dann kann ich Ihnen nur sagen: Man kann bei der Debatte un terschiedlicher Meinung sein, aber das Ganze als Scheindis kussion abzuqualifizieren, wird dem Problem keinesfalls ge recht.
Es kommt bei diesem Begriff nämlich nicht auf die persönli che Perspektive einer Ministerin oder einer Abgeordneten an, sondern auf die Perspektive derer, die von Rassismus betrof fen sind. Deshalb müssen wir das Grundgesetz ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin in dieser Hinsicht ganz zuversichtlich, schließlich hat sich die Bundeskanzlerin dem gegenüber offen gezeigt, und auch die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Signale gezeigt. Ich gehe davon aus, dass es, wenn es eine Einigung darüber gibt, was wir anstelle des Begriffs „Rasse“ ins Grund gesetz schreiben – ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg –, weder auf die CDU-Landtagsfraktion noch auf eine Ministerin in einem Landeskabinett ankommt. Vielmehr wird das Grundgesetz geändert, weil dies notwendig ist.
Nein. – Nicht nur ein handlungs fähiger Staat, sondern wir alle, die Gesellschaft, jeder Einzel ne von uns, haben die Aufgabe, Rassismus zu ahnden. Das gilt insbesondere für uns Abgeordnete, aber es gilt für alle Men schen in diesem Land. Der Staat kann mit der Streichung von Begriffen und dem Erlass neuer Gesetze den Kampf nämlich nicht allein gewinnen. Wir wissen selbst, wenn wir an Diskus sionen teilnehmen – in der Gastronomie, in Vereinen –, wie schwer es manchmal ist, auf Worte zu achten, sie zu erkennen und den Mut aufzubringen, dem Gesprächsteilnehmer zu sa gen, dass dieses Wort, dieser Satz oder diese Ansicht nicht richtig sind.
Deshalb lassen Sie uns alle diesen Mut aufbringen – auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land –, und lassen Sie uns ein Zitat des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Leitspruch mit in diese Diskussionen nehmen, der sagt:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Interesse nehme ich die Themenwahl der Frakti on GRÜNE zur Kenntnis. Ich werte sie als einen Meilenstein
der Historie des Parlaments, sich mit Symbolanliegen, Welten deutung, Lastenfahrrädern und dergleichen als Wirklichkeits ersatz zu befassen und die Wirklichkeit unserer Gesellschaft radikal auszublenden.
Die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 18. Juni haben für Ihre Themenwahl schon fleißig vorgearbeitet und den Ton gesetzt, den sich Grüne und Co. hier wünschen. All dies macht einen schönen, konzertierten Eindruck.
Allerdings glaube ich, Sie haben mit der Themenwahl ein Ei gentor geschossen. Sie wollen heute über Rassismus reden und darüber, was Sie wieder Schönes beschließen können, um Ihre Kritiker und um Andersdenkende verdammen zu können, um sich überhaupt rundum als gute Menschen zu fühlen. Ihr Parteifreund Palmer weiß über Ihre rituellen Wirklichkeits verweigerungen wohl ein Liedlein zu singen.
In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem fünfjährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht, um dann wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt zu werden. Auf diese Tötung fol gen wochenlange Ausschreitungen eines Plündermobs – von unseren Medien wird verständnisvoll berichtet. Prompt wer den unsere einheimischen Behörden von Journalisten und lin ken Politikern unter Rassismusverdacht gestellt. Ja, im Parla ment will die Presse sogar strukturellen Rassismus feststel len.
Weil sich dieses Land weigert, erwachsen zu werden und selbst zu denken, müssen wir Deutschen alles aus Amerika importieren – so auch unsere Begrifflichkeiten, ebenso unse re heuchlerischen Sprachverbote und unseren verlogenen Neu sprech.
In welchem Land hätte es das gegeben, dass man ausgewach sene, linksextremistische Bürgerkrieger und ihre eingewan derten Hilfskontingente in einer altertümlichen Weise als „Nachtschwärmer“ und als „Partyszene“ bezeichnet?
In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni erlebte die Stuttgarter Innenstadt eine so nie da gewesene Nacht der Gewalt und der Plünderung. Am Morgen des 22. Juni sind alle Spuren wie durch Zauberhand beseitigt – so, als gehe es darum, eine Wahrheit ungeschehen machen zu wollen.
Ich sage Ihnen, was ist. Während Sie hier pompös Anklage reden halten, nimmt Ihre Klientel die Klientel auf, die Sie in Ihren multikulturellen Wolkenkuckucksheimen haben wollen, auf dass es besser und weniger deutsch werde. Diese Klientel nimmt zusammen mit ausgewachsenen Linksextremisten, die sich unter Ihrer Regierung zu einer wahren Plage für alle rechtschaffenen Menschen entwickelt haben und ihren Terror gegen Andersdenkende ungeniert und ohne Angst vor Straf verfolgung ausüben können, den Rest des bürgerlichen Stutt garts auseinander.
Das, was wir am vergangenen Wochenende hier in Stuttgart hatten, war ein Vorgeschmack auf künftige Rassenunruhen nach US-Muster,
wo augenscheinlich geplant, von Linksextremisten orchest riert, unter einem beliebigen, gefundenen Vorwand die einhei mische Gesellschaft zum Opfer und zur Beute gemacht wird. Die politischen Vorwände lassen sich leicht finden, wo Regie rungspolitiker die Werte und die Lebensweise der Einheimi schen, ja deren Berechtigung selbst diskreditieren und die ei gene Staatsgewalt gegen importierte Minderheiten systema tisch in Zweifel ziehen und schlechtreden.
Sie wissen, dass am 19. Juni auf dem Stuttgarter Marktplatz eine sogenannte Migrantifa mit einer Kundgebung in Erschei nung trat. Sie wissen, dass am 20. Juni ab 15:30 Uhr eine Kur denkundgebung mit 200 Teilnehmern von der Lautenschla gerstraße bis zum Karlsplatz zog, um gegen einen fremden Krieg zu demonstrieren, den wir nicht zu verantworten haben.
Sie wissen, dass zeitgleich auf dem Cannstatter Wasen eine sogenannte „Black Lives Matter“-Kundgebung abgehalten wurde.
In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni hat Stuttgart eine Ge waltorgie von Ausschreitungen und Plünderungen erlebt, die – das zeigen alle verfügbaren Videos – von jungen Migranten und offenbar einheimischen Linksextremisten getragen wur de. Am 22. Juni sind die Spuren der Ausschreitungen besei tigt, so als wolle die Stadt eine Art obszöne Krätze bedecken, eine niederschmetternde und peinliche Krankheit, derer man sich schämt, die bedeckt werden soll.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, diese Krank heit heißt nicht Rassismus. Jeder Mensch, der sich hier an die Rechtsordnung halten will, hat in diesem Land heute eine fai re Chance auf Selbstverwirklichung,
ungeachtet seiner Herkunft und seiner Hautfarbe. Sie hinge gen betrachten unser Grundgesetz nur als Steinbruch für Ihre Interessen und Ihre Ideologie, nicht als Dokument des Zusam menlebens. Diese Krankheit ist das Verlassenwerden der ein heimischen Gesellschaft durch eine völlig verantwortungslo se Politik.
Denen, die das Grundgesetz als ihre angebliche Bibel einer multikulturellen Gesellschaft vor sich hertragen, sei geraten: Gehen Sie hin, und predigen Sie diesen Gewalttätern. Viel leicht wollen die Ihre Botschaft hören. Dasselbe gilt für die jenigen, die den 17. Juni zu einer Rechtfertigung linker frei heitlicher Ideologie umgedeutet haben oder die in krasser Un kenntnis unseres Landes und seiner Geschichte die Ostdeut schen zu Migranten umdeuten wollen.
Sie wollten Chemnitz skandalisieren, jetzt haben Sie Ihr Stutt gart. Sie wollten die unregulierten Einwanderungen, obwohl deren Konfliktpotenzial völlig absehbar war. Die Konflikte wollten Sie stets und wollen diese auch heute noch der ein heimischen Gesellschaft zur Last legen. Die Kosten für Ihre kaputte Ideologie sollen aber wir Deutschen tragen. Dies wird niemals funktionieren.
Jetzt ist die Wunde dieser Gesellschaft mitten in Stuttgart auf gebrochen, und diese Wunde heißt nicht Rassismus, sondern Träumerei und Verantwortungslosigkeit.
Leben Sie damit, und übernehmen Sie gefälligst die schuldi ge Verantwortung für Ihr Versagen, für Ihre abenteuerlichen ideologischen Experimente an einer friedlichen Gesellschaft. Stehen Sie endlich gerade. Sie können die Scherben wegkeh ren, aber die Wirklichkeit, die Sie geschaffen haben und die Sie schönreden, geht davon nicht weg.
All denjenigen, die Gewalt als Folklore verharmlost haben, die stets von der rechten Gefahr reden wollten, die heute Be troffenheitstiraden von sich geben, sage ich: Gehen Sie hin, und predigen Sie den Gewalttätern, die Sie als Bereicherung hier haben wollten. Dieses Land zahlt hier und heute für Ihre abgeschmackten Lebenslügen. Das, was wir hier am Wochen ende erlebten, ist nur ein Vorgeschmack darauf.
In Ihrer Peinlichkeit und kindischen Hilflosigkeit gegenüber dem, was Sie haben geschehen lassen, suchen Sie jetzt Men schen, denen Sie das Etikett „Rassist“ aufkleben können. Im Grunde wollen Sie dieses Etikett einem jeden Deutschen auf kleben. Sie können hier die schönsten Resolutionen beschlie ßen, aber lügen Sie sich besser nur in die eigene Tasche, be lügen Sie damit nicht die Menschen, die Sie hier vertreten sollten.
Es ist Ihre bunte, würzige Suppe. Löffeln Sie diese gefälligst selbst aus, und genießen Sie es. Wir von der AfD-Fraktion ma chen Ihr Spiel jedenfalls nicht mit.