Moment! –, in Abweichung von der Geschäftsordnung für diesen Sitzungszyklus, also bis einschließlich der Plenarsit zung am 20. Mai 2020, die Redezeit für alle Sonderrederech te – – Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich habe Sie gesehen. Jetzt war ten Sie einfach einmal! Mein Gott, man kann wirklich – –
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie brauchen sich nicht aufzuregen und zu empören. Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Wenn ich meinen Punkt abgeschlossen habe, bekommen Sie das Wort. Vor Ihnen gibt es aber noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Jetzt ist einfach einmal Ruhe. Danke.
Wie vom Präsidium am 21. April 2020 empfohlen, schlage ich vor, in Abweichung von der Geschäftsordnung für diesen Sitzungszyklus, also bis zum 20. Mai 2020, die Redezeit für alle Sonderrederechte – also Bemerkungen zur Geschäftsord nung, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstellungen, Erklärungen zur Abstimmung, Zwischenfragen und Zwischen bemerkungen – auf eine Minute zu begrenzen.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, es geht jetzt um diesen Punkt. Wenn Sie genau zu diesem Punkt zur Geschäftsordnung reden wol len, dann haben Sie jetzt das Wort. Aber Sie sollten einfach bestimmte Sachen beachten. Punkt!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Herr Abg. Dr. Fiechtner hat das Wort. Er redet zur Geschäftsordnung. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben das Wort.
Es hält Sie ja niemand auf. Aber das zeigt, welches Verständ nis von Parlamentarismus diese Leute haben. Es ist letztlich ein verkommenes Volk,
... vollständig aushebelt, das mir nichts, dir nichts die Rechte des Parlaments einer Exekutive überträgt.
Moment! – Herr Abg. Dr. Fiechtner, warten Sie bitte. Sie haben das Wort zur Geschäfts ordnung erhalten.
Sie haben nicht das Recht, das gesamte Parlament oder wen auch immer zu beschimpfen, zu diskriminieren oder sonst irgendetwas. Sie reden jetzt zur Ge schäftsordnung. Entweder reden Sie dazu, oder ich muss Ih nen das Wort entziehen.
Die Parlaments präsidentin gebärdet sich einmal wieder wie der Vorsitzende einer Reichsschrifttumskammer.
(Zuruf: Oh! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war ein Nazivergleich! – Unru he)
Ich danke Ihnen für diesen Ordnungsruf. Ich hoffe, ich bekomme noch einen zweiten und vielleicht noch einen dritten. Dann können Sie endgültig zeigen,
Dieses Parlament verkommt zur letzten Schwatzbude und lässt das anstandslos zu. Ohne mit der Wimper zu zucken akzep tiert dieses Parlament die Aussetzung einer parlamentarischen Sitzung. Zwei parlamentarische Sitzungen, am 1. und am 2. April, sind weggefallen. In der Zeit der größten Krise un seres Landes behauptet dieses Parlament, es sei nicht system relevant und könne sich in „coronafrei“ verflüchten.
Was das Rederecht anlangt: Schämen Sie sich denn nicht, ei ner solchen Regelung einfach zuzustimmen? Grundlegends te Regeln des Parlamentarismus, nämlich das Recht des Ab geordneten, sich zu äußern, sich auch zu Geschäftsordnungs fragen zu äußern, Zwischenrufe zu machen – – Gerade in ei ner Zeit der Krise, gerade wenn man ausführlich und kritisch
und konfliktbehaftet miteinander diskutieren müsste, wollen Sie diese Redezeit und das Rederecht aushebeln. Ja haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Wo sind wir denn hier ge landet?
einen Funken Respekt vor dem Grundgesetz, einen Funken Respekt vor den Bürgern dieses Landes, dann hören Sie mit...
... und dann pfle gen Sie wieder die normalen Sitten und Gebräuche, wie sie in einem Parlament gepflegt werden müssen. Unterwerfen Sie sich doch nicht einfach diesen Exekutivordern.