Zur Frage unter Buchstabe b, ob dafür eine Bestätigung durch den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur ausreichend ist: Aus der Sicht der Landesregierung wäre es wünschens wert, dass nicht nur der Netzbooster Kupferzell, sondern alle im Netzentwicklungsplan enthaltenen Punktmaßnahmen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden. Die vom Bun desgesetzgeber offensichtlich gewollte und rein formale Un terscheidung zwischen Leitungen und Anlagen bzw. Strecken maßnahmen und Punktmaßnahmen mag – das will ich gar nicht anzweifeln – rechtlich zulässig sein. Für sinnvoll halten wir es aber nicht, so zu unterscheiden. Deshalb bereitet mein Haus derzeit auch einen entsprechenden Antrag im Bundes ratsverfahren zur Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes vor. Wir werden dabei darauf hinweisen, dass letztlich die Konse quenzen der unnötigen Unterscheidung am Verfahren zum Netzbooster in Kupferzell zu sehen sind. Denn es wird vor Ort nicht leicht sein, es zu erklären, wenn der Netzbooster nicht – wie übrigens erwartet – im schließlich verabschiedeten Bun desbedarfsplan enthalten sein sollte.
Tritt dieser Fall ein, muss der energiewirtschaftliche Bedarf des Netzboosters im Genehmigungsverfahren durch die zu ständige Behörde abschließend festgestellt werden. Hierfür wird die Bestätigung des Vorhabens im aktuellen Netzent wicklungsplan eine ausreichende Grundlage für die Beurtei lung der Planrechtfertigung darstellen. Das heißt, rechtlich kann man es so machen. Aber nicht alles, was rechtlich mach bar ist, ist auch unbedingt sinnvoll in der öffentlichen Kom munikation.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Es gibt eine Nachfrage des Herrn Abg. Baron. Ferner hat sich noch Herr Abg. von Eyb gemeldet. Das machen wir aber nacheinander.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Natürlich ist es auch eine Frage des Standorts dieses Netzboosters. Ich darf hier einen Transnet-Brandschutz experten zitieren, der meinte, dass diese Zellen auch explo dieren können – natürlich nicht vergleichbar mit TNT oder Dynamit usw., das ist insoweit klar. Aber es können auch gif tige Gase austreten, wenn solch eine Anlage einmal „hoch geht“.
Sehr geehrter Herr Minister, unter diesen Umständen können Sie, wenn sich solch eine Batterie, die die Größe von einem Sportplatz haben soll, in der Nähe einer Wohnanlage befindet, das doch nicht befürworten. Oder wie positionieren Sie sich?
Herr Abg. Baron, herzlichen Dank für die Fra ge. Sie sind jetzt vier Jahre Mitglied dieses Hauses. In den vier Jahren – so glaube ich – kann man mitbekommen haben, dass es in diesem Land so etwas wie Genehmigungsverfahren gibt. Diese Genehmigungsverfahren werden auf der Grundlage von Gesetzen durchgeführt – in diesem Fall z. B. auf der Grund lage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Erst einmal hat ein Antragsteller das Recht, ein solches Ge nehmigungsverfahren durchzuführen. Wie dann zum Schluss die Genehmigungsbehörde entscheidet, das weiß ich heute nicht, und das weiß auch sonst niemand – vielleicht das Ora kel von Delphi; aber das sitzt nun einmal in Delphi und nicht in Stuttgart.
Herr Minister, sicherlich hätte vie les vermieden werden können, wenn offen kommuniziert wor den wäre. Wie kommt es, dass die Kupferzeller eigentlich aus der „Bild“-Zeitung oder aus anderen Zeitungen erfahren muss ten, dass eine solche Riesenbatterie nach Kupferzell kommt und gleichzeitig versucht wird, ein Grundstück zu erwerben, ohne dass überhaupt bekannt ist, welche Technik und Sonsti ges für diese Batterie zum Einsatz kommen soll, und auch noch weitere Detailfragen völlig offen sind?
