Hier laufen sie bei uns frei herum. Die ganzen Haftbefehle in Stuttgart, die Haftbefehle in Hamburg; das ist alles ausgesetzt. Die laufen alle frei herum. Und die Strafen: Drei Jahre nach den Vorfällen beim G-20-Gipfel in Hamburg gab es eine Ver urteilung. Es gab eine einzige Freiheitsstrafe von drei Jahren und sonst nichts. Das sind doch keine Maßnahmen. Hören Sie endlich mit Ihren Dankeshymnen auf, und ergreifen Sie kon krete politische Maßnahmen!
Das heißt erstens die klare Benennung des Problems. Das ist die Frucht Ihrer Migrationspolitik; das ist die Frucht Ihres Kampfes gegen rechts. Es geht um klare Maßnahmen. Diese Maßnahmen heißen Abschiebung, wesentlich mehr Abschie bung als Zulassung. Wir holen immer Tausende rein und schieben zehn oder 20 ab.
Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren. – Ich bin am Ende, und die se Politik ist auch schon längst am Ende.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir ein Blaulicht sehen, das Martinshorn hören, dann sind Menschen in Gefahr, dann sind Menschen in einer akuten Notlage. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste eilen mit dem Blaulicht herbei, um zu helfen, ja um Men schenleben zu retten. Dabei geht es um Minuten und oft so gar um Sekunden. Selbst möchte man nie in einer solchen Notlage sein. Aber es ist verdammt gut, zu wissen, dass einem schnell geholfen wird, wenn es doch jemals so weit kommen sollte.
Die Frauen und Männer, die tagtäglich in ihren Einsatzwagen mit dem Blaulicht, mit dem Martinshorn an uns vorbeieilen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, sind Helden. Sie sind Helden unseres Alltags.
Jede Gesellschaft sollte ihre Helden ehren, sie achten und das, was sie leisten, honorieren. Darin sehe ich im Übrigen auch meinen persönlichen Auftrag innerhalb dieser Landesregie rung,
Es sind die Blaulichtorganisationen, die uns auch in den ver gangenen Monaten in dieser Pandemie beste Dienste geleis tet haben. Gern rufe ich ihnen zu: Danke, danke, danke!
Wir sind in Deutschland bislang glimpflich durch diese Pan demie gekommen. Viele Helferinnen und Helfer sind seit Mo naten im Bevölkerungsschutz aktiv und leisten Großartiges. Es zeigt sich einmal mehr: In der Krise rücken die Menschen zusammen und unterstützen einander.
Lassen Sie mich heute explizit einige Beispiele nennen, die über die klassischen Aufgaben wie die Arbeit in Teststellen oder die Unterstützung beim Krankentransport und die Mit arbeit in Führungsstäben hinausgehen.
Ortsgruppen der DLRG haben Einkaufsdienste für Risiko gruppen angeboten oder in Fieberambulanzen unterstützt. An gehörige des Deutschen Roten Kreuzes haben telefonische Beratungen angeboten, Personal betreut und ältere Menschen mit Lebensmitteln versorgt. Die Johanniter-Unfall-Hilfe hat z. B. mit Konzepten für Behelfsunterkünfte unterstützt. Die Malteser haben z. B. einen Fahrservice und in mehreren Stadt- und Landkreisen einen Telefonbesuchsdienst angeboten. Das Technische Hilfswerk hat tolle logistische Unterstützung ge leistet. Unsere Feuerwehrangehörigen haben die alltäglichen Feuerwehreinsätze unter den erschwerten Bedingungen des Eigenschutzes gewohnt souverän gemeistert.
Danke deshalb an alle ehrenamtlich Engagierten, egal, in wel cher Form der Beitrag erfolgt; er kommt an, und er verdient unsere Unterstützung und Anerkennung.
Bei der Bekämpfung der Coronapandemie waren an vorders ter Stelle die Einsatzkräfte im Rettungsdienst gefordert. Die Frauen und Männer in den Hilfsorganisationen haben diese Herausforderung mit Bravour gemeistert, und dies trotz an fänglich schwieriger Bedingungen zu einer Zeit, zu der nicht immer ausreichend persönliche Schutzausstattung zur Verfü gung stand.
