Zur Entschädigungsregelung hat der Herr Minister auch ge sagt, dass wir da vorwärtsgehen und weitermachen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich habe keine Zeit mehr. – Sie müssen zu Japan ehrlicherweise sagen: Der Shinkansen fährt auf seiner eigenen Trasse. Da ist kein Nahverkehr, da ist kein Güterver kehr, da sind keine Bahnübergänge.
Da ist es viel einfacher als bei uns im Filstal, wo vor einem Nahverkehrszug ein ICE, ein IC oder Sonstiges langbummelt. Deswegen können wir das hier nicht erreichen.
Der große Verkehrsvertrag hat das ganze Land abgedeckt, hat an einem Termin geendet. Was, meinen Sie, wäre los gewe sen, wenn zu diesem einen Termin das gesamte Land an neue EVUs, an neue Betreiber gegangen wäre? Dann hätten wir doch erst recht ein Chaos gehabt. Deswegen war es gut, das Ganze zeitlich zu staffeln und Übergangsverträge zu machen,...
... damit die EVUs auch eine Chance haben, es ordentlich zu machen, was sie lei der nur zum Teil gemacht haben. Doch viele positive Beispie le haben wir gerade auch gehört.
Herr Minister, ganz zu Anfang Ih rer Rede hatte ich ja die Hoffnung, dass Sie mal einen Fehler eingestehen und sagen: „Es war ein Fehler, nicht in den Aus schuss zu kommen.“ Wenn Sie dann einen Punkt gemacht hät ten, wäre es toll gewesen. Aber dann haben Sie das wieder auf Ihr Büro geschoben. Die Aussage: „Ich habe einen Fehler ge macht“ ist in Ihrer ganzen Rede nicht vorgekommen. Das ist das ganze Problem an dieser Sache.
Ich habe gesagt: Es ist billig, das auf die eigenen Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter zu schieben. Sie hatten selbst die Ver antwortung. Noch hier am Vormittag hätten Sie es ändern kön nen.
Sie haben beklagt, dass Güter- und Fernverkehrszüge auf dem selben Netz fahren wie der Schienenpersonennahverkehr. Das ist seit hundert Jahren so. Das haben Sie bei den Ausschrei bungen gewusst. Die Betreiber haben es gewusst. Das ist wirk lich nichts Neues. Damit muss man eben umgehen können.
Dann haben Sie hier gesagt: „Ich habe es mir nicht vorstellen können, dass die deutsche Industrie nicht liefert.“ Um das zu wissen, muss ich nicht den Wirtschaftsteil der „Neuen Zür cher Zeitung“ lesen. Jedes Kind weiß, wie es um die Liefer treue dieser Lieferanten steht. Das bestärkt meine These, dass Sie dieses Projekt blauäugig und naiv angegangen sind.
Noch ein letzter Punkt: Wenn Sie beklagen, dass beim Aus bau der Infrastruktur nichts vorangehe, sind das Krokodilsträ nen. Wer hat sich denn bei konkreten Projekten gegen den Ausbau der Infrastruktur gewandt? Wer war gegen die Neu baustrecke? Sind Sie nach Ulm gekommen und haben gesagt: „Die Neubaustrecke ist nichts für die Region“? Wer ist auf den Fildern unterwegs und macht da eigentlich nur Chaos?
Ihre Parteifreunde und Sie sind ja eigentlich gegen den Aus bau der Infrastruktur. Hier zu sagen, dass wir verhindern wür den, ist falsch!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: So ein Unsinn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben der CDU aus der Seele gesprochen!)
eine Kleine Anfrage bezüglich der Remsbahn gemacht, Herr Minister. Da wurde geantwortet, das Wagenmaterial sei für den Fahrzeugbetreiber ausreichend; bei der Beschaffung sei eine Steigerung von 30 % berücksichtigt worden. Es hieß, es bestehe kein weiterer Bedarf, allenfalls irgendwo ab Schorn dorf. Aber bis heute hat mir niemand, der technisch versiert ist, erklären können, wie das angekuppelt werden soll, wie das in der im Fahrplan vorgesehenen Zeit möglich ist.
2019 wird dann erklärt, man habe zehn Züge bestellt, wisse aber nicht, wie man sie einsetzen will. Sehen Sie das als gut durchdachtes Handeln an?
Dann können wir auch noch auf die Filstalbahn schauen. Da zu hat Herr Lahl in der letzten Woche gesagt, vor der Inbe triebnahme hätten wir in der Hauptverkehrszeit 570 Sitzplät ze gehabt, jetzt seien es 540.
Wenn ich das jetzt durchrechne, komme ich schon auf die Zahl 30, aber nicht auf 30 % mehr, sondern auf 30 Sitzplätze weniger. Aber immerhin sind Sie mit der Zahl 30 dann zu rechtgekommen.
Wenn jetzt Ihr Amtschef sagt, das Ministerium bestelle oder mache eine Markterkundung für 220 Doppelstockfahrzeuge, dann frage ich mich schon – deswegen haben wir in dieser Woche einen Antrag gestellt –: Wo setzen Sie denn diese Fahr zeuge ein, wenn wir bis auf zwei Netze schon überall neue Fahrzeuge haben?
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Auf den zu künftig elektrifizierten! – Abg. Daniel Renkonen GRÜ NE: Deutschlandtakt!)
Überall in ganz Baden-Württemberg haben wir neue Fahrzeuge, und jetzt bestellen wir noch mal Doppelstockfahrzeuge. Damit werden wir uns noch mal ganz genau auseinandersetzen müssen, lieber Herr Hermann, wie Sie diese Investitionen erklären.
Denn ich habe zum Thema „Landesanstalt für Schienenfahr zeuge“ schon einmal gesagt: Wenn es ernst wird, sind Sie schon lange im Ruhestand, und wir haben im Land BadenWürttemberg nach 15, 20, 25 Jahren das wirtschaftliche Risi ko. Dafür tragen Sie jetzt die Verantwortung.
Deswegen werden wir da sehr intensiv schauen. Wenn wir da zu keine ausführlichen Auskünfte bekommen, werden wir uns überlegen, welche weiteren parlamentarischen Konsequenzen wir ziehen.
Meine Damen und Her ren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es haben auch alle Herrn Abg. Katzenstein nachgeeifert und die Rede zeit überzogen.