Deshalb müssen wir umdenken – für die Kinder in unserem Land. Starke und chancenreiche Kinder entwickeln sich nicht in staatlichen Erziehungsanstalten. Starke und chancenreiche Kinder entwickeln sich in starken Familien, meine Damen und Herren.
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
So steht es im Grundgesetz. Und hier muss jegliche Unterstüt zung ansetzen. Den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht zu werden, das muss jederzeit der Mittelpunkt der Fa milienpolitik sein – und muss es wieder werden.
In der Familie sorgen dauerhaft Mutter und Vater in gemein samer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürf nisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brau chen, müssen dabei zukünftig wieder im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder erstrebenswert wird, eine Ehe einzugehen und Kinder zu erziehen und mit den Kin dern auch Zeit verbringen zu können.
Es bedarf dringend einer gesellschaftlichen Wertediskussion und einer Kehrtwende zur Stärkung der Elternrolle.
Die Stigmatisierung der Familie durch Gender-Mainstreaming muss aufhören. Kinder sind nämlich kein karrierehemmender Ballast, sondern Kinder sind unsere Zukunft.
Es muss ein gesellschaftliches Ziel sein, die Familie als wert gebende Grundeinheit wieder finanziell und ideell zu stärken.
Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, müssen dringend korrigiert werden.
Es muss wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine Fa milie zu sorgen, ohne sich dabei dem Armutsrisiko auszuset zen.
Den Bedürfnissen der Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Den Eltern muss der gesellschaftliche und finanzielle Druck der Doppelbelastung genommen werden. Denn wir brauchen tatsächlich Wahlfrei heit – ohne Diskriminierung der Eltern.
Alle Gelder, die derzeit zum Überleben eines fehlgeleiteten Erziehungssystems ausgegeben werden, müssen zukünftig wieder für die Entlastung der Familien mit Kindern verwen det werden. Der Weg zu starken, chancenreichen Kindern führt nur über starke, chancenreiche Familien. Dafür setzen wir uns ein, und dafür sollten wir uns in Baden-Württemberg auch wieder einsetzen.
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich um die Kinder zu kümmern, sie zu fördern, aber auch zu fordern, trägt dazu bei, dass es starke Kinder sind, starke Kinder, die chancenreich ihren Le bensweg gehen.
Wir haben bereits gehört, was im Schwerpunktjahr alles ge gen Kinderarmut auf den Weg gebracht wurde. In der Vorbe reitung auf diese Rede habe ich auch die Zusammenstellung des Sozialministeriums durchgelesen. Sie hat den gleichen Ti tel wie die heutige Debatte.
Im Bereich des Verkehrsministeriums wurde es dann leicht humorig. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:
Der sozialpolitische Gewinn des Fahrrades wird in der RadSTRATEGIE klar kommuniziert. Sowohl in der Po litik als auch in der Bevölkerung soll ein Bewusstsein für Chancen und erforderliche Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe durch Radfahren geschaffen werden.
Nun gut, Radfahren ist eine prima Sache – ich fahre selbst gern Fahrrad –, aber einen sozialpolitischen Gewinn konnte ich dadurch leider nicht feststellen,
Jetzt muss man natürlich fairerweise sagen: In dieser Zusam menstellung steht auch, dass jedes Kind ein Fahrrad haben sollte, das zu ihm passt. Für den Bereich des Verkehrsminis teriums steht darin auch, dass sichere Radwege geschaffen und barrierearme Mobilität ermöglicht werden sollen. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt.
Dies führt mich zum Beschluss der 97. Arbeits- und Sozial ministerkonferenz vom letzten Donnerstag. Die Länder wol len eine eigenständige Kindergrundsicherung. Es ist im Übri gen wenig überraschend, dass sich die Mehrheit der Länder
darin einig sind, vom Bund Geld zu fordern. Umso bemer kenswerter ist es aber, dass dieser Beschluss nicht einstimmig gefasst wurde.
Für uns Freie Demokraten ist die Sozialpolitik Chancenpoli tik. Seit Jahren fordern wir nicht nur ein liberales Bürgergeld, wir fordern auch die Weiterentwicklung des bisherigen Kin dergelds zu einem Kinderchancengeld. Bisher gibt es über 150 verschiedene ehe- und familienpolitische Leistungen des Bun des. Diese werden um Förderungen und Leistungen der Län der und Kommunen ergänzt. Hier kann niemand mehr behaup ten, dass er den völligen Überblick hat.
Kinderarmut muss endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpft werden. Bildungszugang und Chancen gerechtigkeit sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Le ben in sozialer Verantwortung. Die Lösung muss eine Reform sein, bei der alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen ge bündelt, vernetzt und vereinfacht werden. So kann ein einheit licher Anspruch an einer zentralen Stelle entstehen. Das schafft die Möglichkeit einer kombinierten Beratung, Beantragung und Auszahlung.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Gemeinsam sollten wir wieder lernen, vom Menschen her zu denken – und nicht in Zustän digkeiten und formalisierten Verfahren.
Frau Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Grünen kommen mal wieder als die offenkundigste Ma nifestation orwellscher Wortverdrehungen und Wortklitterei en daher, mit ihren Spiegelfechtereien und ihrem Lug und Be trug, wenn sie von „Starke Kinder – chancenreich. BadenWürttemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark“ schwadronieren – die Partei, deren Brutstätte in „Black Lives Matter“ liegt, in „Cancel Culture“, in Fridays for Future, die sich zum Programm gemacht hat, Ehe und Familie zu zer schlagen, die sich zur Programmatik gemacht hat, sogenann te Kinderrechte einzufordern. Das klingt schön, bringt aber letztlich nur mit sich, dass der Staat, dem Sie ja huldigen, und das Kollektiv, dem Sie huldigen, und der Zwang, dem Sie hul digen, möglichst auch auf familiäre Strukturen durchgreifen können – die Partei, die letztlich geprägt ist von Menschen feindlichkeit, von einem bösartigen Sadismus, wie sich auch jetzt an der ganzen Politik um Corona herum zeigt.