Landtag von Baden-Württemberg am heutigen Tag die Gelegenheit hat, über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu debattieren und sich im We ge der Abstimmung über Entschließungsanträge dazu zu po sitionieren. Wir hätten uns aber gewünscht, dass eine solche Debatte auch über die am Freitag verhängten Ausgangsbe schränkungen möglich gewesen wäre; denn das sind massive Eingriffe in die Grundrechte von Menschen. Vor diesem Hin tergrund wäre es sinnvoll gewesen, wenn man am Donners tag den Entschluss gefasst hätte, auch für Freitag eine Son dersitzung des Landtags von Baden-Württemberg einzuberu fen.
Was die Lage anbelangt, sehen wir sehr deutlich, dass die Pan demie, die Zahl der positiv Getesteten, die Zahl der sympto matisch Erkrankten und zunehmend leider auch die Zahl der jenigen, die mit schweren Verläufen die Krankenhäuser bele gen, im Land eine Dimension angenommen haben, die es not wendig macht, zu reagieren. Vor diesem Hintergrund sage ich in aller Deutlichkeit: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist mit Ihnen der Meinung, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu er greifen.
Wir sind allerdings nicht in der Lage, den Entschließungsan trag der Regierungsfraktionen in der vorliegenden Form zu beschließen. Dieser Antrag beinhaltet schon das eine oder an dere, was wir mittragen. Das gilt beispielsweise für Ziffer 4 oder auch für Ziffer 5 auf Seite 2, wobei wir erfreut feststel
len, dass Sie sich langsam, aber sicher von Ihrer reinen Con tainment-Strategie abwenden und sich einer Protektionsstra tegie zuwenden. Den effektiven Schutz von Risikogruppen weiter zu verstärken, ist nämlich genau dies.
Nicht zustimmen können wir aber Ziffer 1, in der die bisheri gen Maßnahmen quasi gelobt werden. Denn zu loben sind die bisherigen Maßnahmen nicht.
Der Kollege Reinhart hat in einer der vorangegangenen Land tagsdebatten den britischen Journalisten John Kampfner zu mindest sinngemäß zitiert. Dessen Buch mit dem Titel „Why the Germans Do it Better“ ist zu einem Bestseller geworden, weil man im Sommer tatsächlich der Auffassung gewesen ist, Deutschland mache es besser als viele andere Staaten. Ges tern hingegen, Herr Ministerpräsident, hat Ihr Partner im Klub der Umsichtigen, der bayerische Ministerpräsident Söder, es so formuliert – ich zitiere –: