munalen Zuständigkeit der Gemeinde Rosengarten für Rad- und Fußwege innerhalb des Dorfes Tullau, seitens des Lan des hier zeitnah Abhilfe zur Steigerung der Verkehrssicher heit für Radfahrer und Fußgänger ganz im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu schaffen?
Danke schön. – Nun darf ich wiederum Herrn Minister Hermann für die Landesregie rung ans Redepult bitten.
Frau Präsiden tin! Herr Abg. Brauer, vielen Dank für die Frage. Sie haben mit Ihrer Frage das Ministerium leicht verwirrt, weil wir die aufgeführte Straße gesucht, aber zuerst nicht gefunden hatten. Es gibt keine Landesstraße L 2597, sondern das ist eine Kreis straße.
Es ist eine Kreisstraße, Herr Abgeordneter. Für die Kreis straßen sind die Kreise zuständig und nicht das Land. Trotz dem haben wir uns mit der Frage befasst. Wir haben angenom men, Sie meinen die Kreisstraße. Ich gehe davon aus, es stimmt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das könnte ein GVFG- Fall werden! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ha, ha, ha!)
Zunächst grundsätzlich: Wir haben natürlich das Interesse, dass Straßenverkehr grundsätzlich sicher funktioniert. Wir ha ben den Anspruch und verfolgen das Ziel, möglichst wenig Verkehrstote, möglichst wenig Unfälle im Straßenverkehr zu haben. Das ist unser Leitspruch. Wir wollen z. B. die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 60 % im Vergleich zu 2010 redu zieren.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Sie haben gerade gesagt, es hand le sich um eine hoch belastete Straße. Die Zahlen dazu, wie viele Fahrzeuge auf dieser Kreisstraße unterwegs sind, haben
wir vom Landratsamt bekommen. Sie müssen davon ausge hen, dass wir dazu keine eigene Zählung haben. Aber das Landratsamt hat uns mitgeteilt, dass die durchschnittliche Ver kehrsmenge auf dieser Strecke bei 1 672 Fahrzeugen pro Tag liegt. Mit Verlaub, das ist jetzt nicht wahnsinnig viel. Der Lan desdurchschnitt der Verkehrsmengen auf Kreisstraßen ist mit mindestens 2 690 Fahrzeugen deutlich höher. Die Verkehrs menge auf der genannten Straße ist also unterdurchschnittlich.
Von den rund 1 700 pro Tag auf dieser Strecke verkehrenden Fahrzeugen sind etwa 27 Fahrzeuge Schwerverkehr. Diese 27 Fahrzeuge sind nicht eigentlicher Schwerverkehr, sondern Busse. Denn auf dieser Straße besteht eine Tonnagesperre für Fahrzeuge, die schwerer sind als 3,5 t.
Trotzdem herrscht auf dieser Strecke Mischverkehr. Auf die ser Strecke sind Radfahrende unterwegs. Es handelt sich aber auch hier nicht um wahnsinnig hohe Zahlen. Nach Auskunft des Landkreises sind dort täglich 29 Radfahrende unterwegs. Aber auch die 29 Radfahrenden können sich unwohl fühlen. Tatsächlich ist das bei Mischverkehren auch immer so. Die Straße ist nicht außergewöhnlich schmal, sondern mit 5,30 bzw. 5,50 m so breit wie viele Kreisstraßen. Das ist also auch nichts Besonderes.
Im Rückblick haben wir nachgeschaut, wie viele Unfälle es dort gegeben hat. In den letzten fünf Jahren gab es dort tat sächlich zwei Unfälle mit Radfahrenden. Allerdings waren die Stürze wohl nicht von Dritten verschuldet, sondern von den Radfahrern allein. Es gab auch sonst keinen Hinweis auf gro ße Gefahren.
Zufußgehende werden – das muss ich sagen – nicht amtlich geführt. Deswegen konnte uns die Polizei auch keine Anga ben zu Fußverkehrsunfällen auf dieser Strecke machen. Ver mutlich hat es keine gegeben.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Für bauliche Änderungen ist bei einer Kreisstraße, wie Herr Abg. Mack zu Recht festge stellt hat, die kommunale Ebene zuständig. Da werden wir nicht eingreifen, auch wenn der Landtagsabgeordnete meint, das sei notwendig. Die Maßnahmen müssen von den Kom munen ergriffen werden.
Was können wir sonst noch machen? Beidseitig wird durch ein Zusatzzeichen auf die Radfahrenden hingewiesen: Rad fahrer sind unterwegs, aufpassen! Dann gibt es, wie gesagt, das Verbot für Fahrzeuge, die schwerer sind als 3,5 t. Es gibt eine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung. Nach dem Ortsausgang Tullau gilt auf 300 m Tempo 70. Es gibt auch Warnhinweise für einen möglichen Steinschlag. Diese sind ja manchmal für Radfahrer ein Problem, wenn ein Auto vorbei fährt.
