Wir sind auch froh darüber, dass dazu eine verfassungsrecht lich einwandfreie Regelung gefunden wurde. Denn an diesem Punkt müssen wir die Staatsferne einhalten. Deshalb glaube ich, Kollege Haser, es geht nicht unbedingt um Einmischen, sondern es geht darum, überhaupt Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit guter Journalismus entstehen kann. So habe ich aber Ihre Ausführungen auch verstanden. Insofern werden wir dieser Änderung zustimmen.
Allerdings haben beide Vorredner betont, welch starkes Me dienland das Land Baden-Württemberg sei, und sie haben be tont, vor welchen Herausforderungen die LFK durch neue Me dien stehe. Es geht um die Frage: Welche Rolle hat eine LFK in Baden-Württemberg, wenn es um Regelungen etwa zu An bietern von sozialen Medien geht? Welche Rolle hat die LFK da für die Zukunft? Dazu gibt es keine Antworten im Rahmen der Reform dieses Landesmediengesetzes. Die Bereiche Ra dio, Presse – auch dazu keine Antwort. Diese Landesregie rung bleibt die Antwort auf einige Fragen also einfach schul dig, auf Fragen, die gerade die von Ihnen – zu Recht – als stark bezeichneten Medienunternehmen – ebenfalls zu Recht – bei diesen runden Tischen gestellt haben.
Wenn man den Aufwand an Beteiligungen, den Sie betrieben haben, ins Verhältnis zu dem setzt, was Sie nun in ein Gesetz gegossen haben, dann zeigt sich, dass die Medienlandschaft zunächst einmal richtig schön durchgewirbelt wurde, dass man ihren Vertretern Aufgaben gegeben hat und diese sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Am En de jedoch steht eine Änderung des Landesmediengesetzes, die lediglich als Rettungsaktion bezeichnet werden kann, die not wendig ist, die aber in keiner Weise in die Zukunft weist und keinerlei Zukunftsidee für die Medienpolitik darstellt.
Deshalb widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Salomon, an einem Punkt. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: „Wir ha ben eine starke Medienlandschaft“, aber ich sage dazu: Was wir nun einmal in dieser Legislaturperiode gar nicht haben, ist eine starke Medienpolitik. Da bleibt schon einiges auf der Strecke.
Ich habe es schon oft gesagt: Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass man nicht mehr richtig weiß, wer in dieser Landesregierung jetzt eigentlich für die Medienpolitik zuständig ist, bei wem man klingeln muss, wenn man Ge sprächspartner haben möchte, wenn man Partner haben möch te, mit denen man über die Zukunft der Medienpolitik reden kann. Es wird Wert gelegt auf große, tolle und auch kostspie lige Veranstaltungen mit wirklich guten Referenten, aber am Ende kommt halt nichts dabei heraus – außer: „Schön, dass wir darüber geredet haben.“
Die LFK braucht ein zukunftweisendes Landesmediengesetz, das die Bereiche regelt, über die ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe, nämlich neue Medien, Radio, Fernsehen, Presse. Dazu gibt es nichts.
Es geht in diesem Koalitionsvertrag ja nicht nur um runde Ti sche, sondern es geht um eine Reform des Landesmedienge setzes. Davon ist diese Änderung des Landesmediengesetzes weit, weit entfernt. Deshalb hätten wir uns in der Medienpo litik in dieser Legislaturperiode eigentlich schon mehr erwar tet als diese Änderung.
Wenn Sie es fertigbringen, bei der Änderung des Landesme diengesetzes – zwar zu Recht – Ausführungen zum Rundfunk beitrag zu machen, wenn Sie das an dieser Stelle machen, zeigt das auch, dass Ihnen ansonsten zur Medienpolitik und zu dieser Reform des Landesmediengesetzes nicht mehr ein fällt. Deshalb ist die Medienlandschaft
in Baden-Württemberg zu Recht enttäuscht, dass nach vier Jahren Grün-Schwarz keine zukunftweisende Änderung des Landesmediengesetzes vorliegt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine unabhängi ge Presse ist notwendig, vielleicht notwendiger denn je. Aber die Presse kann nur dann unabhängig sein, wenn sie nicht mit dem Staat ideologisch verbunden ist. Genau das ist jedoch das Problem vieler Journalisten und Organisationen in diesem Land. Wir hatten heute Morgen genügend Gelegenheit, darü ber zu philosophieren.
Genau. – Umso erfreulicher ist es, dass es auch in BadenWürttemberg unabhängige Sender gibt, die sich etwa mit den kulturellen Eigenarten sowie der Identität und Kultur des Lan des beschäftigen. Das sind übrigens Themen, die in einem de mokratischen Staat nicht staatlicherseits geregelt werden. Man tut also gut daran, dafür zu sorgen, dass dem Staat der Zugriff auf derlei Institutionen verboten ist.
Was ist also zu erwarten, wenn die Landesregierung davon spricht, dass auch dort künftig ein vielfältiges und qualitäts volles Programm ausgestrahlt werden soll? Wird das Pro gramm ähnlich eintönig und schlecht sein wie das, was wir von öffentlich-rechtlichen Sendern schon jetzt angeboten be kommen? Werden wir darüber hinaus künftig auch dort mit gefährlichen Ideologien überschwemmt, oder werden sich die täglichen 20 Minuten lediglich auf die gewohnte einseitige Berichterstattung beschränken?
