Im Moment gehen wir nach dem guten alten systemischen Lehrsatz vor, mit dem ich mich beruflich sozialisiert habe: Störung hat Vorrang. Wir versuchen jetzt überall da, wo Stö rungen stattfinden, diese Störungen, so weit es geht, zu behe ben, die Vereine in ihrer Existenz zu sichern, die Grundlagen zu sichern, dass sie, wie Sie selbst gesagt haben, wieder zu versichtlich sein können. Wir legen das Augenmerk darauf, dass kein Verein, kein Engagement gleichsam den Keller hi nuntergeht.
Was die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engage ments angeht, bin ich zu jeder Debatte bereit. Gern setzen wir uns, wenn wir die Pandemie einmal postpandemisch haben, zusammen, um dann Inspirationen aufzunehmen.
Herr Minister, es gibt eine wei tere Wortmeldung für eine Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Selcuk. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – In Reutlingen gibt es das Umweltbildungszentrum Listhof, das, glaube ich, bekannt ist und das sehr wertvolle und gute Arbeit leistet.
Dieser Verein hat einen Antrag an Ihr Ministerium gestellt. Dieses hat dann gesagt: „Nicht wir sind zuständig, sondern das Umweltministerium.“ Jetzt sagt das Umweltministerium: „Ja, das ist schön. Sie machen eine tolle Arbeit, aber auch wir sind eigentlich nicht ganz die richtigen Ansprechpartner. Sie können zwar dieses oder jenes beantragen...“
Letztendlich wird dieser Verein hin und her geschoben. Was würden Sie diesem Verein oder ähnlichen Vereinen empfeh len? Was sollen sie machen, damit da wirklich einmal Geld fließt und damit diese sehr schwierige Situation beendet wird?
Herr Selcuk, da gebe ich zum dritten Mal dieselbe Antwort: Genau diese Fälle lösen wir. Da haben Sie auch unsere Zusa ge. Wir finden, dass hier kein Pingpong gespielt werden soll te, dass es hier kein Hin und Her geben sollte. Es ist nun mal so, dass es immer wieder einmal einen Graubereich gibt.
Ich kenne aus der Haushaltsberatung noch die Debatten, in denen Sie uns immer, wenn wir Gelder im sozialen und ge sellschaftlichen Bereich ausgeben, sagen, dass das Ganze auch wirklich subsidiär sein muss und dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssen. Die Landeshaushaltsordnung muss beachtet werden, und der Rechnungshof achtet auf uns.
Herr Poreski hat mich auf diesen speziellen Fall schon auf merksam gemacht. Dafür werden wir eine Lösung finden.
Wir haben das Antragsverfahren jetzt bis zum 31. März verlängert. Heute haben wir den 11. November. Bis zum 31. März wer den wir auch für diese Organisationen, die bisher quasi durch das Raster gefallen sind, Lösungen finden.
Moment, Moment. Herr Abg. Selcuk, Sie haben nicht das Wort. Es ist ja schön, dass der Minister die Zwischenfragen zulässt, aber eigentlich sind wir nicht in einer Fragestunde.
Also, dann lassen Sie mich zum Schluss kommen. Meine Da men und Herren, wir helfen denen, die anderen helfen. Das ist das Grundprinzip. Wir stärken auch die Selbstverantwor tungsstruktur in dieser Gesellschaft. Mit diesen Maßnahmen, diesen Schutzschirmen und jetzt auch den Nachsteuerungen, den Verlängerungen der Antragsfristen und der Tatsache, dass wir Wert darauf legen, dass niemand durchs Raster fällt, hat diese Landesregierung, glaube ich, in der Summe ihrer Res sorts gezeigt, dass sie sehr verantwortlich und nah an der Bür gerschaft agiert.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Wer, wie die AfD, bei über 300 Personen mit Covid-19 auf Intensivstationen in Baden-Württemberg, wer bei 237 Perso nen, die beatmet werden – Stand gestern; das ist eine Zahl, die
sich alle sieben bis zehn Tage verdoppelt –, von unnötigen Maßnahmen spricht, ist nur zynisch. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
(Lebhafter Beifall – Zurufe von der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Unruhe)
Wenn Sie dafür sind, dass keine Masken getragen werden, dann sorgen Sie dafür, dass weitere Auflagen noch länger an dauern müssen.
Liebe Frau Kollegin Wölf le, ich weiß nicht, woher Ihre Angabe „25 Millionen €“ zu die sem Programm kommt. Herr Lucha hat gerade ausgeführt, dass es 47 Millionen € sind. „1,8 Millionen € Auszahlung“ verstehe ich ebenfalls nicht; vielleicht betraf das Ihren Wahl kreis. Fakt ist – Herr Lucha hat für das Sozialministerium ge sprochen –, dass im MWK 9 Millionen € pauschal an die mu sischen und kulturellen Verbände gezahlt worden sind. Wenn Sie nichts bekommen haben, dann fragen Sie unsere Kolle gen. Ihr Verband hat diese Mittel bekommen.
Wenn Sie jetzt noch lange fragen, habe ich keine Sekunde mehr zum Reden. Tut mir jetzt echt leid, bei 26 Sekunden.
Das Innenministerium hat bereits 6,2 Millionen € ausgezahlt. Auch das Kultusministe rium hat schon 6,9 Millionen € ausgezahlt. Wenn die Vereine die Unterlagen nicht finden, dann geben Sie sich einen Ruck: Nehmen Sie den Antrag – auch wenn „CDU“ darauf steht – und die hierzu ergangene Stellungnahme der Landesregierung, wo die Möglichkeiten zusammengefasst stehen, und verteilen Sie die Drucksache an Ihre Vereine. Dann wissen diese, wo hin sie sich wenden müssen.
(Zurufe, u. a.: Die Zahl der Intensivbetten geht zu rück! – Covid liegt bei 15 %! – Anhaltende Unruhe)
fügung gestellt worden. Davon sind 23 Millionen € bereits ausgezahlt worden, sind bei den Vereinen. Dazu kommen wei tere Millionen Euro an Übungsleiterzuschüssen, dazu kom men Millionen Euro für das Deutsche Jugendherbergswerk, für die kirchliche Erwachsenenbildung und vieles mehr.
Wenn Sie also die Wahrheit sagen möchten, dann nehmen Sie zumindest die richtigen Zahlen. Man kann darüber reden, ob das zu wenig oder zu viel ist, aber es sind nicht 1,8 Millio nen €, sondern es ist deutlich mehr als das Zehn- bis Zwan zigfache.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/8718 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.