Das kommt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern oder von aufgenommenen Schulden, die wir dann wieder ge meinsam zurückzahlen.
Wir sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Bür gerinnen und Bürger, und ich glaube, wir machen das alle mit einander ganz ordentlich.
Meine Damen und Herren, es war klar – – Liebe Kollegin Wölfle, dass jemand nicht wissen konnte, dass es Geld gibt und wie es Geld gibt, muss ich zurückweisen: Wir haben die Verbände umfassend informiert, es gibt Informationen auf den Homepages der Bürgerschaften und der kommunalen Landes verbände; wir haben die FAQs „Was tu ich?“ über service-bw; man kann nachfragen. Ich sage Ihnen: Mit der Presseerklä rung sind unsere Telefone nicht stillgestanden.
Es ist tatsächlich so – ich erinnere an unsere Haushaltsdebat ten; das hat auch niemand von Ihnen kritisiert –: Diese Gel der werden subsidiär gezahlt, sodass die Vereine erst ihre Rücklagen auflösen müssen. Diese Debatte kenne ich ganz prominent gerade bei den Krankenkassen im großen Stil. Das ist keine Frage: Bevor ich etwas bekomme, muss ich auch se hen, dass ich es selbst erbringe.
Wir haben ein Schonvermögen von 750 € für die kleineren Vereine angezeigt. Wir haben jetzt – das haben Sie vielleicht auch schon gemerkt; danke noch einmal, dass Sie uns da un terstützt haben – den Antragszeitraum verlängert. Übrigens wurde prominent darauf hingewiesen, und zwar in allen News lettern der bürgerschaftlich Engagierten.
Wir hatten in der ersten Förderung tatsächlich nur 131 zu ge nehmigende Anträge, und wir haben jetzt in dem kurzen Zeit raum – wir haben den Zeitraum bis zum 31. März nächsten Jahres geöffnet – schon, auch aufgrund der Öffnung der Infor mation, 350 Anträge zusätzlich erhalten. Wir gehen davon aus – wir bleiben am Ball –, dass wir diese Bereiche stärken kön nen.
Das Regierungspräsidium Tübingen macht das für uns. Wir haben in den FAQs ganz klar aufgelistet – abrufbar –, welche Unterlagen in service-bw vorzulegen sind und zu erbringen sind. Das ist ein ganz eindeutiges Verfahren.
Ja, Sie haben es angesprochen, und auch der Kollege Poreski hat als AK-Vorsitzender in der letzten Woche – gemeinsam mit Ihnen – mich darauf aufmerksam gemacht: Es gibt einen Bereich, in dem es nicht eindeutig ressortscharf zuzuordnen ist. Am Anfang herrschte in der Kommission ein sehr stren ges Ressortprinzip. Sie kennen auch den Landesrechnungs hof. Der schaut uns immer sehr genau auf die Finger, ob die Prinzipien auch eingehalten werden. Aber wir haben uns jetzt ganz klar darauf verständigt, dass wir da, wo es einen Bereich gibt, bei dem jemand herunterfallen könnte, weil es ein „Zwit ter“ ist, weil es nicht klar definiert ist, eine Förderung selbst verständlich möglich machen – natürlich immer in dem Rah men, dass es uns rechtlich genehmigt ist, dass es hinterher
Ich bedanke mich auch noch einmal für Ihre jeweiligen Hin weise in Bezug auf diese Grenzfälle, damit wir die Gelder dann auch tatsächlich auszahlen können, damit wir in unse rem Bereich – das sind ja oft sehr kleine Vereine, auch sehr spartenbezogene Vereine – niemanden im Regen stehen las sen.
Ich habe auch eine ganz konkrete Frage. Man hat mich vom Verein der Eisenbahnfreunde aus angesprochen. Das ist in meiner Gemeinde ein außerordentlich rühriger Verein mit 35 Mitgliedern. Die haben nach dieser Pressemitteilung, die Ihr Haus losgelassen hat, einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Lei der wurde der Antrag vom Regierungspräsidium Tübingen ab gelehnt – Sie haben ja erklärt, dass das Regierungspräsidium dafür zuständig ist – mit der sinnreichen Begründung, dass es für den Verein der Eisenbahnfreunde nicht zuständig sei. Dann sind die bei mir aufgeschlagen und haben eine Erklärung ge wollt – die ich nicht geben konnte.
