sich geben. Dass sich aber der PGF, also der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, mit dieser Wortwahl für jede Art von seriöser politischer Debatte disqualifiziert, zeigt die moralische Qualität der gesamten AfD-Fraktion, meine Da men und Herren.
Herr Baron, ich kann Sie beruhigen. Was die moralische Qua lität Ihrer Fraktion insgesamt angeht, sind Sie ganz offensicht lich keine Ausnahme. Denn auch Ihr Fraktionsvorsitzender Gögel war im Präsidium des Landtags nicht in der Lage, die Problematik der Worte seines PGF zu erkennen. Insofern sind Sie mit Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich für Ihre Frakti on repräsentativ.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP lassen sich von solchen Störungs versuchen der AfD nicht beeindrucken.
Wir nehmen unsere parlamentarischen Aufgaben ernst, um das Alltagsleben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Dabei unterscheiden sich die Fraktionen program matisch, und wir streiten in der Sache über den richtigen Weg.
Der richtige Weg ist, in der jetzigen Lage auf die Diätenerhö hung zu verzichten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die se riösen Fraktionen dieses Hohen Hauses, die sonst täglich um die besten politischen Lösungen streiten, in dieser Sache ei nig sind.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Frak tion der AfD, Drucksache 16/8026, abstimmen. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen dazu in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/8244 unter Ziffer 1 vor, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wir sind in einer Abstimmung. Ich darf bei der Fraktion GRÜNE um Ihre ungeteilte Aufmerk samkeit bitten.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf der AfD-Fraktion insgesamt zur Abstimmung stel le. – Damit sind Sie einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/8026, im Ganzen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetz entwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der
Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/8073. Hierzu schlägt Ihnen der Ständige Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/8244 unter Zif fer 2 vor, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause hat sich stark verschoben, aber ich denke, eine Dauer von einer Stun de ist schon angemessen. Ich würde sagen, wir unterbrechen bis 15:15 Uhr.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung mit einigen wenigen Minuten Verspä tung fort. Die Verspätung ist darauf zurückzuführen, dass der Wissenschaftsausschuss bis vor ein oder zwei Minuten noch getagt hat. Daher haben wir jetzt ein paar Minuten gewartet.
U n i v e r s i t ä t s k l i n i k e n a l s u n v e r z i c h t b a r e P a r t n e r b e i d e r P a n d e m i e b e k ä m p f u n g
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Zeit der Coronapandemie leisten die baden-württembergischen Universitätsklinika Außergewöhnliches. Als ganz besondere Leistungsträger der Gesundheitsversorgung im Land gelang es ihnen innerhalb kürzester Frist u. a., die Kapazitäten für In tensivbetten mit Beatmungsgeräten auszubauen. Diese haben wir dank der erfolgreichen Präventionsmaßnahmen, die hier im Land getroffen worden sind, nicht in vollem Umfang be nötigt.
Herzlichen Dank für diesen täglichen Einsatz für das Wohl unserer Gesundheit, kann man fast schon sagen – im Bereich der Pandemiebekämpfung, aber auch durch andere Leistun gen, die selbstverständlich auch weiter zu erbringen sind. Ge rade in dieser besonderen Situation sind das natürlich Mehr leistungen, die es keinesfalls zum Nulltarif geben kann. Es sind vielmehr enorme finanzielle Belastungen, die bei den Universitätsklinika angefallen sind.
So frage ich nunmehr die Regierung: Welchen Stellenwert hat die Universitätsmedizin in Baden-Württemberg im Zusam menhang mit der Bekämpfung der Pandemie? Wie hat sich das finanziell für die Universitätsklinika ausgewirkt? Was hat der Bund im Rahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes für die Universitätsklinika im Land geleistet? Welche Rolle spie len die Universitätsklinika bei der Coronaforschung hier im Land?
Vielen Dank, Herr Abg. Fili us. – Wir warten noch, bis der Tisch gereinigt und desinfiziert wurde. In der Zwischenzeit gebe ich an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung insgesamt den Hinweis, dass die Ant worten möglichst kurzzufassen sind, damit mehr Abgeordne te die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Das gilt grund sätzlich für alle.