Vielen Dank für das Zulas sen der Zwischenfrage, Kollege Haußmann. – Meine Frage: Sie haben gerade das Hohelied der Doppelstockwagen gesun gen. Ist Ihnen bewusst, dass die Deutsche Bahn die Lieferung von Doppelstockwagen abgelehnt hat
wegen gravierender technischer Mängel, und zwar bei den IC-2-Zügen? Können Sie dazu vielleicht etwas sagen? Das würde mich freuen.
Wenn Sie mir vorher zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich mich auf den Regional verkehr beschränkt habe, weil der Fernverkehr für uns nicht relevant ist; da sind wir nicht Auftraggeber.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen haben keine Ahnung! – Zu ruf von der AfD: Ja, ja! – Unruhe bei den Grünen)
Dann haben wir heute eine Pressemitteilung bekommen: Von Hermanns Gnaden gibt es jetzt eine Entschädigung.
Darüber hatten wir schon in den vergangenen Jahren gespro chen. Herr Hermann, Sie und Herr Lahl haben gesagt: „Das geht nicht; wir haben ja keinen direkten Auftrag.“ Ihr Amts chef hat letzte Woche in der Ausschusssitzung geäußert: „Der Minister hat das gesagt. Es wird so gemacht.“
Interessant sind die Entwicklungen, die wir hier haben: Da gibt es plötzlich doch Entschädigungen – was Sie bisher im mer abgelehnt haben, weil das nicht gehe. Interessant ist, dass es jetzt offensichtlich doch geht.
Ich kann Sie nur auffordern, das Thema zügig zu behandeln. Das wäre wenigstens ein kleines Signal an die Fahrgäste. Die Fahrgäste wollen pünktliche und zuverlässige Züge; sie wol len eigentlich keine Entschädigung, sondern gute Züge.
Aber wenn es solche Situationen gibt, dann bitte von Her manns Gnaden auch entsprechend zügig handeln.
Ein weiterer Punkt ist der Fachkräftemangel bei Triebfahr zeugführern. Da haben Sie mit Ihrem planwirtschaftlichen Lokführerpool natürlich viel Zeit verschlampert. Wir haben schon immer gesagt: Das ergibt keinen Sinn; das funktioniert so nicht. Da muss man viel stärker mit den Eisenbahnver kehrsunternehmen in den Dialog gehen.
Fazit für die erste Runde: Die Situation der Fahrgäste in Ba den-Württemberg ist dramatisch. Wir in der FDP/DVP-Frak tion haben den Eindruck, dass der Verkehrsminister den Über blick schon lange verloren hat.
Ich will zunächst gleich eines klarstellen: Dass ich in der letz ten Woche nicht im Verkehrsausschuss war, war ein Fehler. Wir haben im Ministerium darüber gesprochen. Wir werden dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Sie selbst sind schuld ge wesen! Persönlich! – Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt müssen die Mitarbeiter herhalten!)
Zweitens: Was ich mir allerdings nicht vorwerfen lasse, ist, ich würde mich der Debatte nicht stellen. Zum einen haben wir im Ausschuss schon mehrfach, auch ich persönlich, über dieses Thema gesprochen und informiert.
Zum anderen sind viele Abgeordnete von Ihnen mit mir oder mit Ministerialdirektor Lahl im Gespräch gewesen, wenn es Probleme in Ihrer Region gegeben hat. Dabei ist auch nach Lösungen gesucht worden.
Im Übrigen haben Sie immer und immer wieder akzeptiert, dass der Ministerialdirektor, der dieses Thema schwerpunkt mäßig bearbeitet, Ihr Ansprechpartner war.
Insofern war es auch nicht „zweite Wahl“, wen wir, das Ver kehrsministerium, in den Ausschuss geschickt haben, sondern es gab – wie ich gehört habe – umfassende und klare Infor mationen. Dazu stehe ich.
Wir haben übrigens auch weiterhin vor, Veranstaltungen da zu durchzuführen. Gestern Abend war ich in Uhingen. Ich ha be mich überall der Debatte gestellt. Heute Abend werde ich zu diesem Thema in der SWR-Sendung „Zur Sache! BadenWürttemberg“ sein. Selbstverständlich diskutiere ich darüber gern mit Ihnen.
Ich muss allerdings sagen: Als ich die AfD über Verkehr und Infrastruktur habe reden hören, hatte ich das Gefühl, Sie ha ben nicht zur Kenntnis genommen, dass sich in den letzten 50 Jahren bei den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Schienenverkehr einiges verändert hat.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Herr Hermann, ich war 50 Jahre in diesem Bereich tätig! – Abg. Anton Baron AfD: Hauptsache, wieder von sich wegschieben, Herr Minister! Das können Sie! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Damals gab es kei ne Grünen! Da hat es geklappt!)
Zu den Zuständen auf der Schiene will ich ganz klar sagen: Das, was derzeit auf der Schiene los ist, und zwar im Fernver kehr wie im Nahverkehr, ist absolut unmöglich. Ich will alles tun, dass das, was in unserer Verantwortung liegt, auch bes ser wird.
Lieber Kollege Rivoir, ein Standardthema Ihrer Rede war, ich würde immer die Verantwortung auf andere schieben.
mit Ausnahme von vier Jahren – die ganze Zeit in der Bun desregierung war und wer in den letzten 20 Jahren im Bund die meisten Verkehrsminister gestellt hat, sollte an dieser Stel le nicht auf andere zeigen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt sind wir wie der genau am Punkt! Jetzt ist es wieder der Bund! – Abg. Peter Hofelich SPD: Eine hilflose Debatte! – Abg. Andreas Stoch SPD: Neun Jahre Verkehrsmi nister! Das ist ja billig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich freue mich, dass hier ein breiter Konsens darüber besteht, dass wir mehr Schienenverkehr, bessere Züge, pünktlichere Züge, guten Fernverkehr und guten Nahverkehr wollen.
Das scheint inzwischen Konsens zu sein. Das war nicht im mer so. Denn wie kann es sein, dass wir eine Schieneninfra struktur haben, die in weiten Strecken erheblich modernisie rungs- und sanierungsbedürftig ist? Der Sanierungsstau macht mindestens 50 Milliarden € aus. Es fehlt an der Sanierung von Brücken, es fehlt an Gleisen, es fehlt an Ausbaustrecken, es fehlt an Weichen, und die Signale funktionieren nicht. Das ist die Schieneninfrastruktur, und diese liegt in der Verantwor tung des Bundes.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Reinhold Gall SPD und Dr. Heiner Merz AfD)