Jetzt bitte ich Sie um Aufklärung zu diesem Sachverhalt. Viel leicht gibt es ja ähnliche Fälle. Sie können ja unmöglich...
Vie len Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist genau diese Konstella tion, dass wir jetzt entschieden haben, diese Fälle zu sammeln, uns gemeinsam anzuschauen und dafür eine Lösung zu fin den.
Aber ich möchte schon noch einmal sagen: Das eine sind jetzt die 15 Millionen € in unserem Bereich. Aber – wenn Sie das noch einmal sehen – im Bereich des Kultusministeriums kön
nen für Gemeinnützige – Sportvereine, Schullandheime, Ju gendherbergen, Wanderorganisationen, Volkshochschulen, kirchliche Erwachsenenbildung, Landesakademie für die mu sizierende Jugend in Ochsenhausen, Musikakademie Schloss Kapfenburg – 12 Millionen € Liquiditätsengpasshilfen ge währt werden. Das sind schon enorme Anstrengungen; damit sind die Institutionen wirklich zielgenau erfasst.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bie tet eine Soforthilfe zur Existenzsicherung in Höhe von 10 Mil lionen € für rund 9 000 baden-württembergische Vereine der Breitenkultur. Dies wurde von 22 Dachverbänden in Anspruch genommen. Genau waren das Hilfen für 8 422 Mitgliedsver eine mit einer Bewilligungssumme von 9 Millionen €. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hilft Vereinen, die in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes aktiv sind, und hat ein Hilfsprogramm von 10 Millionen € zur Verfügung gestellt. – Ich glaube, mei ne Damen und Herren, das spricht für sich.
Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau hat mit der Soforthilfe ein Notfallprogramm geschaffen, das die Überbrückung coronabedingter akuter Liquiditätseng pässe unterstützt. Bisher waren es – das gehört zum Thema, auch wenn es nicht das eigentliche Ehrenamtsthema betrifft – 244 000 Unternehmungen, die mit Liquiditätsengpasshilfen im Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden € unterstützt wurden. Das ist also eine große Summe.
Sie brauchen ja nur einmal Vergleiche mit anderen Ländern, mit anderen Regionen zu ziehen, brauchen nur einmal zu se hen, welche Situationen es dort gibt. Da war die Coronakrise für viele Bevölkerungsschichten gleichbedeutend mit Verelen dung, fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie fehlendem Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Herr Minister, wir sind uns sicherlich einig, dass die Pandemie viele ehrenamtliche Ver eine existenziell bedroht. Klar ist auch, dass gerade die FDP großen Wert darauf legt, dass mit den Steuergeldern wirklich verantwortungsvoll umgegangen wird.
Meine Frage an Sie ist aber: Kommt da noch etwas zu den sa ge und schreibe 49 konkreten Vorschlägen, die der Normen kontrollrat Ihrer Landesregierung dazu gemacht hat, wie man unabhängig von der Pandemie das Ehrenamt durch Bürokra tieabbau deutlich stärken kann? Dafür brauchen Sie kein Geld. Sie können hier aber ganz konkret etwas für die Ehrenamtli chen in Baden-Württemberg tun.
Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen, dass ich mich in letzter Zeit nicht mit den Empfehlungen des Normenkontrollrats beschäf tigt habe. Aber als Minister, der über die Engagementstrate gie, über den Landes- und Bundesverband der bürgerschaft lich Engagierten sehr viel Berührung mit den ehrenamtlich Engagierten hat, erhalte ich die Rückmeldung, dass wir mit unseren Beteiligungsformen, mit unseren Beteiligungsportfo lios einen sehr engen Zugang und sehr viel bürgerschaftliches Engagement ermöglichen.
Ich muss mir das im Einzelfall einmal anschauen. Diese sys tematische Vorgehensweise kann ich jetzt so nicht beurteilen.