Nehmen Sie end lich wahr: Sie sind gewählt worden ins Parlament, Sie tragen eine Verantwortung. Sie können sich nicht verdrücken, son dern Sie müssen hinstehen für die Bürger. Sie können nicht alles einem Präsidium überlassen, einem Ministerpräsidenten, der seit sechs Wochen mit Verordnungen regiert und die Bür ger in größte Not bringt, unser Land an die Wand fährt. Und Sie sitzen da und glotzen blöd und lassen das alles geschehen! Was soll denn das?
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Wort entzug! Herr Abg. Dr. Fiechtner, erstens habe ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf erteilt, zweitens entziehe ich Ihnen hier mit das Wort für Ihre Wortwahl und für Ihren Umgang. Vie len Dank. Nehmen Sie bitte Platz.
(Beifall – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] wird das Mikrofon abgeschaltet. – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nein, ich nehme nicht Platz!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ob die ses Affentheater weiter fortgeführt wird oder nicht, das spielt ja sowieso keine Rolle!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie sind einfach nur Marionetten, die hier Dinge erledigen! Und die Interessen dieses Volkes, die Interessen der Wirtschaft sind Ihnen scheißegal!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die In teressen des Grundgesetzes sind Ihnen scheißegal!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie küm mern sich kein bisschen um die Freiheitsrechte, die wir über Jahrzehnte errungen haben!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, jetzt sind Sie ruhig. Erstens habe ich Ihnen einen dritten Ordnungsruf erteilt,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das macht mir nichts! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
und Sie werden jetzt, wenn Sie nicht sofort das Redepult ver lassen, von der Sitzung ausgeschlossen. Punkt!
Sie haben jetzt die Wahl: Entweder Sie gehen, oder wir unter brechen die Sitzung, bis Sie draußen sind.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] bleibt am Redepult stehen und macht weitere Ausführungen. – Präsidentin Muhterem Aras verlässt ihren Platz.)
Zunächst teile ich Ihnen mit, dass Herr Abg. Dr. Heinrich Fiechtner nach § 92 Absatz 1 Satz 4 unserer Geschäftsord nung für drei Sitzungen ausgeschlossen ist.
Meine Damen und Herren, einer der wesentlichen Tagesord nungspunkte heute sieht vor, dass wir über die Reaktion des Landes auf die Coronapandemie debattieren. Die Bürgerin nen und Bürger wollen wissen, wie die Politik mit dieser bis her einmaligen Krise umgeht. Dafür haben sie ihre Volksver treterinnen und Volksvertreter gewählt. Diese Verantwortung wollen wir und sollten wir hier wahrnehmen und uns auch ent sprechend verhalten. – So viel zum Allgemeinen.
Jetzt geht es nur darum – wir waren bei dieser Frage stehen geblieben; diese Frage hatten wir im Präsidium debattiert –, die Redezeiten für Bemerkungen zur Geschäftsordnung oder sachliche Richtigstellungen usw. von zwei bzw. fünf Minuten auf eine Minute zu reduzieren. Wir hatten im Präsidium die Empfehlung abgegeben, das hier so zu machen.
Im Übrigen sind natürlich keine Redezeitbeschränkungen vor gesehen. Wir haben ja bewusst bei Tagesordnungspunkt 1 freie Redezeit, weil es uns wichtig war, dass sich hier jeder die Zeit nehmen kann, die er für diese wichtige Aufgabe braucht.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kol legen! § 104: Auslegung der Geschäftsordnung. § 105: Ab weichungen von der Geschäftsordnung. Wenn wir diese Än derungen der Geschäftsordnung beschließen wollen, dann sollte die Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses und die Aussprache dem vorangehen. Das regeln die §§ 104 und 105 der Geschäftsordnung.
Es stellt sich dann auch die Frage: Haben wir die Einschrän kungen nur für die heutige Plenarsitzung, oder sollen sie so, wie ich es vorhin verstanden habe, bis zum 20. Mai gelten?
Daher würde ich, Frau Präsidentin, Ihre Äußerungen als Ge schäftsordnungsantrag interpretieren und würde Sie bitten, die Beschlussfassung durch den zuständigen Ausschuss herbei zuführen, wie das unsere Geschäftsordnung vorsieht.
Herr Abg. Klos, wenn ich Ih ren Geschäftsordnungsantrag richtig verstanden habe, wollen Sie, dass der Ständige Ausschuss zusammenkommt und sich damit befasst. Habe ich Sie richtig verstanden?
Gut. Wir hätten auch anders verfahren können. Aber Sie ha ben das so beantragt. Dann müssen wir auch so verfahren.
Die Sitzung wird jetzt unterbrochen. Wir berufen den Ständi gen Ausschuss im Bürger- und Medienzentrum ein. Danach wird die Plenarsitzung fortgesetzt. Das ist so beantragt, und das entspricht unserem parlamentarischen Verfahren. – Vie len Dank.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht ausdrücklich gesagt, dass sich die Mitglieder des Ständigen Ausschusses im BMZ treffen. Klar ist: Die Sitzung des Ständigen Aus
schusses findet im BMZ statt. Ich weiß nicht, ob sie fünf, zehn oder 15 Minuten dauern wird. Nach der Sitzung treffen wir uns wieder hier. Ich denke, wir brauchen nicht länger als zehn Minuten. Wir peilen an, die Plenarsitzung um 10:10 Uhr fort zusetzen. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses treffen sich jetzt im BMZ.