(Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Born SPD: Wie viele Fehler wollen Sie denn noch machen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie argumentieren extrem kom plex, wie Herr Kretschmann! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der neue Stuttgarter Bahnhof steht auch noch nicht! Da gab es zwei Untersuchungsaus schüsse!)
Die Fragen nach disziplinarischen Konsequenzen und der Prü fung von Ansprüchen gegenüber Dritten beziehen sich formal auf die Vergangenheit, tatsächlich aber auf nicht vollständig abgeschlossene Vorgänge. Das Gesamtprojekt und sein tat sächlicher Erfolg lassen sich von heute aus gesehen nicht wirklich abschließend beurteilen.
Ein Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das schärfste Schwert des Parlaments bei der Kon trolle von Regierungshandeln, und wer dieses Schwert führt, ist auch dafür verantwortlich, wie und wozu er es tut. Ob Sie dieser Verantwortung gerecht werden – ich darf das offen sa gen –, scheint mir heute fraglich zu sein.
Meine Naivität reicht nicht aus, an Zufall zu glauben, wenn dieser Ausschuss gerade einmal fünf Monate vor der Land tagswahl eingesetzt werden soll.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andrea Lind lohr und Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Wann denn dann, wenn nicht jetzt? – Abg. Reinhold Gall SPD: Da sind Sie aber schon ziemlich naiv unterwegs!)
Bis zum Ende der Legislaturperiode sind es nur noch sechs Plenarwochen. Der Einsetzungsantrag kommt also gerade noch früh genug, damit der Ausschuss überhaupt noch zu ei nem Ergebnis kommen kann. Aber er kommt vor allem spät genug, damit er seinen eigentlichen Zweck erfüllen kann: als eine politische Schauveranstaltung und als Wahlkampfinstru ment.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Wann hätten wir ihn denn Ihrer Meinung nach beantragen sollen? Meine Güte!)
Nein. – Was die Sorgfalt angeht, die eine seriöse Ausschussarbeit erfordert, müssen Sie mich erst noch überzeugen. Einen ersten Vorgeschmack haben wir bereits bekommen. Auf der Pressekonferenz in der vergange nen Woche konnten Sie den gespannten Journalisten nichts Schriftliches vorlegen. Der Untersuchungsausschuss war in der vergangenen Woche nicht eine Zeile wert. Stattdessen gab es Mutmaßungen, Verdächtigungen, parteipolitische Vorver urteilungen. Das, meine Damen und Herren, zeugt nicht von einer guten Vorbereitung und auch nicht von ernsthaftem Auf klärungsinteresse.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da machen Sie sich mal keine Sorgen, Frau Kollegin! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich bin mal gespannt, wie Sie vorbereitet sind!)
Ohnehin stellt sich die Frage, was dieser Untersuchungsaus schuss leisten soll, was nicht genauso gut mit normaler Par lamentsarbeit getan werden könnte.
Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfas send Einsicht in die Akten rund um die Expo in Dubai ermög licht.
Die Geschichte des Projekts ist bekannt: von den Anbahnungs besuchen des früheren Wirtschaftsministers Nils Schmid am Persischen Golf bis zur Kabinettsentscheidung am 22. Sep tember dieses Jahres. Die maßgeblichen Rechtsgutachten lie gen Ihnen vor.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Welcher Partei hat der Herr Schmid angehört? – Gegenruf von der AfD: Der Zwischenruf war gut! – Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Jetzt wird es peinlich, Herr Kollege! – Weitere Zuru fe von der SPD)
Die juristischen Aspekte sind bekannt. Das Parlament und die Öffentlichkeit sind informiert. Der Vorgang ist insgesamt in
höchstem Maß transparent. Deshalb reicht meine Vorstel lungskraft an dieser Stelle nicht, um ein echtes Aufklärungs interesse der Opposition zu erkennen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das spricht nicht gerade für Sie! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein CDU- Problem! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
Festzustellen ist hingegen: Die Landesregierung hat Verant wortung übernommen und das Projekt beschlossen. Der Auf tritt Baden-Württembergs auf der Weltausstellung in Dubai bietet große Chancen für das Land und die Unternehmen im Land –
gerade in einer Situation, in der sich der Welthandel und die globale Wirtschaft nach der Krise neu sortieren. Diese Chan ce sollten wir gemeinsam nutzen.
Der Untersuchungsausschuss bewirkt leider eher das Gegen teil. Ein laufender Untersuchungsausschuss erleichtert weder das Gewinnen weiterer Sponsoren, noch erhöht er für die Un ternehmen in unserem Land die Attraktivität der Teilnahme an der Weltausstellung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Sie haben doch auch bisher keine Spon soren gefunden!)
Der Landesregierung bleibt die Hoffnung, dass der Glanz des Baden-Württemberg-Hauses das politische KleinKlein überstrahlen wird.
Ich darf zusammenfassen: An dem verantwortlichen Umgang mit dem von Ihnen ergriffenen scharfen Schwert habe ich er hebliche Zweifel. Meine Fraktion wird Ihre Waffenübungen kritisch und aufmerksam begleiten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Erst die Hütte anzünden und dann auf dem Schlauch stehen!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Untersuchungsausschuss fünf Monate vor den Landtagswah len einberufen wird, dann fällt es auch mir schwer, zu glau ben, dass das vollständig ohne Hintergedanken erfolgt. Wenn sich die Regierungsfraktionen fünf Monate vor den Landtags wahlen eine Blankoermächtigung über 7 Milliarden € ausstel len, fällt es mir allerdings noch viel schwerer, zu glauben, dass das so völlig ohne Hintergedanken und ausschließlich im In teresse der Bürger von Baden-Württemberg erfolgt ist.
Kommen wir zum Thema: „Von der Wirtschaft für die Wirt schaft“ hieß das hehre Motto des Projekts „Baden-Württem berg-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai“. Kosten für das Land: unbedeutend, größenordnungsmäßig 2 Millionen € für einen Teil Landesausstellung in diesem Pavillon und ein kleiner Zuschuss zu den Betriebskosten.
Was ist daraus geworden? Aller Wahrscheinlichkeit nach ei ne Steuergeldvernichtung in der Größenordnung von mindes tens 20 Millionen €, wenn am Ende abgerechnet wird.
Ja, der Untersuchungsausschuss kommt für die Landesregie rung zu Unzeiten. Es steht der Wahlkampf bevor. Die berich tende negative Presse zu diesem Fiasko in Dubai wird Ihnen nicht angenehm sein. Umso bemerkenswerter auch, dass of fensichtlich weder die Grünen noch die CDU einen besonders geschickten Umgang mit Dubai haben. Ich erinnere nur dar an: Herr Ministerpräsident Kretschmann hat seinen Staatsse kretär, Herrn Klaus-Peter Murawski, aus ähnlichen Gründen verloren. Herr Murawski hatte genauso einen zweifelhaften Vertrag in Dubai unterschrieben, wie wir es heute wieder se hen können.
(Heiterkeit der Abg. Rüdiger Klos AfD und Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hat er nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Wenigstens hat der Herr Ministerpräsident seinen Staatssekre tär Murawski dann relativ schnell zum Gehen überreden kön nen, und wir alle werden nicht sehr überrascht sein, wenn wir gelegentlich hören, dass die Frau Ministerin HoffmeisterKraut sich zu einer Herausforderung außerhalb der Landesre gierung entschlossen hat.
Wir hätten es allerdings sehr gern gesehen, wenn der Titel des Untersuchungsausschusses ein ganz klein wenig mehr an die Realität herangerückt worden wäre, Herr Reinhart. Beispiels weise wäre es doch geradezu ideal, wenn Sie vorgeschlagen hätten, den Titel des Untersuchungsausschusses wie folgt zu fassen: „CDU-Filz im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“.
Zuerst vergibt das CDU-Ministerium, die Frau Wirtschafts ministerin – historisch einzigartig –, den Titel „Generalkom
missar“ mit all den Zuständigkeiten und Vollmachten an den Parteifreund, Herrn D. S. Noch einmal: Ein CDU-Ministeri um stattet einen Parteikollegen, der nichts, rein gar nichts mit der Regierung zu tun hat, mit den Vollmachten eines Ge neralkommissars aus. Der Parteifreund, Herr S., ist kein Be amter, er ist auch kein Landesangestellter, er ist auch kein ministerialer Berater, er, Herr S., ist ein einfacher Lobbyist – Punkt.