Sie müssen den 6 500 Leuten in Untertürkheim klarmachen: „Leute, an der Batterie werdet ihr nicht arbeiten. Ihr müsst euch umschulen.“ Ja, zu was? Zu was sollen sich diese Me chaniker und Handwerker umschulen? Was wird noch ge braucht? Unternehmensberater.
(Abg. Anton Baron AfD: Wir brauchen inzwischen Tausende von Sozialpädagogen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
Erklären Sie das den Leuten. Die SPD ist auch ganz ruhig. Ich weiß auch nicht, was sie den Menschen erzählt.
Irgendwann werden Sie die Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen müssen. Ihr vordringliches Ziel hier drin ist, diese
Probleme bis September 2021 vor sich herzuschieben und zu überbrücken, um Ihre Wahlergebnisse nicht zu gefährden. Das ist doch Ihr eigentliches Thema.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Genau! Bis die Wahlen vorbei sind!)
Wir können uns tatsächlich als suizidgefährdet hier hinstellen und sagen: „Wir machen auf diesem Weg weiter. Den haben wir eingeschlagen. Wir ziehen den Weg durch.“ Irgendwann wird Ihnen niemand mehr Geld drucken. Herr Reinhart, mit Ihrer tollen Wahlkampfrede heute für unser Land und für die Investitionen bekommen Sie bei jeder Bank Geld. Sie haben nur ein Problem: Sie müssen in der Aktentasche Ihre Bilan zen dabeihaben. Wenn Sie diese auspacken, gibt es keinen Cent mehr.
Das ist der Unterschied zwischen Wahlkampf bzw. Showrhe torik und tatsächlich solider Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Genau! Bravo! – Zuruf des Abg. An dreas Stoch SPD)
Ich fand auch ganz amüsant, was der Herr Ministerpräsident hier über das Füttern von Tigern und Elefanten von sich ge geben hat. Baden-Württemberg ist aber nun mal nicht das Land der Tiger und Elefanten, sondern das Land der Mäus chen, dieser kleinen, wirklich fleißigen Tiere, die sammeln und sich vielleicht ab und zu einmal von einem großen Fisch fressen lassen.
Wir leben von kleinen Unternehmern, vom Mittelstand. Das ist unsere Stärke. Hier müssen Sie endlich umschwenken und auf Entschädigungen gehen. Diese Menschen müssen ihre Entschädigungen anmelden. Sie brauchen keinen sozialisti schen Weg der Beteiligung zu gehen. Wo kommen wir denn da hin? Wollen wir hier VEB-Betriebe schaffen?
Wir haben bereits im April Einsparungsvorschläge, ein Zehn punkteprogramm unterbreitet. Wir wurden belächelt. Wir wur den im März hier bei einer Kartellveranstaltung ausgetrickst. Das haben wir wirklich noch in Kauf genommen.
Es liegt tatsächlich an Ihnen. Geben Sie den Menschen drau ßen mal ein Zeichen, dass Sie auch irgendwo einsparen wol len. Sie brauchen keinen Stellenaufwuchs im Beamtenbereich.
Sie können für einige Monate tatsächlich einmal einen Besol dungsstopp bzw. eine Aufwuchsvermeidung machen. Sie kön nen einmal darüber nachdenken, ob Sie einen Aufwuchs bei den Wald-Mensch-Psychologen im Schwarzwald
Es gibt so viele Dinge. Wenn Sie sich die Mühe machen, je den Titel durchzugehen, und wenn Sie zum Schluss „nur“ – in Anführungszeichen – eine Milliarde finden, können Sie den Menschen da draußen aber zeigen, dass Sie für sie gearbeitet haben, dass Sie an sich gearbeitet haben und dass Sie gesucht haben, was man einsparen kann.
Das ist Ihre Verpflichtung, und das ist Ihnen abzuverlangen in den Diskussionen, die anschließend folgen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt heute erneut aus Ihrem Mund, Herr Ministerpräsident, gehört, was Sie ja schon in der vergangenen Woche bei Ihren Regierungspres sekonferenzen adressiert hatten: Sie hatten ein mulmiges Ge fühl bei diesem Nachtragshaushalt. Ja, wo schlägt sich dieses mulmige Gefühl denn nieder?
Welche Konsequenzen hat dieses mulmige Gefühl? Oder wol len Sie uns nur sagen: „Angesichts dieser Rekordverschul dung ist es angemessen, ein mulmiges Gefühl zu haben; wir machen es aber trotzdem“?
Dann haben Sie sich wortreich bei Ihrer Regierung, bei den Regierungsfraktionen bedankt, wurden nicht müde, zu beto nen, wie gut doch die Zusammenarbeit sei. Herr Ministerprä sident, Sie haben sich so oft bedankt, dass ein Psychologe sa gen würde: Da muss was faul sein, wenn man sich so häufig für die gute Zusammenarbeit bedankt
An dieser Stelle ist es aber auch keine Kunst. Denn Politiker – da will ich durchaus keinen ausnehmen – verständigen sich immer am leichtesten, wenn man viel zu verteilen hat, wenn man zusammensitzt im Staatsministerium – vor gut zehn Jah ren habe ich das ja auch schon erlebt.