Denn was CDU und FDP in Thüringen für sachlich richtig halten, kann im Wald in Baden-Württemberg nicht falsch sein.
1 ha gefällter Wald und über 3 000 t Beton mit 200 t Stahl un ter der Erde für jede einzelne Windenergieanlage sind auch für unseren Wald ein schädlicher Eingriff in die Natur – von den Schäden bei Rotmilan und vielen anderen Vögeln, Fle dermäusen und Insekten, von der Schädlichkeit auch für den Menschen einmal ganz zu schweigen.
Dieser Gesetzentwurf, liebe Kollegen von der CDU und der FDP/DVP, ist Ihr Prüfstein dafür, ob Sie, die Sie von Ihren Wählern gewählt worden sind, um bürgerlich-vernünftige, sach orientierte Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik zu ma chen, dies tatsächlich einlösen. Oder wollen Wähler von CDU und FDP tatsächlich, dass die FDP in die Opposition gehen muss? Und haben Wähler der CDU tatsächlich dort ihr Kreuz gemacht, damit ihre CDU sich den Grünen unterordnen muss?
Sachpolitik, wie sie in einem anderen Bundesland, einem Bun desland mit einer bürgerlichen Mehrheit im Landtag und ei nem hohen Anteil an bewaldeter Fläche, von CDU und FDP gemeinsam gefördert worden ist.
Wenn Sie wirklich den Wald schützen wollen, wenn Sie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gesetzlich umsetzen wol len, wenn Sie den Sachargumenten Ihrer Thüringer Kollegen folgen wollen, dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf zu stimmen.
Wenn Sie aber weiterhin der Mehrheitsbeschaffer für eine grü ne Ideologiepolitik sein wollen, dann lehnen Sie diesen Ge setzentwurf ab.
Ich möchte Sie um eines bitten: Kommen Sie jetzt nicht wie der mit irgendwelchen Anschuldigungen – „Rechtspopulis mus“ oder Ähnliches.
Es geht um unseren Wald, es geht um unsere Natur, und es geht um unsere Heimat. Zeigen Sie da mal sachorientierte Po litik, und erinnern Sie sich an Ihr eigenes Wahlprogramm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, jetzt will ich mal an ders beginnen.
Die gestrige und die heutige Tagesordnung sind gespickt mit Gesetzentwürfen der AfD. Betrachtet man die Inhalte dieser Gesetzentwürfe,
wird deutlich, dass mit diesen wohl eher kein sachlich sinn voller politischer Gestaltungsbeitrag verfolgt wird, sondern es soll mit unausgegorenen Entwürfen nichts anderes – ich sa ge es jetzt – als populistische Effekthascherei betrieben wer den.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Was war denn daran nicht realpolitisch? – Abg. Daniel Rottmann AfD meldet sich.)
Man kann zugunsten der Antragsteller – jetzt wollen wir doch einmal sachlich bleiben, wenn Sie das jetzt schon als die Benchmark setzen – zwar durchaus einräumen, dass es tat sächlich enormes Diskussionspotenzial mit Bezug auf Wind kraftanlagen in Wäldern gibt. Nicht selten – auch das ist rich tig – wird vor Ort dagegen protestiert. Richtig ist auch, dass es bei entsprechenden Witterungseinflüssen – Sturmereignis se, Trockenheit – im Bereich von Windkraftanlagen zu zusätz lichen Problemen kommen kann. Klar ist auch, dass eine Schädigung der Waldökosysteme vermieden werden muss. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Da hört es bei der AfD auf.
Die Schlussfolgerung der AfD, einfach die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald generell zu verbieten und zu glauben, damit sei das Problem schon gelöst, ist nach unserer Auffassung etwas zu kurz gesprungen. Denn wie in vielen an deren Fällen auch gibt es schon noch andere Argumente, die gegeneinander abgewogen werden müssen, wohl wissend, dass das in diesem Haus nicht an jeder Stelle die Vorgehens weise ist.
