Das heißt, der Hinweis aus ganz großen Testungen hilft letzt lich nicht. Andersherum müssten wir tatsächlich – das kann sich keiner von uns vorstellen – quasi im 48-Stunden-Rhyth mus Montag, Mittwoch, Freitag alle Schülerinnen und Schü ler, alle Kinder immer wieder durchtesten, um das auf diese Art und Weise permanent zu haben. Wir drehen es um. Wir wollen das repräsentativ wissen – so legen wir es an; das ver handeln wir gerade noch mit der Ministerin und dem Ressort –, sodass wir bei der Teststrategie immer am Ball sind.
Vielen Dank. – Herr Abg. Hinderer, jetzt haben sich noch Herr Abg. Weber und Herr Abg. Räpple gemeldet. Die würde ich jetzt erst einmal vor ziehen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben die Teststrategie angesprochen, und Sie haben in Ihrer Antwort auch Gütersloh genannt. Das ist si cherlich ein Beispiel, das uns allen Sorgen bereitet – gerade auch vor dem Hintergrund, dass dort wieder ein Lockdown ausgerufen werden musste. Wir hatten mit Birkenfeld, einem Fleischbetrieb, eine entsprechende Erfahrung.
Deswegen meine bzw. unsere Frage: Wie sieht es mit einer Ausweitung der Teststrategie auf Schlachthöfe aus? Denn das Geschehen zeigt, dass die Arbeitsbedingungen und Arbeitsum stände in Schlachthöfen für die Ausbreitung von Covid-19 of fensichtlich sehr günstig sind und aus unserer Sicht daher ei ne besonders gefährliche Situation entstehen kann.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nach frage. Wir behandeln dieses Thema gemeinsam mit dem Kol legen Hauk und der Kollegin Hoffmeister-Kraut – also Vete rinärseite, Arbeitsschutz, Quarantäne und Gesundheitsschutz.
Gerade Birkenfeld hat gezeigt, dass wir frühzeitig mit mei nem Haus, mit den drei beteiligten Landkreisen, mit dem Lan desgesundheitsamt – – Herr B., der Chef-Epidemiologe, ist hingegangen und hat dort das Quarantänekonzept erstellt.
Im Übrigen – das möchte ich an dieser Stelle sagen – haben wir uns seinerzeit entschieden, die infizierten, aber symptom freien Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen – unter Quarantä nebedingungen, damit es keine Weiterverbreitung gibt. Sie wissen genau, in Rheda-Wiedenbrück hat es eine Atomisie rung gegeben. Die gab es bei uns nicht.
Wir haben jetzt in allen Schlachthöfen – in Schwäbisch HallHessental und in Crailsheim – Begehungen zum Quarantäne schutz und zum Gesundheitsschutz gemacht. Wir haben im Moment keine Hinweise auf positive Testungen. Zum Teil werden dort jetzt auch Fiebermessungen durchgeführt. Es gibt im Moment keinen Hinweis darauf, dass dort Reihentestun gen gemacht werden müssten. Sollten wir je Hinweise auf ein Geschehen erhalten, haben wir sofort unser Konzept, das sich in Birkenfeld sehr bewährt hat.
Ich bin aber bei Ihnen; das haben wir ja schon mehrfach de battiert, auch heute in der Debatte – u. a. Frau Lindlohr. Ich bin Bundesminister Heil sehr dankbar für seinen Vorstoß. Das ist ein gesellschafts- und sozialpolitischer Skandal, wie Sie ja sehen. Da geht es um Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Men schenrechte, Tierwohl, auch um die Sinnhaftigkeit einer klu gen Landwirtschaft, die wir alle haben wollen. Ich glaube, das müssten wir jetzt zum Anlass nehmen, dort auch aktiv zu wer den. Wir werden uns mit Engagement daran beteiligen.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Räpple zu diesem Thema.
Ich glaube, die Frage ist so unqualifiziert, Herr Abg. Räpple, dass wir den Herrn Mi nister damit nicht belästigen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist eine ganz normale Frage! Da ist eine Wertung dabei, das ist nicht rich tig! Also, wann hört das endlich auf?)
