Im Ernst: Wie erklären Sie dann folgende Aussage? Schutz masken gegen das Coronavirus gehen den Praxisärzten im Südwesten aus. Die Zwischenrufe eines Arztes heute Morgen hier im Parlament bestätigen dies.
Schutzkleidung ist rar, und wir verfügen nur noch für we nige Tage über Schutzmaterial für die Abstriche.... Die se Woche ist Ende Gelände!
In Heinsberg wurde der Ärztenotstand ausgerufen. Wir wer den sehen, wie sich das in Baden-Württemberg noch entwi ckelt.
Aber keine Panik, liebe Kollegen Abgeordnete, keine Panik! Das Land Baden-Württemberg hat doch einen fast 80-seitigen Pandemieplan mit Leitlinien.
(Abg. Carola Wolle AfD: Papier ist geduldig! – Ge genruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Keine Ahnung! Sie wissen doch gar nicht, wofür das gut ist!)
Der Plan geht von einer erheblichen Zunahme der Belastung der medizinischen Versorgungssysteme aus. So viel mal zu „keine Ahnung“. Die Gemeinden sollten bestehende Sozial strukturen verstärken, um durch häusliche Pflege die Kliniken zu entlasten, meine Damen und Herren. Dazu ist eine Rekru tierung von Pflegekräften aus der zweiten Reihe erlaubt. Lehr filme sollen die Pflegekräfte schulen. Jetzt werden auch Ärz te aus dem Ruhestand geholt, um in 84 Notfallpraxen für Be handlungsfälle gewappnet zu sein. Und das Ganze, obwohl doch bis vor wenigen Tagen nur mit einem geringen Anstieg der Zahl der Fälle gerechnet wurde.
Der deutsche Staat muss die Daseinsvorsorge im Gesundheits system allen Bürgern gegenüber vertreten und garantieren. Das ist unser Recht, das ist eines unserer Grundrechte, meine Damen und Herren.
Es ist schön, zu hören, Herr Minister Lucha, dass Sie sich heu te in Berlin endlich auf den neuesten Sachstand bringen las sen wollen
Auch den Apothekern soll unter Umständen das Recht einge räumt werden, Desinfektionsmittel herzustellen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie behandeln die Symptome auf niederstem Niveau. Das eigentliche Prob lem, dass unsere Pharmaindustrie nicht in der Lage ist, die dringend erforderlichen Wirkstoffe für Medikamente zu pro duzieren, ist eine Bankrotterklärung für unser Land und die ehemalige Apotheke dieser Welt.
Eine solche Pandemie zeigt uns doch, dass die Landesregie rung nicht in der Lage ist, die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern,
weil wir die Produktion von Wirkstoffen völlig aus der Hand gegeben haben in Billiglohnländer wie China.
Doch was für Lehren ziehen wir daraus, meine Damen und Herren? Die AfD fordert ganz klar die Eigenproduktion von wichtigen und notwendigen Wirkstoffen für Medikamente.
Dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht, und wenn ich meine Vorredner gut verstanden habe, dann werden Sie diesem Antrag zustimmen müssen.
Da bin ich mal gespannt auf die Auseinandersetzungen hier im Parlament und im Ausschuss zu diesem Thema.
Siehe da, hokuspokus: Am Montagmorgen wurde die Tages ordnung für heute geändert, um diesen Antrag nicht behan deln zu müssen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter! – Zuruf von der AfD: Die AfD wirkt! – Wei tere Zurufe – Unruhe)
Wir hoffen, dass bei dieser Landesregierung Einsicht einkehrt und dass tatsächlich nicht nur Stuhlkreise gebildet werden, sondern ernsthafte Maßnahmen für die Bürger dieses Landes ergriffen werden.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiech tner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein Glück ist es vorbei!)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Januar hat die Weltgesundheitsorganisation den internationalen Gesund heitsnotstand ausgerufen. In der Plenarsitzung am 5. Februar hatten wir eine Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion GRÜNE, mit dem Titel „Besonnen und entschlossen handeln – Baden-Württemberg ist für mögliche Coronavirus-Infekti onen gut gewappnet“.