Bereits jetzt bietet das Landesmediengesetz die Möglichkeit der Förderung von lokalem und regionalem Rundfunk durch die Landesmedienanstalt. Dies ist in § 47 des Landesmedien
gesetzes als „Finanzierung besonderer Aufgaben“ verankert. Der wesentliche Unterschied zu der jetzt beabsichtigten Ge setzesfassung besteht darin, dass diese Förderung auf die Be reitstellung der Infrastruktur und des Know-hows abzielt. Ei ne inhaltliche Einflussnahme und finanzielle Protektion wa ren aus gutem Grund bisher nicht vorgesehen. Das aber ist es, was der vorgelegte Neuentwurf bezweckt: Der Staat soll über die Landesmedienanstalt mitbestimmen.
Wie ist ausgeschlossen, dass sich extremistische Vereinigun gen der Sender bemächtigen und statt Mundartberichten künf tig noch mehr Gender, Klassenkampf und Ideologie betrieben wird?
Ich erinnere an dieser Stelle an den Fall des antideutschen Freiburger Senders Dreyeckland, der tief in die gewalttätigen Strukturen der Autonomen verbandelt ist. Im August wurde bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter auf dem Weg zum G-7-Gipfel in Frankreich von der französischen Polizei nach Kontrolle festgenommen und zur Vermeidung von Gewaltta ten ausgewiesen wurde. Es hatte sich herausgestellt, dass er bereits als Straftäter bei den Ausschreitungen beim G-20-Gip fel in Hamburg im Sommer 2017 auffällig war. Den Sicher heitsbehörden ist diese Verstrickung bekannt.
Der Linksextremist heißt Luc – ja, einfach nur Luc. Es ist schon sehr interessant, wenn Journalisten ihren Namen nicht nennen und der Sender die Identität geheim hält. Es ist aber ein übliches Vorgehen von linken Schmierenmedienerzeug nissen, Antifa-Aktivisten als Journalisten einzustellen, um ih nen freien Zugang zu Veranstaltungen zu gewähren. Übrigens ist dies auch hier in diesem Haus geschehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg mehr als ausreichend politische Einflussnahme. Das Gebot der Stunde sollte heißen, dass sich der Staat wieder mehr zurück nimmt und sich nicht noch mehr darin verstrickt. Was hier ge schehen soll, ist eine inhaltliche Einmischung des Staates auf Kosten der Bürger in Baden-Württemberg. Denn auch wenn die Landesregierung behauptet, dass keine Kosten entstünden, zahlt es letztendlich der Bürger.
Wir, die AfD, bekennen uns ausdrücklich zum Prinzip der re gionalen Bürgersender und befürworten deren Ausbau zu qua litätsvollen Rundfunkangeboten. Die Förderung dieser Arbeit werden wir ebenfalls positiv begleiten. Wir befürworten aus drücklich auch die Unterstützung von lokalen, regionalen Fernsehangeboten nach dem Vorbild des bayerischen Medien gesetzes,
dort in Artikel 23 bis 29 beschrieben. Das Eröffnen der inhalt lichen Einmischung durch Betrauung linksopportuner Struk turen lehnen wir strikt ab. Deswegen können wir diesem Ge setzentwurf nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dass jetzt ein finanzielles Förderins trument auf eine gesetzliche Grundlage zugunsten der regio nalen Fernsehanbieter gestellt wird, begrüßen wir. Das ist rich tig, dafür haben wir uns in der Vergangenheit mehrfach ein gesetzt. Warum das richtig ist, da ist, glaube ich, von den Vor rednern jetzt schon genug dazu gesagt worden, warum diese Sender durchaus eine Bereicherung sind, auf die wir nicht ver zichten wollen, warum sie in offenkundigen Schwierigkeiten sind, weil die Veranstaltung sich nicht rechnet. Die Punkte sind alle angesprochen worden.
Weil wir es für richtig halten, ein solches Instrument zu schaf fen, werden wir im Endeffekt auch zustimmen.
Allerdings will ich nicht verhehlen, dass wir höchst unglück lich mit der Art der Finanzierung sind – um es einmal so aus zudrücken. Denn die Finanzierung enthält zumindest teilwei se einen unnötigen Griff in die Staatskasse, mit anderen Wor ten: einen Griff in die Taschen des Steuerzahlers.
Viele wissen, dass wir es anders gemacht hätten, nämlich in dem wir den sogenannten Vorwegabzug abgeschafft hätten. Jetzt muss man vielleicht für diejenigen, die nicht täglich mit diesem Thema zu tun haben, in wenigen Sätzen sagen, wor um es damals ging.
Als es in diesem Land erstmals einen privaten Rundfunk gab, hat man über die Finanzierung geredet. Weil natürlich die technische Infrastruktur sehr aufwendig ist und der Start in sofern sehr schwierig ist, hat man ein staatliches Förderinst rument so geschaffen, dass man einen Teil der Rundfunkge bühr abgezwackt und der LFK gegeben hat. Das war richtig. Nur ist man kurze Zeit darauf zu dem Schluss gekommen, dass die LFK jetzt zu viel Geld hat, und hat von dem Geld wieder ein Stück zurückgenommen, den sogenannten Vorweg abzug.
Jetzt, meine Damen und Herren, wäre die Gelegenheit gewe sen, dies wieder zu korrigieren, den Vorwegabzug aufzuge ben. Daraus hätte man einen erheblichen Anteil dieser Förde rung bestreiten können, ohne zusätzlich den Steuerzahler zu belasten.
Dazu noch zwei Anmerkungen an die Adresse der Politik und auch an die Adresse des öffentlich-rechtlichen Senders: Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen, jetzt, da wir ein groteskes Missverhältnis zwischen der Ausstattung öffentlich-rechtli cher Sender und privater Sender haben. Lieber Herr Kollege Salomon, ich war an dieser Stelle ein bisschen erstaunt, als Sie über die finanziellen Nöte des SWR gesprochen haben.
Beim besten Willen: Selbst als die Kommission zur Ermitt lung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF – die soll angeblich etwas davon verstehen –, eine Senkung vorge