Ja, wir haben Erfahrungen mit Prüfaufträgen. Das ist schon richtig. – Das Anliegen der Landwirtschaft wird auf einen Prüfauftrag verschoben. Was heißt denn Prüfauftrag? Diese politische Erfahrung hat mittlerweile jeder, der schon einmal mit Koalitionen zu tun hatte: Prüfauftrag bedeutet Beerdigung dritter Klasse. Das ist genau das, was Sie den baden-württem bergischen Landwirten in Aussicht stellen: Es wird einen Prüf auftrag geben. Da kann man sicher sein, meine Damen und Herren, dass bis zum Sankt-Nimmerleinstag nichts, aber auch gar nichts passiert.
Das geht in Richtung Reduzierung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 % bis 50 %. Das ist mit Sicher heit nicht das, was die Mehrheit der familiengeführten land wirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg will. Es geht darum, landesweit bis 2030 den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 % bis 40 % voranzutreiben. Da stellt sich die Frage: Gibt es dafür überhaupt einen Markt?
Man kann natürlich erklären, die Leute müssten halt ein biss chen mehr für die Lebensmittel ausgeben. Die Frage ist, ob sie es tun oder ob es einen ruinösen Preiswettbewerb gibt, bei dem am Ende alle Verlierer sind, auch die ökologischen Land bauern. Das ist nämlich die Gefahr der Politik, die Sie voran treiben.
Und dann ist ungeklärt, ob vielleicht am Schluss irgendjemand kommt und das Ganze einklagen will. Ich wüsste da schon je manden, Herr Ministerpräsident: einen ehemaligen Freund von Ihnen, mit dem Sie inzwischen nicht mehr reden,
mit dem wir in anderen Bereichen ganz schön Ärger haben, der am Schluss mit seiner Deutschen Umwelthilfe auf der
Matte steht und das Ganze anstandslos einklagt. Deshalb wä re es notwendig, das in diesem Gesetz auszuschließen. Sonst schießen wir uns das gleiche Eigentor wie bei den Fahrverbo ten in Stuttgart.
Die Verantwortung für den Artenschutz wird von Ihnen ein seitig bei der Landwirtschaft abgeladen. Das führt zum Höfe sterben in diesem Land.
Sie stellen überhaupt nicht die Weichen dafür, dass die Ver sorgung mit heimischen Lebensmitteln im 21. Jahrhundert noch funktioniert.
Ein weiteres aktuelles Beispiel – Frau Bauer, ich freue mich, dass Sie am heutigen Tag kommen durften –:
Bei der grünen Partei gibt es den Versuch, ein paar ideologi sche Scheuklappen abzulegen. Das Genom-Editing ist etwas ganz anderes als das, was Sie als Ihre ideologischen Feindbil der noch immer vor sich hertragen. Es wäre eine Möglichkeit, das, was Sie der Landwirtschaft am heutigen Tag antun wol len, ein Stück weit abzumildern und parallel die Weichen da für zu stellen, dass die heimische Landwirtschaft auch im 21. Jahrhundert noch funktioniert. Aber das wollen Sie nicht, sondern Sie stellen die Weichen einseitig.
Ergebnis Ihrer Politik wird sein: keinerlei Gentechnik. Das ist ja alles böse – auch wenn es sich weiterentwickelt hat und in Ihrer eigenen grünen Partei bis hin zu Ihren Parteivorsitzen den in Berlin die Scheuklappen ebenfalls allmählich fallen; bei Ihnen fallen sie nicht. Gleichzeitig steht am Ende eine öko logische Landwirtschaft, die wegen eines Überangebots nicht funktioniert. Die klassische Landwirtschaft in Baden-Würt temberg machen Sie kaputt.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Gesetz und zu diesem Beitrag zur angeblichen direkten Demokratie in Baden-Würt temberg. Das, was Sie da abliefern, ist ein Totalbankrott.
denn wir diskutieren heute den ersten Volksantrag in der Lan desgeschichte, eingebracht von Bäuerinnen und Bauern. Schon das ist ein historischer Moment hier im Landtag von BadenWürttemberg.
denn heute denken wir Naturschutz und Landwirtschaft zu sammen. Dagegen haben die Kollegen Stoch und Rülke ver sucht, zu spalten.
Herr Ministerpräsident, ich finde, mit Ihrem Vorschlag für ei nen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Handel, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Politik
Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz, das wir nachher ver abschieden, bringen wir einen weiteren Meilenstein für Na tur- und Artenschutz und für naturnahe Landwirtschaft in Ba den-Württemberg auf den Weg. Insgesamt ist es ein guter Tag für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, dass das Instrument des Volksantrags ein gutes Bei spiel für die Kultur der Beteiligung ist, die mir und meiner Fraktion auch besonders wichtig ist.