in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem neuen § 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/7900-1, vor, der sich noch auf die bisherige Paragra fenfolge vor unserer jetzigen Beratung bezieht, sowie der Än derungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/7900-3.
Die AfD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Vie len Dank. Damit ist dieser Änderungsantrag erledigt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 des Ände rungsantrags der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, die § 3 betrifft. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist damit einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 3 mit der soeben be schlossenen Änderung. Wer § 3 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent haltungen? – § 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der
CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7900-3, welche die Einführung eines neuen § 4 sowie die entsprechende Umnummerierung des bisheri gen § 4 in § 5 enthalten. Wer den Ziffern 2 und 3 dieses Än derungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags ist somit einstimmig zugestimmt.
Wer dem neuen § 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zugestimmt.
Wir kommen nun gemäß dem in der vorangegangenen Sit zung am heutigen Vormittag getroffenen Beschluss in der Drit ten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Ent wurf des
Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 3 einstimmig zu gestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2020/21“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegeset zes für Baden-Württemberg – Drucksache 16/7470
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von drei Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das normale Leben geht ebenfalls weiter. Auch das ist wichtig und in diesem Fall zum Glück weniger dramatisch.
Die Rechtsaufsicht im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfe gesetzes war bisher beim Innenministerium. Künftig soll sie beim Sozialministerium angesiedelt sein. Wir verändern also nicht den Inhalt, sondern ausschließlich die zuständige Stelle.