Aber es kann natürlich unserer Exportwirtschaft in BadenWürttemberg tatsächlich schaden, wenn hier die Grenzen wei terhin geschlossen bleiben.
Das fordern Sie auch weiterhin. Daran sieht man doch, dass Sie überhaupt keinen Kompass in diesen Bereichen haben – auf der einen Seite die Sorge um die Wirtschaft und die Sor ge, dass der Staatshaushalt das nicht entsprechend schultern kann,
Wie gesagt: Wir haben hier groß aufgelegte Maßnahmen ge troffen, auch hier in Baden-Württemberg – ich möchte es noch
mal erwähnen –, sei es für die freischaffenden Künstler, für die es hier 1 180 € gibt, sei es für die Gastronomie oder die mittelständische Wirtschaft. Es gibt Krediterleichterungen – ich könnte eine Vielzahl nennen, was alles hier dabei ist –; ein großer Rettungsschirm im Umfang von 6,2 Milliarden € ist dabei. Aber auch auf der Bundesebene werden in enger Ab sprache mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen getroffen. Ich bin Ministerpräsident Winfried Kretschmann sehr dank bar, und wir unterstützen seine Überlegungen sowohl zum Be reich der Gesundheit – dass hier der Schutz primär vornedran stehen muss – als auch dazu, dass die ökonomischen Auswir kungen voll berücksichtigt werden.
Ich kann nur feststellen: Wir haben hierzu eine breite Zustim mung in der Bevölkerung. Sie sehen, wir handeln. Sie han deln nicht. Sie verbreiten nur Missgunst und Angst,
und Sie versuchen, die Gesellschaft auch in dieser Frage wei ter zu spalten. Auch für die Gesundheitspolitik haben Sie kei nerlei Konzepte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Aus der Corona-Epidemie in China ist eine weltweite Pandemie geworden. Wir haben Stand heute welt weit mehr als 13 Millionen Infektionen zu verzeichnen – ei ne Naturkatastrophe in Zeitlupe und eine nie da gewesene Notsituation, die schnelles, aber auch nachdrückliches Han deln erfordert.
Es ist schon beachtlich, mit welcher Flexibilität sich die AfD in der Coronapandemie positioniert, dann aber Positionen auch wieder räumt. Hatte die AfD noch im März und im Ap ril die Linie der Bundesregierung und auch der Landesregie rung im Wesentlichen unterstützt und vielfach gemahnt, dass nicht entschlossen genug gehandelt wurde, so hat sie in der letzten Woche bei der Vorstellung des heute in Rede stehen den Rechtsgutachtens vor der Landespressekonferenz erklärt, der sogenannte Lockdown sei vollkommen überzogen gewe sen und Folge einer übertriebenen Coronahysterie.
Das allein macht schon deutlich, dass es der AfD nicht um zielführende Maßnahmen oder konstruktive Lösungsvorschlä ge geht, sondern darum, die Bevölkerung zu verunsichern und das erfolgreiche Krisenmanagement in Bund und Land zu dis kreditieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik im Bund, im Land und in den Kommunen hat uns bislang gut durch die Krise geführt. Das ist auch international anerkannt. Das ist ganz gewiss keine Selbstverständlichkeit; vielmehr belegt es, mit welch großer Disziplin die Bevölkerung – ja, der aller
größte Teil der Gesellschaft – die notwendigen Maßnahmen mitträgt. Die Gesundheitsämter leisten wichtige Arbeit bei der Kontaktpersonennachverfolgung sowie der Unterbrechung von Infektionsketten. Gleichzeitig kann niemand, der mit of fenen Augen in die Welt schaut, annehmen, dass diese Pande mie zum jetzigen Zeitpunkt schon vorbei wäre.
