Diese 30 000, 40 000 Windräder, die sich im Wesentlichen in der norddeutschen Bucht und in Norddeutschland konzentrieren, haben dazu ge führt – das sind die Erkenntnisse amerikanischer Wissen schaftler –, dass das Klima des Landes im Laufe der Zeit stark verändert wird. Je mehr es werden, desto schlimmer wird der Effekt.
Wenn man selbst das Wetter beobachtet, sieht man auch, dass sehr oft Tiefdruckgebiete von Nordwesten angekündigt wer den, die sich dann aber irgendwo an der norddeutschen Küs te, eher sogar in der Nordsee, in Wohlgefallen auflösen.
Das heißt, der Regen kommt hier nicht mehr an, da er bereits in der Nordsee heruntergekommen ist. Das liegt daran, dass das Windrad – –
Natürlich, selbstverständlich, ein menschengemachter Wind radskandal sozusagen oder ein Klimawandel.
Wirtschaftsminister Altmaier und die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer beschlossen haben, weitere Windräder mit einer Leistung von 5 GW in die Nordsee zu stellen. Dort gibt es am wenigsten Widerstand, dort gibt es keine Bürger, die protestieren. Damit ist klar, dass der Effekt auf die Tiefdruckgebiete noch stärker werden wird.
Herr Abg. Voigtmann, kom men Sie bitte zum Schluss. Wenn Sie die Blätter zur Seite neh men würden, könnten Sie die Zeit sehen. Sie sind schon drü ber.
Wenn ich tatsächlich zum Schluss kommen soll, kann ich nur noch einen Satz von Reinhold Messner zitieren, Ihrem doch sehr nahen Freund:
Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie ge nau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will!
Frau Präsidentin, sehr geehr te Kolleginnen und Kollegen! Die Not der Waldbesitzer im Land ist groß. Deshalb ist es gut, dass wir heute dieses The ma diskutieren. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser Landesregierung allmählich die Themen ausgehen, bei denen es keine Koalitionsschwierigkeiten gibt.
Ich kann Ihnen schon im Voraus verraten, dass das Thema „Si tuation im Forst“ auch nicht geeignet ist, diese Landesregie rung in einem guten Licht erscheinen zu lassen.
Schon vor fast einem Jahr haben über 1 000 Waldbesitzerin nen und Waldbesitzer, Forstbedienstete, Waldarbeiter bei ei ner Demonstration in Stuttgart gefordert: „Wald in Not – han delt jetzt!“ Damals haben die Vertreter aller Fraktionen ihre Unterstützung zugesichert.
Seither haben sich die Bedingungen aber weiter verschlech tert. Die Trockenheit schadet mittlerweile im dritten Jahr dem Wald. Dazu kommen auch die Sturmschäden, und auch die Coronakrise geht nicht spurlos an den Waldbesitzern vorbei. Die Sägeindustrie hat ihre Leistungen zurückgefahren. Das Schadholz muss aber schnell aus dem Wald geholt werden, damit der Borkenkäfer nicht zum großen Fressen antritt. Die Situation ist ein Stresstest für den Wald und seine Besitzer.
Wir haben also die Situation, in der die Hilfe der Landesre gierung dringend erwartet wird. Der Präsident der Forstkam mer hat schon im April den Ministern Hauk, Untersteller und Hermann sowie auch dem Ministerpräsidenten geschrieben und die Probleme auf drei Punkte gebracht. Präsident Roland Burger nannte speziell drei Punkte, bei denen Hilfe sofort nö tig ist:
Erstens: eine schnelle, einfache, unbürokratische Genehmi gung von Trocken- und Nasslagern für Schadholz. Zweitens: eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Holz transporte. Drittens: die umfassende und zügige Förderung al ler geschädigten Betriebe. Wir haben also drei Punkte, an de nen sich die Leistung der Landesregierung messen lassen muss.
Ich beginne mit den Nasslagern. In Baden-Württemberg lie gen über drei Millionen Festmeter Schadholz im Wald. Nass lager gibt es jedoch nur auf Anfrage bzw. auf Antrag, die Ge nehmigungsverfahren dauern aber sehr lange. So lange liegt das Schadholz ungeschützt im Wald, und der Borkenkäfer tritt zum großen Festmahl an. Herr Minister, schon beim ersten Punkt haben Sie da leider versagt.
Der zweite Punkt der Forstkammer betrifft den Holztransport. Die Unmengen an Holz müssen aus dem Wald herausgenom men werden. Besonders effektiv haben sich dabei die 44-tTransporte gezeigt. Leider ist die Sondergenehmigung für die se Holztransporte Ende Mai ausgelaufen. Die beiden Minis ter Hauk und Hermann streiten sich öffentlich, weil einige Brücken im Land marode sind. Minister Hauk, Minister Her mann: In diesem Punkt haben Sie gemeinsam versagt.
