Denken Sie zurück: Im November 2007 gab es den letzten Stresstest in Sachen Pandemie in diesem Land. Deutschland weit hat man diesen Test durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, auch aus den Reihen der AfD-Fraktion; immerhin redet Ihr Fraktionsvor sitzender.
(Abg. Anton Baron AfD: Erst kommt die CDU zu spät, und jetzt quatschen sie uns auch noch von der Seite an!)
es redet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, und ich glaube, man kann erwarten, dass ihm auf jeden Fall seine ei gene Fraktion zuhört.
Im November 2007 gab es in diesem Land den letzten Stress test, was Pandemien betrifft. Die Übung hieß LÜKEX. Eini ge können sich noch daran erinnern; das ist 13 Jahre her. Die Ergebnisse haben Sie, die Regierenden, in diesen 13 Jahren nicht berücksichtigt. Sie haben die Anregungen der Fachleu te in diesen 13 Jahren nicht umgesetzt.
Damals ist man von der Annahme ausgegangen, dass ein Vi rus aus Asien – siehe da! – etwa 27 Millionen Bürger der Bun desrepublik Deutschland erkranken lässt und dass wir mit ei ner Vielzahl von Toten zu rechnen haben. Es wurde festge stellt, dass wir zu wenig Medikamente bevorraten, dass wir zu wenig Schutzkleidung haben, dass wir zu wenig Gerät schaften haben und dass wir zu wenig Intensivbetten und zu wenig Betten insgesamt in den Krankenhäusern haben.
Was haben Sie in den vergangenen 13 Jahren getan? Sie ha ben darüber diskutiert, weitere Krankenhäuser zu schließen, meine Damen und Herren.
Wenn Herr Stoch, mein Vorredner, hier erwähnt: „Wir wollen nach dieser Krise nicht so weitermachen wie davor“, sage ich: Natürlich! Es wird nicht so weitergehen wie davor. Das Le ben wird nicht mehr so sein wie vor der Krise. Aber wir ha ben in der Vergangenheit aus solchen Übungen nichts gelernt, und ich befürchte, die aktuell Regierenden lernen auch nicht aus dieser Krise.
Nicht nur ist der Mensch mit dem Umgang mit Pandemien spätestens seit dem 14. Jahrhundert konfrontiert – seit dem Ausbruch der Pest, die übrigens auch aus Zentralasien zu uns nach Westeuropa kam –, sondern wir haben auch bereits im Dezember 2019 die ersten Anzeichen einer solchen Seuche in China, in Wuhan, erkannt. Wir sind jedoch noch Wochen da nach, im Februar, davon ausgegangen – hier bei einer Debat te am 5. Februar –, dass das Land gut gerüstet sei und dass die Bürger in Baden-Württemberg nichts zu befürchten hätten; das Gesundheitswesen sei stabil, wir seien auf alles eingestellt. Ich verzichte bewusst darauf, auf die Stellungnahme der Re gierungsfraktion GRÜNE in dieser Debatte am 5. Februar Be zug zu nehmen. Denn Frau Krebs kann selbst noch einmal nachlesen, wie sie sich hier im Parlament geäußert hat. Ich glaube nicht, dass sie sich nochmals in dieser Form hier äu ßern würde.
Die Zukunft liegt im Beachten der Erfahrungen und im Um setzen der Maßnahmen, die man aufgrund der Erfahrungen getätigt hat. Ich kann mir nur wünschen, dass auch in den nächsten Jahren die Regierenden – und ich hoffe ja, dass in geraumer Zeit dann vielleicht auch die AfD an der Regierung beteiligt ist – diese Dinge umsetzen können.
Was hätte man tun müssen, wenn man erkannt hat, dass ir gendwo auf dieser Welt eine Seuche ausbricht? In einer sol chen Situation muss man in der heutigen globalen Welt erken nen, dass es – im Gegensatz zu 1341, als die Seuche von Asi en nach Deutschland kam; damals vergingen dabei mit Sicher heit Jahre – heute um Stunden geht. Wenn man weiß, dass es um Stunden geht, dann muss man handeln, und dann darf man nicht warten, bis man irgendwann die Symptome im Land be kämpfen kann. Man muss vielmehr das Land von Anbeginn an isolieren, man muss die Grenzen schließen, man muss den Flugverkehr beenden, man muss danach schauen, dass keine Träger dieses Virus in dieses Land gelangen können.
