Dass die Menschen dann in Sorge kommen oder vielleicht so gar in Panik ausbrechen, kann ich gut verstehen.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ein letzter kurzer Satz, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Es ist ja nicht die erste Pandemie, die wir haben. Wir hatten die Schweine grippe, wir hatten die Vogelgrippe, wir hatten das SARS-Virus, wir hatten alles Mögliche. Wir hatten Planspiele. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie nicht nur Sprüche klopft, dass sie nicht immer wieder sagt: „Auf die Zukunft hin.“ Sie hat bewiesen, hier im konkreten Fall hat der Sozialarbeiter Lucha bewiesen, dass er versagt hat; er hat nichts gemacht. Ich erwarte als Allererstes, dass er zurücktritt und durch eine kompetente Person ersetzt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit der Wirtschaftsgigant China in die Knie gegangen ist; so hieß es im deutschen Fernsehen. Danach äußerte ein Sprecher der deutschen Exportindustrie, es sei noch nicht klar, ob es nur ein blaues Auge werde oder ein Knock-out.
Meine Damen und Herren, das Coronavirus hat in zwei Mo naten geschafft, was die Amerikaner mit ihren Handelszöllen, mit ihrem Handelskrieg in fünf Jahren nicht geschafft hätten.
Wer ist weiter betroffen? Die USA selbst: überhaupt nicht. Is rael: nein. Saudi-Arabien: kaum. Aber wer ist noch stark be troffen? Der Iran, ganz gezielt der Iran ist stark betroffen. Al so: China, Deutschland und der Iran. Der liebe Gott, meine Damen und Herren, scheint geopolitisch ein Amerikaner zu sein.
Meine Damen und Herren, außerhalb des Wirkungsbereichs der westlichen Relotius-Medien glauben das sehr viele Men schen.
Es steht immerhin fest bzw. es gibt ganz ernst zu nehmende wissenschaftliche Hinweise, dass dieses Virus nicht in der Na tur, sondern in Laboratorien entstanden ist.
Meine Damen und Herren, wenn man sich solche Gedanken macht, ist man dann ein Verschwörungstheoretiker, oder sind nicht diejenigen, die von vornherein einen Biowaffenangriff ausschließen, diejenigen, die an den Weihnachtsmann glau ben?
Noch ein praktisches Wort. Seehofer wurde gefragt: „Was ge schieht jetzt mit der ganzen Migration?“ Da sagte er: „Ja, da können wir nichts machen. Jeden Monat mindestens 10 000, das müssen wir weitermachen.“ Ich sage Ihnen: Wer ange
ist nicht nur fahrlässig, sondern macht sich eines politischen Verbrechens schuldig, meine Damen und Herren.
Aktuelle Debatte – Stempel, Faxgerät und Personal Com puter – sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu hal ten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche. Man merkt es auch hier im Landtag. Bei manchem Vorredner gewinnt man den Eindruck, da sei ein Al gorithmus am Werk.
In der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung allerdings bei Weitem eher eine Chance als in dem Zusammenhang, den wir gerade eben gesehen haben. Das Thema E-Government ist natürlich eine erhebliche Chance für die Vereinfachung von Ar beitsprozessen – zum einen für die öffentliche Verwaltung selbst, zum anderen auch für die Bürger und für die Unterneh men.
Deshalb ist es notwendig, stärker als bisher künstliche Intel ligenz und tatsächliche Algorithmen für Routineaufgaben und Arbeitserleichterungen heranzuziehen.
Aber wie ist der aktuelle Stand im Land Baden-Württemberg? Er ist in dieser Hinsicht nicht befriedigend. Baden-Württem berg ist unter den Flächenländern unterdurchschnittlich – Viertletzter – beim elektronischen Behördenkontakt. Nur 7 %
der Kommunen im Land bieten die Verwaltungsdienstleistung Gewerbeanmeldung online an. Das ist deutlich zu wenig. Wenn wir auf die internationale Konkurrenz schauen – ich will gar nicht von Ländern wie Estland reden, sondern nur mal auf den internationalen Durchschnitt schauen –, sind wir da deutlich hinterher, und das ist ein erheblicher Standortnach teil.
In diesem Bereich hat Baden-Württemberg sogar den niedrigs ten Wert eines Flächenlands in der Bundesrepublik Deutsch land.
Das kann man nicht auf die Kommunen abschieben, sondern da ist die Notwendigkeit gegeben, dass die Landesregierung den Kommunen unterstützend zur Seite tritt und auch die Tat sache ernst nimmt, dass die Kommunen Teil dieses Landes Baden-Württemberg sind.
Bei den Onlinegewerbeanmeldungen zeigt sich, dass der Stand der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs als möglichst wirtschaftsfreundlicher Standort nicht befriedigend ist und wir deutlich aufholen müssen, um künftig unsere Wett bewerbsfähigkeit zu bewahren. Denn wir sehen, welche Schwierigkeiten wir aktuell im Bereich des Maschinenbaus und im Bereich des Fahrzeugbaus und der Zulieferindustrie haben. Wir müssen daher sehen, dass wir den Strukturwandel gestalten. Da ist es elementar notwendig, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in diesem Bereich zu nutzen.
Es ist natürlich notwendig, die Breitbandversorgung so zu ge stalten, dass diese auch im Verhältnis und in der Verbindung zwischen Ämtern und Haushalten sichergestellt ist. Das ist die Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung.
Nach den letzten vorliegenden Zahlen sind nur 2 % der Haus halte in Baden-Württemberg so mit Glasfaser versorgt, dass die Verbindung zwischen Ämtern und Haushalten möglich ist. Im Bund liegt die Quote bei 10 %; auch da sind wir deutlich hinterher.