Wenn es im Einzelfall nicht klappt, dann muss man ein Ex empel statuieren und gegebenenfalls einen Betrieb auch wie der einstellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wolf, wie beurteilen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zu dem The ma, wonach bei einer vorsichtigen Öffnung auch entsprechend kontrolliert wird und dies mit dem vorhandenen Personalstab eigentlich kaum möglich ist?
Zum anderen war die Tourismusbranche in Baden-Württem berg bisher immer exportunabhängig und galt als relativ si cher. Ich erinnere an die große Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Da gab es im Tourismus kaum Rückgänge, wie es sie in den sonstigen Wirtschaftsbranchen gegeben hat. Die ses Mal ist der Tourismus aber leider sehr gebeutelt. Da stellt sich die Frage, ob die Hygienestandards entsprechend erbracht werden, damit wir die Coronakrise auf Dauer überwinden können. Wie beurteilen Sie dazu die Eckpunkte, die der DE HOGA vorgestellt hat? Ich habe mir einmal die Mühe ge macht, das anzuschauen. Man braucht sehr viel Zeit, sich das zu Gemüte zu führen. Ich kenne keine Branche, die das so um fassend gemacht hat.
Auch in Gesprächen mit dem DEHOGA habe ich immer da rauf hingewiesen, dass es auf sie selbst ankomme, dass die Politik, wenn sie entsprechende Vorsichtsmaßnahmen berück sichtigen, dann auch reagiert. Ich bin sehr froh, dass unser Mi nisterpräsident eigentlich bei jedem öffentlichen Auftritt be
sonders auf die Krise in der Tourismusbranche hingewiesen hat. Ich bin auch froh, dass wir da den langsamen Wiederein stieg beginnen.
Abschließend habe ich noch die Frage – Auslandsreisen wer den ja wahrscheinlich auf längere Zeit noch nicht möglich sein –: Wie sehen Sie die Kompensationsmöglichkeiten in der Tourismusbranche, sprich Gastronomie und Hotellerie, auf grund einer verstärkten Inlandsnachfrage, die nach einer Öff nung dort stattfinden wird? Und: Wie bewertet man das dann unter Coronahygienegesichtspunkten?
Herr Kol lege Pix, zum einen zu den von Ihnen angesprochenen Kont rollmechanismen: Da muss ich einfach einräumen, dass ich das Zutrauen habe, dass das funktioniert. Da muss man viel leicht im einen oder anderen Bereich auch personell etwas nachsteuern, wenn eine neue Aufgabe verstärkt auf uns zu kommt. Aber Sie haben zu Recht auf die vom DEHOGA selbst formulierten Hygieneregeln verwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir nicht so, als hätte der DEHOGA diese erst im Zuge der Coronakrise erfunden. Unsere Gastronomie hat mit Hygieneregeln und der Einhal tung von Hygieneregeln auch längst vor Corona
Deshalb tut es mir auch für die Branche ein bisschen weh, wenn in der öffentlichen Diskussion immer wieder der Ein druck erweckt wird, wir könnten die Betriebe noch nicht öff nen, auch vor dem Hintergrund ausgiebiger Gelage, die dort stattfänden, und dem Umstand, dass das Social Distancing dann nicht mehr gewährleistet würde. Ich will Ihnen zustim men, dass das, was der DEHOGA selbst an Kriterien vorge legt hat – für deren Einhaltung in seinen Betrieben er auch bürgt –, die besten Voraussetzungen dafür sind, dass wir jetzt auch in der Gastronomie Lockerungen vornehmen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies auch kurz un ter dem juristischen Aspekt beleuchten. Was wir derzeit tun, ist ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte von Einzelnen, in die Berufsausübungsfreiheit und vieles andere mehr. Es sind massive Eingriffe. In dem Maß, in dem sich eine Stabilisie rung der Infektionszahlen und ein Absinken der Reproduk tionsrate auf dauerhaft deutlich unter 1 zeigt – das waren üb rigens immer wieder die politisch vorgegebenen Ziele, die man erreichen muss; jetzt sind wir schon dauerhaft unterhalb dieser vorgegebenen Grenzwerte –, steigen auch die rechtli chen Hürden – es geht um die Verhältnismäßigkeit –,
Zu Ihrer dritten Frage, Kollege Pix: Ja, aus jeder Krise ergibt sich auch eine Chance. Ich glaube, das wollten Sie mit Ihrer Frage auch zum Thema machen. Wir wollen in diesem Jahr ganz gezielt „Urlaub im Ländle“ – jetzt auch in Zeiten der Kri se, infolge der Krise – zum Motto machen. Wir wollen durch die Angebote innerhalb Baden-Württembergs die Menschen dazu animieren, auf Flugreisen in irgendwelche europäischen Nachbarländer zu verzichten und ihr Land zur Erholung, zur Freizeit zu nutzen und dann auch hier in Baden-Württemberg ihr Geld auszugeben. Ich glaube, darin steckt auch die Chance, sehr viel Solidarität der Bevölkerung mit den touristischen Betrieben in unserem Land zum Ausdruck zu bringen.
An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Ich erlebe es als sehr positiv, wie viele Menschen vor Ort die Take-away-Angebote ihrer Gastronomen nicht nur nutzen, um die Küche kalt zu las sen, sondern vor allem in Anspruch nehmen, um die örtliche Gastronomie zu unterstützen. Das ist ein schönes Zeichen der Solidarität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister! Zunächst einmal danke schön für die bisheri gen Ausführungen. Ich bin froh, dass Sie dargelegt haben, wa rum Tourismus, Gastronomie und Hotellerie überhaupt in der Situation sind, in der diese Branche momentan steckt.
Ich will aber auf der anderen Seite auch das aufgreifen, was Sie eben gesagt haben, und eine Frage damit verbinden. Das bezieht sich auf die Bedeutung, auch auf die Wertschätzung, die den Gastronomen entgegengebracht wird, und auf die Qualität, die der Tourismus in Baden-Württemberg in seiner Gänze darstellt.
Das führt mich dazu, den Blick in die Zukunft zu richten. Des wegen will ich zwei Bereiche anschneiden. Zum einen: Teil weise haben die Gastronomen Ängste, dass sie mit den redu zierten Öffnungsphasen nicht an jeder Stelle umgehen können oder dass das auch zu wenig ist. Gibt es da auch Konzepte sei tens des Ministeriums? Ich denke an zeitlichen Versatz usw.
Ein zweiter Punkt: In der Öffentlichkeit wird in manchen Krei sen sehr oft die jetzt im Bund beschlossene Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer im Bereich der Speisen kritisiert. Aber das gab es im Bereich der Übernachtungen und der Beherber gungen ja schon einmal. Da waren die Effekte sehr positiv. In sofern frage ich Sie, wie Sie das beurteilen.
Herr Kol lege Dr. Rapp, zur ersten Frage: Ich glaube, es werden sehr individuelle, maßgeschneiderte Konzepte sein. Es geht auch ein bisschen um die vorhandenen Räumlichkeiten, die es da bei auszunutzen gilt. Ich halte übrigens auch nicht so sehr viel von der klaren Vorgabe, die ich jetzt aus Niedersachsen höre: Öffnung, aber nur maximal 50 % Gäste. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz.
Und da muss jeder Betreiber individuell entlang seiner Räum lichkeiten entscheiden, wie viele Gäste er aufnehmen kann, um die Abstandsregeln einzuhalten.
Es macht übrigens einen Unterschied, ob fünf Familien kom men, da innerhalb der jeweiligen Kohorte ganz andere Ab standsregelungen gelten, oder ob zehn, zwölf, 14 Paare kom men, die sich in anderen Abständen niederlassen müssen. In sofern ist das, glaube ich, eine ganz individuelle Gestaltung, die wir den Gastwirten überlassen dürfen.
