Vielen Dank. – Es gibt weite re Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, zum einen von Frau Abg. Razavi und danach – –
Ich habe noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, und zwar von Herrn Abg. Dr. Gedeon. – Sie haben das Wort. Bit te.
Meine Damen und Herren! Das ist die Stunde des Parlaments, die Stunde des Par lamentarismus, und das ist die Stunde des Länderparlaments. Noch nie hatten wir so viele Möglichkeiten wie heute in die ser Stunde. Und noch nie war es so notwendig, diese Mög lichkeiten auszunutzen.
Die Exekutive läuft in manchen Bereichen Amok. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Exekutive hier zu bremsen. Es kann nicht sein, dass die Coronakrise jetzt als Begründung ge nommen wird. Im Gegenteil! Es müsste so sein, dass das Re derecht in der Coronakrise eher erweitert und nicht verkürzt wird.
Denn das ist unsere Entscheidung; das Länderparlament kann in diesem Fall mehr machen als der Bundestag. Das müssen wir uns hier erst mal ins Bewusstsein führen. Das Parlament kann jede Maßnahme der Regierung ausbremsen. Das müs sen wir uns auch bewusst machen. Das bitte ich Sie jetzt zu berücksichtigen und nicht anzufangen, Corona als Begrün dung zu nehmen, sich parlamentarisch zu kastrieren.
Daher: Bitte stimmen Sie nicht für diesen Antrag. Stimmen Sie dafür, dass wir hier alle Punkte, vor allem die Punkte, die Corona betreffen, voll und ganz ausdiskutieren können, bis zum letzten Komma.
Meine Damen und Herren, wir kommen gleich zur Abstimmung. Aber ich möchte noch ein mal klarstellen: Es geht nicht um eine allgemeine Einschrän kung der Rederechte. Das möchte ich schon ganz klar sagen. Es geht nur um Zwischenfragen, für die die Redezeiten von bisher zwei Minuten auf eine Minute reduziert werden sollen. Die allgemeinen Rederechte sind davon unberührt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zur Abstim mung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschus ses, die Redezeiten bei persönlichen Erklärungen, sachlichen Richtigstellungen, Bemerkungen zur Geschäftsordnung auf eine Minute zu reduzieren. Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Herr Abg. Baron! Die Abstim mung ist jetzt um, und es gehört auch zum Parlamentarismus, dass man Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren hat.
Wir kommen nun zur Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart.
Ja, es kommt doch. Ich habe Sie gesehen, Frau Abg. Dr. Baum. Sie haben das ja gemeldet. Ich habe es wohl gesehen. Wir sind noch nicht in der Tagesordnung. Deshalb keine Sor ge.
Also Beirat Linden-Museum: Meine Damen und Herren, mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10. Februar 2020 hat Frau Staatssekretärin Ol schowski um die Benennung von zwei Mitgliedern des Land tags für die Mitwirkung im Beirat des Linden-Museums Stutt gart gebeten. Die beiden Abgeordneten verteilen sich nach dem Höchstzahlverfahren jeweils auf eine Person der Frakti on GRÜNE und eine Person der Fraktion der CDU.
Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen ab zustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Wahlvorschlag zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit mehr heitlich zugestimmt und die in dem Wahlvorschlag genann ten Abgeordneten sind in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart gewählt.
Meine Damen und Herren, nach dem Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Abgeordnetenversorgungswerk in Nordrhein-Westfalen steht nun die erste Vertreterversamm lung des Versorgungswerks an, der Vertreterinnen und Vertre ter aus Baden-Württemberg angehören. Hierfür haben die Fraktionen in den letzten Wochen Vorschlagslisten beim Ver sorgungswerk eingereicht.
Der Vorstand des Versorgungswerks hat nun mitgeteilt, dass nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber benannt worden sind, als Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Deshalb ist die Durchführung der an sich vorgesehenen Briefwahl ent behrlich. Vielmehr gelten die Vorgeschlagenen nach der Wahl ordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Land tag die Vorschlagslisten bestätigt.
Auf Ihren Tischen finden Sie deshalb die Vorschlagslisten al ler fünf Fraktionen, über deren Bestätigung wir zu beschlie ßen haben (Anlagen 2 bis 6).
Sind Sie damit einverstanden, dass wir über alle Vorschlags listen gemeinsam beschließen? – Das ist der Fall. Wer der Be stätigung der Vorschlagslisten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Präsidentin, dort oben sitzen auch noch Leute! Sie müssen auch dort hin schauen!)
Damit sind die Vorschlagslisten mehrheitlich bestätigt. Vie len Dank, auch an die Abgeordneten oben auf der Besucher tribüne.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, verweise ich auf den Antrag der Fraktion der AfD – Neubewertung der Lage hinsichtlich der Coronakrise –, Drucksache 16/8067, der auf
Ihren Tischen liegt. Die AfD-Fraktion hat hierfür die Dring licherklärung beantragt. Dazu erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Baum. – Es geht nur um die Stellungnahme zur Dringlich keit, nicht um den Antrag als solchen, bitte.
Ja. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit des Antrags der AfDFraktion zur Neubewertung der Lage hinsichtlich der Coro nakrise begründe ich wie folgt: Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreuli cherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürch tete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht zutrifft und damit die Basis der getroffenen Verordnungen, nämlich das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz, zumindest infrage zu stellen ist.
Im Gegensatz dazu führt jeder weitere Tag der Grundrechts einschränkungen, der Sozialkontaktverbote, der Besuchsver bote, des Unterrichtsausfalls und der Schließung von Betrie ben zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und nicht zuletzt psychischen Folgen, die den Nutzen einer Aufrechterhaltung all dieser Maßnahmen bei Weitem übersteigen und noch in keinster Weise abzusehen oder zu beziffern sind.
Unser Volk leidet. Sie können das ändern. Deshalb bitte ich Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. Jeder Tag zählt.