Protocol of the Session on December 2, 2020

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Herr Minister, Herr Abg. Hinderer von der SPD wollte gern noch eine Frage stellen.

(Abg. Rainer Hinderer SPD: Ich wollte mich nur noch einmal melden!)

Bitte?

(Abg. Rainer Hinderer SPD: Ich wollte mich noch einmal melden! Ich habe noch Redezeit, oder?)

Entschuldigung; dann war das für mich missverständlich. Vielen Dank.

(Zurufe)

Gibt es darüber hinaus noch Wortmeldungen? – Dann haben Sie das Wort, Herr Abg. Hinderer.

Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Weil ich ja auch Berichterstatter für die sen Tagesordnungspunkt bin, möchte ich für das Protokoll schon noch mal festhalten, dass entgegen dem Wunsch der Grünen – zumindest im Ausschuss – und entgegen der Bitte des Ausschussvorsitzenden der Herr Minister jetzt in der zwei ten Lesung gerade keine Präzisierung des Begriffs „Vorteilsla ge“ vorgenommen hat. Ich glaube, das können wir so festhal ten.

Vielen Dank.

(Beifall)

Gibt es weitere Wortmel dungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9087. Grund lage der Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/9316. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen.

Ich rufe auf – –

(Unruhe)

Herr Kollege Weinmann, können wir bitte in die Abstim mung eintreten? – Ich rufe auf

Artikel 1

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

mit den Nummern 1 bis 14 in der Fassung von Ziffer 1 der Be schlussempfehlung.

Zu Artikel 1 Nummer 8 liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/9415, vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.

Jetzt schlage ich Ihnen vor, den Artikel 1 insgesamt zur Ab stimmung zu stellen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer Ar tikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke

sehr. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Änderung der Gemeindeordnung

mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch über Artikel 2 insgesamt abstimmen lasse. – Damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Inkrafttreten

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Arti kel 3 mehrheitlich zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 2. Dezember 2020 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung“. – Der Überschrift stimmen Sie alle zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthal tungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben jetzt noch über den gemeinsamen Entschließungs antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9406, abzustimmen. Wer stimmt diesem An trag zu? –

(Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Ein Teil der Antragsteller!)

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 der Be schlussempfehlung. Wer dieser Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben.

(Zurufe, u. a.: Was?)

Das steht hier; ja. Es wundert mich gerade auch.

(Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Nicht alles vorlesen, Frau Präsidentin!)

Ich bitte, einen Schritt zurückzugehen. Wir sind bei der Ab stimmung über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Wer Zif fer 2 zustimmt, den bitte ich, den Arm zu heben. –

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben Punkt 3 der Tagesordnung damit erledigt.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2020 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnah men gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Coro na-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. November 2020 gültigen Fassung) – Drucksache 16/9400