Übrigens, wofür ich auch plädiere: Ich höre, dass viele Kom munen Gaststätten mit Außenbewirtschaftungsflächen bereits zugesagt haben, diese Flächen maximal zu erweitern, ohne jetzt die Sondernutzungsgebühren entsprechend zu erhöhen. Das heißt, diese Gaststätten bekommen dann mehr Fläche im Freien, um dort auf größerer Fläche mehr Gäste bedienen und bewirten zu können.
Jetzt fällt mir in diesem Zusammenhang – bedienen und be wirten – gerade ein, dass mir der Kollege Dr. Schweickert noch die Frage gestellt hat, ob man in diesem Zusammenhang über ein Alkoholverbot diskutieren müsse.
Nein. Der Kollege Schweickert hat nicht in den Raum ge stellt, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Alkoholverbot auszuspre chen, sondern er hat eine gelegentlich wahrnehmbare Stim me, ob es ein Weg sein könnte, keinen Alkohol auszuschen ken, zum Thema gemacht. Auch da muss ich sagen: Eigen verantwortung ist gefragt.
Ich traue den Wirtsleuten und den Gastronomiebetreibern wie derum zu, dass sie darauf achten, dass Exzesse verhindert wer den.
Kollege Dr. Rapp, Sie haben noch eine zweite Frage gestellt – 7 % Mehrwertsteuer –: Den Königsweg gibt es nicht. Bei jeder Entscheidung, die man im Steuerrecht trifft, gibt es na türlich Befürworter und Gegner. Aber ich finde, wir sind jetzt in einer absoluten Ausnahmesituation. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir den Gastronomiebetrieben dieses Signal geben?
Ja. Es wird auch nicht richtiger, indem Sie es immer wie derholen. Das ist schon klar. Es hat der Letzte kapiert, dass die Betriebe davon erst profitieren, wenn sie wieder öffnen.
Aber dann haben sie eben von dem, was sie verkaufen, mehr in der Tasche. Und sie werden auf weitere Sicht weniger ver kaufen können. Deswegen ist es wichtig, dass ihnen mehr in der eigenen Tasche verbleibt, und deswegen ist das das poli tisch richtige Signal. Es ist eine Maßnahme, die zunächst ein mal für ein Jahr gilt. Aber ich bin mir relativ sicher, dass die Branche auch in einem Jahr noch nicht derart aus der Krise gekommen ist und man über eine Verlängerung wird reden müssen.
Herr Minister Wolf, zunächst ein mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass gerade aus der Gastronomie sehr, sehr viele Vor schläge gekommen sind. Dort hat man sich wirklich Mühe ge macht; das kann ich nur bestätigen. Ich habe mit vielen Be trieben gesprochen und habe Kontakt mit dem DEHOGA, auf Landesseite und auch im Wahlkreis. Ein bisschen Eigenver antwortung haben Sie ihnen auch zugesprochen. Dafür erst einmal Dank.
Was mich interessieren würde: Sie haben in der letzten Wo che im Ausschuss ein Hilfspaket im Umfang von 328 Millio nen € angedeutet. Wenn ich die Pressemitteilung, die heute aus dem Wirtschaftsministerium kam, richtig interpretiere, steht die CDU-Fraktion hinter diesem Paket. Von den Grünen haben wir bisher noch nichts gehört – eher, dass man keine Branchenunterstützung möchte. Vielleicht können Sie das klarstellen.
Nachdem wir jetzt wissen, welche Lockerungen auf uns res pektive auf die Branche zukommen, stellt sich die Frage: Greift das Paket dennoch? Denn viele Betriebe – Sie kennen die Studie des DEHOGA: 40 % der Betriebe – sind trotzdem gefährdet. Wird das in vollem Umfang kommen, um den Be trieben jetzt ein Stück weit wieder auf die Füße zu helfen?
Ja, die Ei genverantwortung möchte ich einfach noch einmal unterstrei chen. Übrigens reden wir nicht nur über die Eigenverantwor tung der Gastronomiebetreiber, wir sprechen auch über Eigen verantwortung, was jeden einzelnen Gast angeht.