Die Gefahr einer zweiten Welle ist durchaus real. Das zeigen die Entwicklungen in den USA, in Israel, in Japan oder ganz aktuell in Südkorea. Das zeigen uns auch die immer wieder aufflammenden Infektionsherde in Deutschland. Dies resul tiert nicht zuletzt daraus, dass angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit nicht nur die nationale, sondern auch die interna tionale Mobilität zunimmt – und noch zunehmen wird.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen zutreffend und ge boten, auch weiterhin den Schutz der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus in den Mittelpunkt un seres täglichen Handelns zu stellen. Die Entwicklungen um uns herum zeigen deutlich, dass trotz aller Vorsicht und trotz der großen Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens die bislang erzielten Erfolge fragil sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hinter grund ist es nachvollziehbar und richtig, die Frage zu stellen, wie wir den wirtschaftlichen Schaden, der aus der Umsetzung des gebotenen Gesundheitsschutzes resultiert, möglichst ge ring halten. Dabei wollen wir Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Ohne eine starke Wirtschaft wird es kein starkes Gesundheitswesen geben, aber ohne eine ge sunde Gesellschaft haben wir erhebliche Wachstumsgefahren. Deshalb haben wir unsere Energie von Anfang an nicht nur darauf gerichtet, Gesundheitsgefahren abzuwenden, sondern auch darauf, unsere Wirtschaft nach Kräften zu stützen.
Der bereits am 19. März beschlossene Nachtragshaushalt spricht insoweit für sich. Wenn nun die AfD ein Gutachten vorlegt, mit dem sie begründen will, dass es nicht um Wirt schaftshilfen, sondern um Entschädigungsleistungen gehen müsse, damit auch der entgangene Gewinn der Betriebe auf gefangen wird, die durch den Lockdown betroffen waren, ist das aus unserer Sicht Augenwischerei. Es suggeriert, dass der Lockdown falsch gewesen wäre und der Staat dafür nun haf ten müsste. Dann müsste letztendlich auch aus Schäden durch andere Naturkatastrophen resultieren, dass Entschädigungs leistungen verpflichtend sein sollten.
Das halte ich für vollkommen abwegig. Damit geht natürlich auch der heutige Debattentitel an der Sache vorbei, weil es eben keine Entschädigung nach Rechtslage gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Jahren der ge sellschaftlichen Polarisierung, zuerst in der Flüchtlings-, dann in der Klimafrage, hat die Coronapandemie die Menschen in Deutschland zu großen Teilen einander wieder nähergebracht. Umso mehr ist es Aufgabe der demokratischen Kräfte in die sem Land, den Diskurs um das weitere Vorgehen so zu füh ren, dass die Gesellschaft beieinander bleibt und nicht weiter auseinanderdriftet. Dafür steht die CDU jederzeit gern zur Verfügung.
Für uns geht es in diesen Zeiten um folgende Reihenfolge: erstens stabilisieren, zweitens investieren, drittens stimulie ren und viertens konsolidieren. So sieht erfolgreiche Regie rungsverantwortung aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle da zu ein, statt mit Gutachten und Polemik Stimmung zu machen, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken, dass unsere Gesell schaft eine gute Zukunft hat.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab Folgendes festhalten: Uns, der SPD, ist bewusst, dass sehr vie le Unternehmen in Baden-Württemberg, aber auch deutsch landweit durch die nie da gewesene pandemiebedingte Not situation sehr harte Zeiten durchmachen und einer ungewis sen Zukunft entgegensehen. Eines steht aber auch fest: Deutschland ist gerade im Vergleich zu anderen Ländern recht gut durch die Krise gekommen, auch wenn – das wird nie mand verhehlen – die Auswirkungen wirtschaftlicher Natur immens sind.
Wir müssen uns aber vor einer Diskussion über die wirtschaft lichen und gesellschaftlichen Auswirkungen klarmachen, in welcher Lage sich unser Land seit Ende März befindet und welche unmittelbare Gefahr insbesondere in der Anfangspha se der Covid-19-Pandemie drohte, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig werden lassen musste. Nie mand konnte vorhersehen, ob und, wenn ja, wie stark die Pan demie unser Land treffen würde und ob unser Gesundheits system in der Lage sein würde, diese Notsituation zu bewäl tigen.