Entschuldigung! Bitte, Herr Minister, wir sprechen hier ausgehend von der Frage zu den Coronatests. Wir machen das Thema jetzt nicht so weit auf, dass wir hier in der Fragestunde eine Grundsatzdebatte führen. Sie müssen schon einen ganz konkreten, im Zusam menhang stehenden – –
Herr Abg. Hinderer wollte zu diesem Punkt noch eine Frage stellen, und dann gibt es noch ganz viele andere Mündliche Anfragen. Das wäre ungerecht.
Ich stelle meine Frage noch mal im Anschluss an die vorherige. Ich kann Ihre Teststrategie nachvollziehen. Ich glaube auch, das ist der richtige Weg. In der Zeitung lesen wir, das ist das Sentinelverfahren. In der gleichen Zeitung lese ich aber auch – das kann ich nicht nach vollziehen –, dass Sie mit den Tests erst am 1. Oktober star ten wollen. Vielleicht können Sie mir erklären, warum das so lange dauert?
Dass wir überhaupt das Datum 1. Oktober in den Raum ge stellt haben – – Ich meine, wir sind in einer wunderbaren Ko alition mit wunderbaren Verhandlungen.
Da erhalten wir am Schluss immer ein gutes Ergebnis, wie Sie wissen. Ich meine, ihr müsst es als Opposition anders sehen, aber im Tiefsten eures Herzens wisst ihr, ihr hättet es auch nicht besser machen können.
Nein. Der Oktober entstammt tatsächlich folgender Überle gung, mit allem, was wir tun: Es gibt gegenwärtig keine ent scheidende Lage im Land. Es gab übrigens – das weiß auch der Tourismusminister – auch über Pfingsten keine großen Be wegungen innerhalb der Bevölkerungsgruppen. Wir haben ei ne sehr stabile Lage und Bewegung.
Am 15. September fängt die Schule wieder an. Da ergibt sich eine neue Situation. Dann wären die ersten zwei Wochen Schule vorbei, und dann würden wir diese Situation tatsäch lich das erste Mal erfassen. Das war der wissenschaftliche Hintergrund.
Gut. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich glaube, wir können diesen Punkt jetzt abschlie ßen. Ich danke Ihnen für Ihre Auskünfte.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. B o r i s W e i r a u c h S P D – F l ä c h e n d e c k e n d e A u s s t a t t u n g m i t s o g e n a n n t e n
Sehr geehrte Frau Präsiden tin! Jetzt kommt eine Anfrage, die den Blutdruck vielleicht wieder etwas senkt.
Es geht um die Justiz. Wir hatten im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie einen Lockdown. Dies hat natürlich auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaften im Land betroffen, die trotzdem hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Ge waltenteilung hat in diesem Punkt tatsächlich funktioniert. Das haben die Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbar keit gezeigt.
Wir haben aber auch hier Gespräche geführt. Wir haben ge fragt: Wie macht ihr das? Könnt ihr von zu Hause aus arbei ten? Wie funktioniert das? Da wurde uns gesagt, dass die VPN-Token, die Verbindung ins Netzwerk und damit der Zu griff auf die Daten, ein Problem sind. Deswegen haben wir heute zwei Fragen an den Justizminister.
sondere die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwäl tinnen und Staatsanwälte, bislang mit sogenannten VPNToken ausgestattet?
Wir haben erahnt, dass dies nicht ausreichend der Fall war. Deswegen kommt die zweite Frage unter Buchstabe b hinter her:
de und auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte weitere benötigte und flächendeckende Ausstattung der Jus tiz des Landes, insbesondere der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, mit soge nannten VPN-Token unter Berücksichtigung der aktuellen Lage gegebenenfalls vorzuziehen?
Frau Prä sidentin! Lieber Kollege Dr. Weirauch, ich beantworte Ihre Frage a, in welchem Umfang die Justiz mit diesen VPN-Zu gängen ausgestattet wurde, wie folgt:
Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für das Mi nisterium der Justiz und für Europa waren bis zum Beginn der Coronakrise rund 2 300 VPN-Zugänge eingerichtet. Im Rah men der IT-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden den Gerichten und Justizbehörden in den vergange nen Wochen weitere rund 2 600 Zugänge zunächst temporär zur Verfügung gestellt. Das ist etwas mehr als das Doppelte. Aktuell sind es also insgesamt rund 4 900 VPN-Zugänge in der Justiz.