Sehen Sie da Nachholbedarf gerade in der Kommunikation? Ich habe ja auch vernommen, dass Sie das hier unterstützen möchten.
Herr Abg. Baron, das Umweltministerium baut diese Anlage nicht, sondern das ist ein Projektträger – in die sem Fall ein Netzbetreiber –, und der entscheidet erst einmal
von sich aus, wie er die Dinge in der Öffentlichkeit kommu niziert. Wie dieses Thema in eine Zeitung mit vier Buchstaben kommt, das weiß ich nicht. Das ist mir nicht bekannt.
Für mich ist aber klar: Es ist wichtig, solch ein Projekt in der Öffentlichkeit umfassend zu kommunizieren, zu erklären, zu erläutern. Das ist der Grund, warum wir beispielsweise von seiten des Landes, vonseiten des Umweltministeriums schon in den letzten Jahren das Projekt Forum Energiedialog ge schaffen haben, das in solchen Fällen bei Windkraftanlagen, bei Netzausbauvorhaben und anderen Vorhaben vor Ort un terstützend wirkt, um Dinge zu erklären und zu erläutern. Es ist auch im Fall von Kupferzell bereits aktiv geworden.
Durch den Hinweis auf die notwendigen Genehmigungsverfahren hat sich meine Fra ge eigentlich erübrigt. Aber ich möchte dennoch wissen: Sind der Landesregierung irgendwelche gesundheitlichen Gefah ren bekannt, die mit solchen Netzboostern in Verbindung ge bracht werden können?
Danke für die Frage, Herr von Eyb. – Erst mal grundsätzlich nicht. Über was reden wir? Wir reden über ei ne Batterie.
In diesem Fall ist es zugegebenermaßen eine ziemlich große Batterie, übrigens nicht die einzige, die in Deutschland ge plant ist. Es sind vielmehr mehrere geplant. Diese Netzboos ter, die für sinnvoll erachtet werden – das kann ich auch nach vollziehen; um das auch einmal zu sagen –, sind im Moment in der Diskussion, weil es darum geht, in einer energiewirt schaftlichen Welt, die zukünftig überwiegend – um nicht zu sagen: perspektivisch fast vollständig – auf volatiler Erzeu gung aufgebaut sein wird – sprich Windenergieerzeugung, sprich Fotovoltaikerzeugung, Wind offshore, Wind onshore –, trotzdem in einem sehr hohen Maß Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Da ist es dann durchaus sinnvoll, neben Netzausbauvorhaben auch Batterien in dieser Größenordnung – in diesem Fall sind, wenn ich es richtig weiß, 300 MW angedacht; das ist zum heu tigen Zeitpunkt, wie gesagt, die größte Batterie weltweit – zu verwirklichen.
Noch einmal: Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass das mit be sonderen Gefahren zusammenhängen würde.
Aber noch einmal: Diese Dinge sind dann alle in einem Ge nehmigungsverfahren zu klären. Wenn es Gefahren geben sollte, dann ist das auch durch Gutachten usw. zu erörtern und zum Schluss dann auch zu entscheiden.
Gibt es jetzt zu diesem Themenkomplex noch Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündli chen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n t o n B a r o n A f D – B e u r t e i l u n g d e r M a c h b a r k e i t s s t u d i e z u r K o c h e r t a l b a h n
Wenn es Ihnen nichts ausmacht, können Sie von Ihrem Ab geordnetenplatz aus sprechen. Oder Sie warten einen Moment. Okay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage die Lan desregierung bezüglich der Beurteilung der Machbarkeitsstu die zur Kochertalbahn – Herr Verkehrsminister, ich bleibe da hartnäckig; das ist wichtig für Künzelsau und auch für unse re Region Hohenlohe –:
2020 eingereichte Machbarkeitsstudie hinsichtlich neuer Erkenntnisse zur Realisierbarkeit und Rentabilität?
der Studie dargestellten Varianten ein, darunter auch die Verlängerung bis Nagelsberg sowie die Alternativen einer Tunnellösung oder der Beschaffung gefälletauglichen Zug materials zur Abkürzung der Streckenlänge und Fahrzeit zwischen Gaisbach und der Künzelsauer Kernstadt?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ge sundheitsminister hat mich gerade darauf hingewiesen, dass ich auf gar keinen Fall meine Maske hier ablegen dürfe, weil ich dann wieder alles verschmutze.
