Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für das Mi nisterium der Justiz und für Europa waren bis zum Beginn der Coronakrise rund 2 300 VPN-Zugänge eingerichtet. Im Rah men der IT-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden den Gerichten und Justizbehörden in den vergange nen Wochen weitere rund 2 600 Zugänge zunächst temporär zur Verfügung gestellt. Das ist etwas mehr als das Doppelte. Aktuell sind es also insgesamt rund 4 900 VPN-Zugänge in der Justiz.
Rund die Hälfte dieser Zugänge, ca. 2 250, entfallen auf die 3 162 Richter und Staatsanwälte. Die andere Hälfte der VPNZugänge stehen den Rechtspflegern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten sowie bestimmten Funkti onsträgern auch im Justizvollzug zur Verfügung.
Sie haben eine Frage b angeschlossen, welche Planungen es in Bezug auf die Einführung der E-Akte gibt.
Im Zuge der Einführung der elektronischen Akte werden alle Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staats anwälte mit persönlichen VPN-Zugängen ausgestattet. Dass die im Rahmen der IT-Maßnahmen zur Eindämmung des Co ronavirus temporär zur Verfügung gestellten Zugänge schon jetzt auf Dauer, unabhängig von der Einführung der E-Akte, bestehen bleiben können, das kann ich zum heutigen Tag noch nicht verbindlich zusagen. Hierfür sind in der Justiz derzeit die erforderlichen Haushaltsmittel noch nicht entsprechend eingeplant.
Ich werbe aber schon heute dafür – wir werden das auch in diesem Sinn anmelden –, dass wir uns bei den nächsten Haus haltsberatungen dieser Tatsache bewusst sind und entspre chende Mittel vorsehen, damit die elektronische Gerichtsak te, die sich im Übrigen auch im Zuge der Coronakrise sehr be währt hat und deren Akzeptanz deutlich gestiegen ist, flächen deckend eingeführt und genutzt werden kann.
Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich habe die Bitte um Konkretisierung: Sie sagten Haushaltsberatungen. Meinen Sie damit die Nachtragshaushaltsverhandlungen im Spätjahr, die avisiert sind? Oder meinen Sie die regulären Haushaltsbera tungen?
Mir ist je de Haushaltsberatung recht, um die Ansprüche und Forderun gen des Justizministeriums geltend zu machen.
Wenn es einen Nachtragshaushalt gibt, sind wir selbstver ständlich bei der Aufstellung und den Beratungen des Nach tragshaushalts mit unseren Forderungen präsent. Es eilt auch, weil wir natürlich diese Zugänge brauchen, um die gewünsch ten Entwicklungen bei der elektronischen Akte zu ermögli chen. Spätestens wird dies bei den künftigen regulären Haus haltsplanberatungen der Fall sein.
Herr Minister, Sie wissen, Sie können da wie schon in der Vergangenheit auf die SPD zählen, wenn es darum geht, die Justiz auskömmlich auszu statten. Wir freuen uns also auf die Nachtragshaushaltsbera tungen im Spätjahr, wenn sie denn kommen sollten.
Eine weitere Frage, und zwar rein technischer Natur: Was ist denn das Problem, wenn die Zugänge, wie Sie sagen, aktuell nur temporär und nicht auf Dauer zur Verfügung gestellt wer den können? Geht es da um Lizenzen? Können Sie genauer schildern, was da das Problem ist, wieso Sie diese gegebenen falls wieder abschalten bzw. entsprechend etatisieren müssen?
Meines Wissens steht der Landesregierung insgesamt nur eine be stimmte Anzahl solcher Zugänge zur Verfügung. Diese sind im Zuge der Coronakrise sehr sorgfältig auch entlang des Be darfs auf die Ressorts verteilt worden. Die heutige Verteilung trägt natürlich diesen klaren Corona-Aspekt in sich. Insofern wird die Frage der VPN-Zugänge mit Blick auf die Einfüh rung der E-Akte natürlich eine neue Gewichtung mit sich brin gen und dementsprechend aus Sicht des Justizministeriums auch neu verhandelt werden müssen.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu dem Thema der Mündlichen Anfrage unter Zif fer 2. – Herr Minister, vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. J o n a s W e b e r S P D – D i e n s t a u s w e i s e i n S c h e c k k a r t e n f o r m a t f ü r B e d i e n s t e t e i m J u s t i z b e r e i c h
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank für die Coronaschutzmaßnahme. – Ich frage die Landesregierung konkret zu Dienstausweisen in Scheck kartenformat für Bedienstete im Justizbereich. Hintergrund ist, dass ich in den letzten Monaten eine gewisse Leidenschaft für Dienstausweise entwickelt habe.
Aber die vorliegende Anfrage hat den konkreten Hintergrund, dass wir in dem angesprochenen Fall die Situation haben, dass es in dem Bereich aktuell nur Papierausweise gibt, aber ein nicht unerheblicher Bevölkerungsteil ein grundsätzliches Pro blem mit staatlicher Autorität hat, sodass ein solcher Dienst ausweis in Papierform, der möglicherweise noch über einen Fotokopierer erstellt worden ist, nicht den gewünschten Ef fekt in der Außenwirkung zulässt. Deshalb frage ich die Lan desregierung:
Der Hintergrund ist uns allen bekannt: Es gab im Jahr 2017 ein Vorhaben zu digitalisierten Ausweisen.
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Wir haben nicht bedacht, dass jetzt schon wieder der Tisch abgewischt werden muss. Vielleicht überlegen wir uns jetzt doch, welche Mikrofone wir verwenden.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Jonas Weber, ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration betreibt aktuell mit Nachdruck die Umsetzung des unter sei ner Federführung verfolgten Vorhabens, die gesamte Landes verwaltung mit Dienstausweisen im Scheckkartenformat aus zustatten. Nachdem die Ausschreibung zur Produktion und Lieferung neuer Dienstausweise im Jahr 2019 zu keinem wirt schaftlichen Ergebnis geführt hat – ich hatte an dieser Stelle schon einmal darüber berichtet –, musste die Ausschreibung aufgehoben werden. In der Folgezeit wurden diverse weitere Ansätze geprüft.
Aktuell zeichnet sich eine landesweite, finanziell vertretbare Lösung für Bestellung, Produktion, Individualisierung und Ausgabe von Dienstausweisen im Scheckkartenformat ab. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist be strebt, ein abschließendes Konzept bis nach der Sommerpau se vorzulegen.
Die personellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Pro duktion der Dienstausweise sind im Innenministerium bereits geschaffen worden. Dieser Weg erscheint im Hinblick auf ein einheitliches Erscheinungsbild der Dienstausweise aller Lan desbediensteten vorzugswürdig. Da sind sich das Justiz- und das Innenministerium auch einig.
Klar ist aber auch: Sollte es bei der Umsetzung des vom In nenministerium verfolgten Vorhabens zu Verzögerungen kom men, ist das Ministerium der Justiz und für Europa bereit und willens, die Produktion von Dienstausweisen im Scheckkar tenformat in seinem Geschäftsbereich kurzfristig auch selbst zu übernehmen.
Herr We ber hatte noch eine Frage unter Buchstabe b, wie ich gerade feststelle, die ich noch nicht beantwortet hatte.
Herr Minister, ich freue mich auf den Dienstausweis. Wir können ihn dann gern gemeinsam ver teilen. Ansonsten würde ich die Frage als erledigt ansehen.
Gut, vielen Dank. – Dann können wir die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 für heute als erledigt betrachten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – P e r s o n a l s t ä r k e d e s P o l i z e i p o s t e n s G a i l d o r f