werden wir mit demokratischen Mitteln bis aufs Äußerste be kämpfen, das verspreche ich Ihnen. Mit allen diesen Mitteln.
Bis aufs Äußerste, ja, genau, Herr Kern. Und ich weiß, wo von ich spreche. Die AfD zu spalten, mit solch billigen Tricks, sind Sie nicht in der Lage.
Dass Herr Trump heute solche Bedeutung hier hat, wundert mich nicht. Ich sage Ihnen aber – und manche andere haben es Ihnen auch gesagt –: Beide Präsidenten werden die Inter essen Amerikas vertreten. Sie werden den Teufel tun, Sie ver teidigen zu wollen.
Sie fordern ja sogar, dass Sie von den Amerikanern verteidigt werden. Wenn Sie sich Ihrer eigenen Stärke nicht bewusst sind und nicht endlich eine Bundeswehr aufbauen, die in der La ge ist, diese Aufgabe zu übernehmen, dann haben wir schon verloren.
Dass das nach 30, 40 oder heute sogar über 60 oder 65 Jahren Bundeswehr noch nicht der Fall ist, das ist eher traurig. Sie haben die Bundeswehr doch abgebaut:
Von 500 000 Mann haben Sie sie auf 125 000 Mann herunter gebracht. Und jetzt brauchen Sie den Schutz der Amerikaner, 75 Jahre nach dem Krieg. Das ist erbärmlich und schändlich für dieses Parlament.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache – –
Wie bitte? – Ach ja, Entschuldigung. Herr Abg. Klos, Sie hatten darum gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu können.
Frau Präsidentin! Herr Minister Wolf, nachdem Sie bereits vor Wochen Ihre Angst vor meiner Kandidatur im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen
hier in diesem Plenum minutenlang in Ihrer Rede thematisiert haben, scheint die Sorge bei Ihnen ja noch gewaltig gestiegen zu sein. Schön, dass Sie mich im Auge behalten.
Selbstverständlich bezieht sich meine Handbewegung auf den Wahnsinn, den der Kollege Sänze hier angesprochen hat und der sich hinter der Mogelpackung Europa, Green Deal, CO2Wahn und der Abschaffung unserer nationalen Souveränität...
Moment. Ich möchte Sie einmal unterbrechen, Herr Abg. Klos. Hören Sie bitte zu. Wo ist denn jetzt die persönliche Erklärung?
Die persönliche Erklärung ist dar in zu sehen, dass er mich angegriffen und behauptet hat, ich hätte eine solche Bewegung gegenüber dem Kollegen Sänze gemacht.
Okay. Das haben wir jetzt zur Kenntnis genommen. Aber Sie müssen jetzt nicht thema tisch in eine sachliche Debatte einsteigen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie das zurückweisen. Damit ist die persönli che Erklärung abgeschlossen.
(Zuruf: Er hat doch drei Minuten Zeit! – Abg. Anton Baron AfD: Ich wüsste nicht, dass er zum Schluss ge kommen ist, Frau Kurtz! – Unruhe)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/9123. Der Ausschuss für Europa und Interna tionales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesre gierung, Drucksache 16/9114, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
2020 – 22. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – Drucksache 16/7937
2020 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jah ren 2018 bis 2021 – Drucksache 16/7922
lich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepub lik Deutschland (ARD) vom 22. Juni 2020 – Informati on der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 16/8351
(ZDF) vom 22. Juni 2020 – Information der Landespar lamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 16/8577 e) zu der Mitteilung des Deutschlandradios vom 22. Juni
2020 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschland radios – Drucksache 16/8335