Kommen wir zum Punkt 3. Hier geht es um die schnelle, um fassende Förderung für alle geschädigten Forstbetriebe. Die Waldbesitzer haben zu niedrige Erlöse, um ihren Aufwand zu decken. Der Aufwand für die Ernte, die Lagerung und den Transport explodiert aber gerade. Es würde mich nicht wun dern, wenn immer mehr private Waldbesitzer aufgeben. Das wäre aber ein vollkommen falsches Signal. Die Hilfe muss al so schnell fließen. Aber das MLR hat wegen Corona die Aus zahlungen verschleppt.
Ich fasse kurz zusammen. Zur Lagerung, zum Transport, zur finanziellen Unterstützung hat die Landesregierung ihre Haus aufgaben nicht gemacht. Der Wald ist in großer Not. Der zu ständige Minister lässt 29 000 Unternehmer mit insgesamt 200 000 Beschäftigten im Bereich Forst- und Waldwirtschaft im Regen stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion GRÜNE sehr dankbar für die vorliegende Initiative, gibt die heutige Beratung doch die Möglichkeit, zum einen über den Zustand des Waldes zu in formieren, zum Zweiten auch über die Maßnahmen, die die Landesregierung hierzu mit breiter Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg ergriffen hat.
Es ist wahr: Wir befinden uns im dritten Jahr einer für den Wald problematischen klimatischen Situation. Im Jahr 2018 war es deutlich zu trocken. Im Jahr 2019 war es deutlich zu heiß mit Temperaturen über 40 Grad. Und im Jahr 2020 hat ten wir nicht nur keine ausreichende Winterfeuchte und kei nen Frost, sondern wir hatten auch von Ende März bis Mitte Mai keinen Niederschlag. Diese Situation in einer Phase zu Beginn des Jahres, in der die Vegetation in Gang kam, war hoch problematisch für die Wälder, vor allem im Hinblick auf den Borkenkäferbestand. Denn für den Borkenkäfer waren dies ideale Zustände. Dieser konnte sich in dieser Zeit, weil die adulten Käfer aufgrund des Ausbleibens von Frost im Win ter nicht abgetötet worden sind, sofort weiterentwickeln. Wir hatten bereits am 1. April in den höchsten Lagen Temperatu ren von über 15 Grad und damit Ausgangstemperaturen für die Weiterentwicklung des Borkenkäfers, der ab diesem Zeit punkt im Prinzip überall im Land auf dem Vormarsch war. Da durch ist die Borkenkäfergradation und -kalamität nicht ein gedämmt worden, nein, sie geht geradezu weiter. Wir haben schon jetzt Schadholzanfälle in einer Höhe wie im gesamten Jahr 2019. Man muss sich einfach mal vergegenwärtigen: Was derzeit dort stattfindet, ist in der Tat eine katastrophale Situa tion.
Im Unterschied zu anderen Ereignissen in früheren Jahren und zum Teil Jahrzehnten bleibt es auch nicht auf ein lokales oder regionales Ereignis in Baden-Württemberg beschränkt, son dern die Situation ist in ganz Mitteleuropa und im südlichen Teil Nordeuropas die gleiche. Daher sind auch keine zusätz lichen Arbeits- und Transportkapazitäten verfügbar, wie dies in früheren Jahren und zum Teil Jahrzehnten der Fall war. Das heißt, wir können niemanden anheuern, der aufarbeitet. Man muss wissen, dass wir damit eingeschränkt sind, der Situati on überhaupt hinterherzukommen.
Ja, die Situation nach den Stürmen war vom Volumen her schwieriger. Aber diese schwierigere Situation war auf Süd deutschland begrenzt, und es war damals möglich, dass wir durch das Zusammenziehen von Arbeitskapazitäten der Lage nach zwei, drei Jahren Herr geworden sind.
Jetzt haben wir es mit einer anderen Situation zu tun: drei Jah re in Folge unterschiedliche Klimaextreme. Meine sehr ver ehrten Damen und Herren von der AfD, wer da heute noch sagt, das sei nicht anthropogen verursacht, das sei Zufall, Wet terextreme habe es schon früher gegeben, der irrt letztendlich – das muss man einfach sagen –, der ignoriert die Fakten.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage richtet sich indirekt an Sie; sie geht eigentlich eher an den Verkehrsminister. Viel leicht ahnen Sie jetzt schon, worauf ich hinauswill. Aber Sie sind der zuständige Fachminister.
Beim Abtransport des Borkenkäferholzes gibt es Riesenpro bleme. In meinem Wahlkreis, in meinem Wohnort und in der Nachbarschaft sind Fuhrunternehmen der Holzwirtschaft, und ich stehe mit ihnen in ständigem Kontakt.
Jetzt wird versucht, einen Teil des Käferholzes über Contai nerverladung nach China zu verschiffen. Und die Fuhrunter nehmer werden permanent von der Polizei kontrolliert, weil es hier keine Regelung gibt. Es wird behauptet, die Ladung könne innerhalb der Container verrutschen, obwohl die Holz stämme wirklich bündig komplett in die Container passen. Da kann überhaupt nichts passieren. Gerade am letzten Samstag ist wieder ein Holzunternehmer kontrolliert worden und hat 5 000 € Strafe gezahlt.