Ich komme zur Beantwortung der Frage des Abg. Baron. Es ist erfreulich, dass im Auftrag der Bürgerinitiative „Wir bau en die neue Kochertalbahn e. V.“ eine Studie zur Kochertal bahn erstellt worden ist. Das zeigt das große Interesse der Be völkerung in der Region für die Reaktivierung.
Allerdings ist damit noch keine vollständige Machbarkeits studie erstellt worden. Sie untersucht mögliche Trassierungen einer reaktivierten Kochertalbahn unter Berücksichtigung ei ner von der historischen Trasse abweichenden Bedienung des Künzelsauer Ortsteils Gaisbach sowie der bei der Realisie rung der jeweiligen Trassen zu erwartenden Kosten.
Für eine vollständige Machbarkeitsstudie fehlen allerdings ei nige Elemente, die üblicherweise dazu zählen, um ein Projekt genauer beurteilen zu können, z. B. die Bestandsanalyse des heutigen Busverkehrs.
Ferner geht es um die Erstellung eines Betriebskonzepts im Schienenpersonennahverkehr, und zwar im Zusammenwirken mit einem neu gestalteten und darauf abgestimmten Busnetz sowie unter Berücksichtigung der möglichen Betriebskosten. Es geht auch darum, dass man eine vergleichende Berechnung zur Nachfrage Schiene/Bus und dazu, welche Effekte die Li nienführung hat, anstellen muss. Schließlich geht es um eine Prognose des zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nutzens für die verschiedenen Varianten.
Die vorgelegte Studie stellt einen ersten wichtigen Schritt dar. Wir freuen uns, dass es diesen Schritt gibt. Zur Reaktivierung müssen aber noch weitere, vertiefende Untersuchungen ge macht werden, damit die Machbarkeit vollständig nachgewie sen ist und die gerade angesprochenen Punkte erfüllt sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Eine belastbare Aussage hier zu kann erst nach dem Vorliegen der vollständigen Machbar keitsstudie erfolgen. Um in den Genuss einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu kommen, muss das Projekt einen positiven volkswirtschaftli chen Nutzen aufweisen und belegen. Abhängig vom Verhält nis der zusätzlichen Kosten und des zusätzlichen Nutzens ei ner Verlängerung ist das zu bewerten.
Da die Baukosten von Tunnelabschnitten – und da wäre einer fällig – signifikant höher sind als bei Trassen im offenen Ge lände, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der artige Varianten in der volkswirtschaftlichen Berechnung schlech ter ausfallen als solche mit offener Trassierung. Aber dazu müssten, wie gesagt, noch weitere Untersuchungen gemacht werden, um das endgültig einzuschätzen.
Ich kann hier jedoch schon verkünden und damit die mögli chen Nachfragen vielleicht gleich beantworten: Wir bewerten das gerade. Es ist in der Schlussphase. Das ist nicht die einzi ge Bahn, die bewertet wird; eine ganze Reihe von Reaktivie rungsprojekten sind im Spiel. Wir wollen am 3. November die Bewertung für alle öffentlich vorstellen. Das soll sehr trans parent sein, damit man nachvollziehen kann, wie wir es be werten.
Ich kann schon jetzt sagen: Die Bewertung erfolgt natürlich in einer positiven Grundhaltung, weil wir solche Initiativen für gut halten. Es ist gut, wenn sich Strecken reaktivieren las sen. Aber wir können das nicht unter Ausblendung jeder Wirt schaftlichkeit tun, sondern auch die Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden.