Es ist richtig, dass wir dafür massenhaft erneuerbare Energie brauchen. Diese werden wir in Europa nicht allein produzie ren können. Diese Einsicht ist notwendig, um tatsächlich die drei Ziele zu erreichen, die eingangs geschildert wurden.
Erstens: Der Minister hat gesagt, die Batterietechnologie sei die beste Lösung im Hinblick auf das Klima. – Ich glaube, ich zitiere Sie richtig.
Ich habe Herrn Denner zitiert; er ist anderer Meinung als Sie. Die Wirtschaft sieht das jedenfalls in Baden-Württemberg nicht einheitlich so.
Der zweite Punkt: Ich bin sehr dankbar, dass auch Sie daran mitwirken wollen, das Bundesumweltministerium zu über zeugen. Sie haben gesagt, es mache einen Fehler. Das sehen wir auch so. Vielleicht kann die SPD hier im Raum auch noch einmal mitwirken, dass wir in diesem Bereich vorankommen.
Denn es geht wirklich darum, dass wir eine Technologie, die in Baden-Württemberg vorhanden ist, voranbringen.
Im Übrigen sehe ich es bei den synthetischen Kraftstoffen nicht so, dass wir alle Bedenken auftürmen sollten, sondern meine, dass wir mutig vorangehen sollten.
Der dritte Punkt – ein wirtschaftspolitischer –: Wir müssen schauen, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land halten. Zu meinen, man könne in Baden-Württemberg nur den Kopf haben, die Produktion sei dann aber woanders, und wir könnten nur noch auf Dienstleistungsarbeitsplätze setzen, ist falsch. Diese Diskussion hatten wir vor 30 Jahren und auch vor 20 Jahren, und sie war vor 30 Jahren falsch und war vor
20 Jahren falsch. Wenn wir die Produktion nicht in BadenWürttemberg haben, wenn wir die Industriearbeitsplätze nicht in Baden-Württemberg haben, werden wir auch FuE verlie ren, weil die anderen auch nicht blöd sind. Dann werden wir die Industrien verlieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
(Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! Völliger Irrglaube! – Weitere Zurufe)
SPD, Grüne und CDU haben mit der Zustimmung zur „EUFlottenlügenverordnung“ den unnatürlichen Wandel in der Automobilindustrie eingeleitet. Das kann man auch als Plan wirtschaft und als „völlig am Markt vorbei“ bezeichnen.
Den Automobilherstellern drohen nämlich Strafen in Milliar denhöhe, wenn sie keine E-Mobile herstellen.
Ich glaube, das wissen Sie auch. Das müssen sie machen, egal, ob die Nachfrage da ist oder nicht – also egal, ob das am Markt vorbei ist oder nicht.
Wieso „Lügenverordnung“? Diese Verordnung besagt, dass E-Autos überhaupt kein CO2 ausstoßen. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann, Sie wissen selbst, wo die Batte rien produziert werden, unter welchen Umständen sie produ ziert werden, dass sie aus China importiert werden und einen CO2-Rucksack besitzen.
Wie Herr Rülke bereits richtig gesagt hat: Wir haben einen Energiemix. Wir haben noch 55 % fossile Brennstoffe in un serem Energiesektor. Daher ist ein Elektroauto mit dem Bat terierucksack nicht besser als ein Dieselfahrzeug,
und vor allem nicht besser als ein Gasfahrzeug. Wenn Sie sich mit der Wissenschaft auseinandergesetzt hätten, Herr Ver kehrsminister, würden Sie die Gasfahrzeuge fördern. Denn diese sind am besten für das Klima.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Soziales und Integration – Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württem berg“: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für ein Land der Vielfalt – Drucksache 16/6455
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Ak tionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ im Jahr 2015, noch unter der Regie der damaligen Sozialministerin Katrin Altpeter, haben wir Baden-Württemberg ein neues und tole rantes Gesicht gegeben. Wir haben gezeigt, dass wir es mit der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans sexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Men schen, kurz LSBTTIQ, ernst meinen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist zu wenig! Da fehlen noch ein paar! Da fehlen noch viele!)
Wir Grünen in Baden-Württemberg stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der jede und jeder diskriminie rungsfrei leben kann.
Deshalb hat sich die jetzige grün geführte Landesregierung 2016 in ihrem Koalitionsvertrag auch zu dem Ziel bekannt, die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenzuwirken. Dafür hat die grün regier te Landesregierung auch die entsprechenden Rahmenbedin gungen geschaffen und den Aktionsplan bereits seit dem Dop pelhaushalt 2018/2019 regulär im Landeshaushalt verankert.
Gemeinsam mit dem 2012 gegründeten Netzwerk LSBTTIQ, einem überparteilichen Zusammenschluss von in der Zwi schenzeit 140 Gruppen, Vereinen und Initiativen,