Schließlich waren es unsere Polizeibeamtinnen und Polizei beamten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch während der Pandemie und unter schwierigen Rahmenbedin gungen uneingeschränkt gewährleistet haben. Während die ser Zeit hat die Polizei neben ihren allgemeinen Aufgaben konsequent die Einhaltung der Corona-Verordnung über wacht, und das tut sie noch immer. Durch die Erhöhung der sichtbaren Präsenz im öffentlichen Raum hat die Polizei ei nen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich die Bürge rinnen und Bürger in Baden-Württemberg auch während der Hochphase der Pandemie sicher gefühlt haben.
Die Kritik, die es aus einer einzigen Fraktion an der Arbeit der Polizei gegeben hat, weise ich zurück. Die Arbeit der Polizei war exzellent, und das, obwohl zeitweise über 2 000 Polizis tinnen und Polizisten selbst in Quarantäne gewesen sind. Ich denke, ich kann heute allen Polizistinnen und Polizisten nicht nur namens der Landesregierung, sondern auch im Namen der
weit überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung sagen: Respekt für diese beständig gute Arbeit! Danke auch den Po lizistinnen und Polizisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir mussten auch feststellen, dass es eine Minderheit gibt, die leider nicht be reit ist, diese Arbeit anzuerkennen. Stattdessen wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Polizei- und Rettungskräfte in ihrer Arbeit nicht nur behindert, sondern tätlich angegriffen. Ich sage es zum wiederholten Mal: Das ist nicht akzeptabel, und das wird von uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ver folgt. Schämt euch, Pflastersteine auf Rettungswagen zu wer fen! Schämt euch, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt auszuüben!
Es war mir schon immer und ist mir jetzt umso mehr ein per sönliches Anliegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen bestmöglich vor gewalttätigen Über griffen zu schützen. Beispielsweise hat Baden-Württemberg als einziges Land in der Bundesrepublik Deutschland flächen deckend die Bodycam bei der Polizei eingeführt.
Außerdem prüfen wir – auch mit Blick auf die Ereignisse in Stuttgart –, ob die bereits heute vorhandene Schutzausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die schon sehr gut ist, weiter verbessert werden kann. Wir schützen die, die uns be schützen.
Überhaupt dürfen die Blaulichtorganisationen zu Recht von uns erwarten, dass wir sie nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Frage. Sie haben gerade die materielle Ausrüstung der Polizei angesprochen. Es fällt auf, dass immer mehr Tä ter ein Messer benutzen. Es gab schon mehrere Vorfälle, bei denen die Polizei zur Schusswaffe greifen musste, um einen Täter abzuwehren, der mit einem Messer auf einen Polizisten zurannte oder wie auch immer. Dabei sind Täter ums Leben gekommen. Ich glaube, für die Polizisten ist so etwas ein schlimmes Erlebnis.
Daher die Frage, Herr Minister: Wie stehen Sie zum Einsatz von Tasern bei der Polizei? So könnte die Polizei in solchen Fällen entsprechend reagieren, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen.
Wir überprüfen ständig, wie wir die Ausstattung unserer Polizei beim aktiven und beim passiven Schutz opti mieren können. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns mit dem Taser beschäftigen. Sie lägen falsch, wenn Sie glauben würden, dass es das bei der baden-württembergischen Polizei nicht gibt. Unsere Spezialkräfte verfügen über ein solches Ein satzmittel. Das ist im Übrigen auch mit einem hohen Ausbil dungsaufwand verbunden. Selbstverständlich gibt es bei uns immer Überlegungen und Überprüfungen, ob wir den Einsatz von Tasern bei der baden-württembergischen Polizei auswei ten.
Allerdings hat das Thema Taser mit dem Thema dieser Aktu ellen Debatte nicht unmittelbar etwas zu tun.