Es genügt nicht, zu erklären, dass eine Änderung der Wald nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zu lässig sein sollte. So schlicht es ist und so einfach es scheinen mag, so wenig durchdacht ist das auch. Selbst wenn man sich mit dem Thema „Energieversorgung unter Einbeziehung der Notwendigkeit von Windenergie“ gar nicht auseinanderset zen will, hätte man trotzdem einen ernsthaften und vor allem einen ausdifferenzierten Gesetzentwurf erwarten dürfen.
Klar ist: Es muss eine Abwägung geben. Auf der einen Seite stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes, auf der an deren Seite steht die Frage, inwieweit die Notwendigkeit ei nes Ausbaus der Windenergie im Wald zum Schutz unseres Klimas höher wiegt als der Erhalt und Schutz von Tier- und Pflanzenarten.
Betrachtet man die Klimarelevanz der Wälder, wird diese Ab wägung um einen weiteren Aspekt erweitert.
Die Bedeutung von Bäumen und damit des Waldes als CO2Sammler oder CO2-Senke, als dauerhafter CO2-Speicher, wenn man das Holz auch regional nutzt, gehört ebenfalls zu dieser Wahrheit.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Prüfstein. Herr Kollege Stein, jetzt kann ich Ihnen eines sagen, da ich Forstwissenschaftler bin: Das Landeswaldgesetz von Thüringen und Sie sind so weit auseinander wie die meisten hier von der Planung einer Mond landung.
Auch das Naturschutzgesetz von Thüringen mit dem von Ba den-Württemberg zu vergleichen grenzt schon an einen geis tigen Tiefflug. Will man aber das, was Sie jetzt gesagt haben, über das jetzt vorhandene Gesetzesmaß vor allem im Landes waldgesetz abbilden, ist es leider Gottes mit § 9 nicht getan. Entweder waren Sie in Ihrem Entwurf nicht in der Lage oder Sie wissen nicht, was Sie der Logik nach hätten ändern müs sen.
Jetzt sind wir bei der Sache: Sie hätten zusätzlich § 1 Satz 3 ändern müssen, § 8 gemäß Ihrer angeführten Zielsetzung, den § 10, und Sie hätten unterschiedliche Bereiche im dritten und im sechsten Teil des Landeswaldgesetzes für Baden-Württem berg ebenso hier zur Abstimmung stellen müssen.
Versäumt haben Sie es auch, liebe Kollegen von der AfD, sich mit der Frage zu befassen, wie man in diesem Zusammenhang mit unterschiedlichen Ansprüchen von Waldbesitzern umge hen soll. All diese Anpassungen und Änderungen haben Sie entweder vergessen, oder Sie sind einfach nicht in der Lage, so etwas zu tun.
Selbst wenn man sich zu den Windkraftgegnern zählt, was ich Ihnen jetzt einmal unterstelle, wäre es durchaus angebracht gewesen, sich mit den Inhalten der Abwägungstatbestände auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen muss man sich – ob Gegner oder Befürwor ter – schon darüber Gedanken machen, ob ein Beitrag zur re generativen Energieerzeugung durch die Windanlage an den infrage kommenden Standorten höher wiegt als der Schutz von Arten und Ökosystemen. Das heißt, man muss mit dem Dilemma umgehen. All das hätte zumindest in einer Begrün
Insofern waren auf Ihrer Seite offensichtlich massiv die Lai en am Werk. Oder es ging lediglich darum, ohne sich Gedan ken zu machen, eine opportunistische Forderung in den Raum zu stellen. Egal, welche Variante zutrifft – ich will mit drei klaren Aussagen enden:
Erstens: Einen derart miserablen Gesetzentwurf braucht das Land Baden-Württemberg nicht. Zweitens: Im Hinblick auf die inhaltliche Qualität dessen, was Sie uns hier vorgelegt ha ben, besteht ein erhebliches Optimierungspotenzial. Und drit tens: Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion diesem stüm perhaften Entwurf nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Ich bin der Auffassung, dass dieser Ge setzentwurf nun wirklich deutlich macht, dass den Klimaver änderungsignoranten und den Energiewendegegnern kein Ar gument und kein Gesetzentwurf zu billig ist.
Der eine schreit „Blödsinn!“, der andere „Jawohl!“. Das ist alles okay. Das können Sie dann so handeln.