Aber selbst im Nachgang der ersten Monate im Umgang mit den Tücken der Pandemie muss man festhalten, dass dieses Land – Gesellschaft und Staat gleichermaßen – klug und ab wägend durch diese Krise steuerte. Solidarität, Verantwortung und Umsicht waren das Gebot der Stunde, gerade in den ers ten Monaten der schwersten Krise, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen musste.
Anders als in vielen anderen Ländern konnte die Situation in Deutschland aber vergleichsweise gut beherrscht werden, so dass ein kompletter Lockdown wie etwa in Teilen Italiens, Spaniens oder Frankreichs vermieden werden konnte. Schon nach wenigen Wochen folgten zudem in vielen Bereichen Lo ckerungen. Geschäfte und Einrichtungen konnten schrittwei se wieder öffnen, wenngleich unter angepassten Bedingun gen.
Dennoch muss man einfach auch sagen: Unternehmen und Selbstständige sind wirtschaftlich fortlaufend stark getroffen, insbesondere auch der stationäre Einzelhandel, der Tourismus, die Gastronomie, die Kultureinrichtungen, das Messe- und Kongresswesen – um nur einige Bereiche zu nennen. Zudem sind Millionen von Menschen von Kurzarbeit betroffen.
Wir, die SPD, waren und sind uns bewusst, dass wir hier vor große Probleme gestellt werden. Wir haben bereits im März gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP/DVP auf der Basis eines gemeinsamen Antrags die not wendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingeleitet und ein Milliardenpaket geschnürt, um zu befürchtende Fol gen für Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern. Der Bund hat in den Tagen und Wochen danach insgesamt sogar einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung gestellt, der in Soforthilfen und konjunkturstimulierende Maßnahmen um gesetzt wurde. In Baden-Württemberg – gerade war wieder der Stichtag – wurden für Kleinunternehmen und Selbststän dige insgesamt 2 Milliarden € an Soforthilfen von Bund und Land ausgezahlt; das ist doch eine sehr beachtliche Summe.
Der Staat unterstützt die Betroffenen und ist in der Lage, auch in den kommenden Monaten zu investieren und Hilfen aus zuzahlen, wo und wann immer es notwendig sein wird. Un ser Staat und die Menschen, die in ihm Verantwortung über nehmen, sind absolut handlungsfähig. Unser demokratisches Gemeinwesen hat gezeigt, wie effizient und solidarisch man sich in einer solchen Krise bewährt. Mit Blick auf Länder wie Brasilien oder die USA, regiert von Brüdern im Geiste der AfD, kann man durchaus behaupten, dass der weit überwie gende Teil der Menschen in Deutschland froh ist, in dieser Zeit in einem Land leben zu können, in dem auf allen politi schen Ebenen – bei allen politischen Differenzen – auf Ent scheidungsträger auf Bundes- und Landesebene unbedingt Verlass ist.
Jetzt hat die AfD heute eine Debatte zu den staatlichen Ent schädigungsansprüchen beantragt und suggeriert den Men schen draußen im Land, man sorge sich um ihre finanziellen Ansprüche. Da es mit der Expertise in ihrer Fraktion bekann termaßen nicht so gut bestellt ist,
hat man dafür noch ein externes Rechtsgutachten beantragt. – So weit, so gut; ich gehe darauf später noch im Einzelnen ein.
Hören Sie einmal zu! – Wollen wir uns doch einmal gemein sam einen kleinen Rückblick in die Corona-Geisterfahrt der AfD gönnen. Eben wurde es schon erwähnt: Zuerst ging es Ihnen gar nicht schnell genug. Mitte März schrieb die AfDFraktionschefin im Bundestag bei Twitter, viele Länder stell ten das öffentliche Leben ein, nur in Deutschland könne sich Covid-19 ungehindert ausbreiten.
Das werde fatale Folgen haben. Die Regierung müsse nun endlich Schritte einleiten. Schon wenige Tage später, Anfang April, forderte die AfD im Bundestag dann die Rückkehr zur Normalität. Das war Pandemiebekämpfung quasi zwischen Tagesschau und Wetterkarte. Wenig später gab es sogar AfDStimmen, die ein sofortiges Hochfahren der Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste forderten.