Was haben wir getan? Bis gestern landeten hier in Deutsch land Flugzeuge aus dem Iran und aus China, und niemand wurde kontrolliert, bei niemandem wurde Fieber gemessen, und niemandem wurden andere Fragen gestellt. Es war eine bedingungslose Ein- und Ausreise möglich.
Das geht in dieser Form nicht. Wenn uns in den vergangenen Jahren immer wieder erzählt wurde, man könne keine Gren zen schließen – seit 2015 wurde uns das erklärt –, so funkti oniert das jetzt doch. Siehe da! Und es funktioniert ganz ein fach.
Wenn der Wille da ist und wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, ist alles möglich. Im Übrigen ging es schon seit 2015 um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.
Auch um Ausgangssperren, meine Damen und Herren, wird das Land nicht herumkommen. Denn eines müssen Sie wis sen: Die Hälfte der Bürger haben den Ernst der Lage noch gar nicht erkannt, und die Hälfte dieser Hälfte sprechen weder die deutsche Sprache, noch beherrschen sie die deutsche Schrift.
Diese Menschen wissen deshalb überhaupt nicht, was sie tat sächlich zu tun haben oder warum sie ihre Gepflogenheiten ändern sollten.
Laufen Sie, wenn Sie heute Nachmittag aus dem Haus gehen, einmal durch den Schlossgarten, oder fahren Sie am Bären see oder an ähnlichen Orten vorbei. Sie werden sehen, dass die Menschen noch nicht verstanden haben, um was es tat sächlich geht, und Sie werden erkennen, dass Sie eine Ein dämmung dieser Krise, ein Abflachen der Infektionskurve tat sächlich nur mit Ausgangssperren hinbekommen.
Je länger Sie sich diesem Thema verweigern und es hinaus zögern, umso schwieriger wird es, die wirtschaftliche Lage in diesem Land noch unter Kontrolle zu bringen. Deutschland hat ein Bruttosozialprodukt von 3,5 Billionen €, Baden-Würt temberg ein Bruttosozialprodukt in Höhe von 550 Milliar
den €. Dieses Bruttosozialprodukt fährt man notgedrungen im Moment natürlich gegen null. Je weiter Sie das gegen null fah ren, umso schwieriger wird es, das Ganze auch wieder anlau fen zu lassen und auszugleichen.
Ihre finanziellen Spielräume haben Sie dargestellt. Die Bun desregierung ist mit ihren 500 Milliarden € schon ans Ende gegangen und hat alle Waffen auf den Tisch gelegt, wie Herr Scholz verkündet hat. Wenn ich heute die Anträge sehe, habe ich den Eindruck, dass Sie in Baden-Württemberg noch nicht alle Waffen auf den Tisch legen wollen. Sie wollen – wenn wir hier im Bild bleiben wollen – noch mit kleinen Revolvern agieren. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag im Finanz ausschuss Forderungen gestellt, die deutlich darüber hinaus gehen.
Ich glaube, es wäre auch notwendig, die finanziellen Spiel räume einzuräumen, um den Mittelstand, die Einzelunterneh men, die Künstler, alle, die heute Morgen schon erwähnt wur den, mit schneller Hilfe über die Zeit zu retten.
Wenn Sie sagen, Sie handeln und Sie handeln schnell und gut, dann schauen Sie sich einmal die Homepage der Bayerischen Staatsregierung an. Dort kann der Bürger einen Button ankli cken, wo er klare Auskünfte zu allen Fragen erhält, die er hat. Der Unternehmer, der Einzelhändler, alle erhalten klare An sagen. Dort finden sie sogar ein Formular, das sie innerhalb von zwei Minuten ausfüllen können. Dieses schicken sie dann unterschrieben ab, und am nächsten oder übernächsten Tag haben sie die Mittel auf ihrem Konto.
Ich habe das gestern mit der Seite des Landtags von BadenWürttemberg verglichen. Schauen Sie sich mal alle das Bay erische Landesportal an; dann werden Sie sehen, wo BadenWürttemberg im Moment im Hinblick auf die Auskunftsfä higkeit den Menschen gegenüber steht. Die Menschen wer den nicht jeden von uns einzeln anrufen oder anschreiben. Sie möchten eine einfache Möglichkeit haben, Aufklärung und Hilfe zu bekommen.