Dann gibt es regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen. Wir sind gerade dabei, mit dem Landkreis Schwäbisch Hall darü ber zu befinden, ob diese Strecke eine Pilotstrecke werden könnte im Sinne von Schutzstreifen außerorts. Sie wissen: Schutzstreifen gibt es für Radfahrer nur innerorts. Außerorts müsste man ein Pilotprojekt machen. Das ist prinzipiell mög lich, aber der Bund hat es schon abgelehnt. Übrigens gibt es
auch Kommunen, die das ablehnen, weil das natürlich nur in Verbindung mit einer Tempobeschränkung Sinn macht.
Man kann sich auch vorstellen, dass über Piktogramme auf der Straße auf die Radfahrer hingewiesen wird, damit insge samt die Verkehrsteilnehmer wissen, was Sache ist, und auch die Radfahrer sich sicherer fühlen können.
Ich glaube, es ist einiges gemacht. Gemessen an den Heraus forderungen, glaube ich, Herr Abg. Brauer, haben wir einiges gemacht. Was in unserer Macht steht, haben wir getan.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – A u s b a u d e r B u n d e s s t r a ß e B 2 7 i m B e r e i c h B a d F r i e d r i c h s h a l l
sichtlich der Priorisierung von Umbaumaßnahmen an der B 27 in den Bad Friedrichshaller Ortsteilen Jagstfeld und Kochendorf?
Ertüchtigung der B 27 in Bad Friedrichshall bis zur geplan ten Eröffnung des IT-Zentrums eines international agieren den örtlichen Handelskonzerns an der Amorbacher Straße zu ermöglichen?
Frau Präsiden tin! Sehr geehrter Herr Abg. Weinmann, vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, die Situation in der Region zu beschreiben.
Es geht zunächst einmal um die Situation in Bad Friedrichs hall. Wie Sie wissen, ist das ein Teil der Region Heilbronn/ Neckarsulm. Insgesamt ist das ein Wirtschaftsraum, bei dem wir feststellen, dass er stark wächst und auch der Verkehr dort stark wächst und sich deswegen eine hohe Belastung ergibt und vielfach auch an Kreuzungen Probleme auftreten. Das war auch der Grund, weshalb sich die Wirtschaft und die po litische Region – der Landkreis, die Städte, die Oberbürger meister – an uns gewandt haben.
Das hat dazu geführt, dass wir vor nunmehr gut zwei Jahren in dieser Region den ersten Mobilitätspakt ins Leben gerufen haben. Mobilitätspakt bedeutet, nicht einzelne Kreuzungen
oder einzelne Themen anzuschauen, sondern einmal alle The men und Fragen in einer Region vom ÖPNV über den Auto verkehr, den Radverkehr bis zum Busverkehr und gleichzei tig auch alle Interessenlagen auf den Tisch zu legen. Deswe gen war es ganz wichtig, dass auch die Unternehmen und die kommunale Seite einschließlich des Landkreises dabei sind.
Das hat, glaube ich, sehr gut geklappt. Denn wir sind sehr schnell in ein offenes und gutes Arbeitsverhältnis gekommen. Es gibt einen Lenkungskreis, und es gibt Arbeitsgruppen. Im mer, wenn sich der Lenkungskreis trifft, gibt es eine ganze Latte von Vorschlägen aus den Arbeitsgruppen, was zu tun ist, oder Berichte darüber, was getan worden ist. Insofern sind wir, glaube ich, ganz gut unterwegs.
Neulich hat mir ein Manager von Lidl gesagt, er sei überrascht und erstaunt und zolle uns Anerkennung, wie effizient wir in dieser Mobilitätspaktstruktur arbeiten. Das hätte er von einer politischen Institution nicht erwartet. Ich habe mich da gelobt gefühlt und auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das natürlich im Wesentlichen erarbeiten.
Teil dieses Mobilitätspakts sind diese Umbaumaßnahmen an der B 27. Da geht es um den Anschlussknoten und den Bahn haltepunkt am Projekt-Campus.
Projekt-Campus heißt – das sollte man vielleicht kurz erklä ren –, dass die Firma Schwarz – in Klammern: Lidl – alle ITAktivitäten, die dezentral überall in der Region, im Land wa ren, an diesem Ort neu aufstellt. Das sind mehrere Tausend IT-Spezialisten, die dort sozusagen das IT-System der SchwarzGruppe zukünftig steuern werden. Das heißt, es ist schon ein erheblicher neuer Gewerbepark, der dort entsteht.
Zwei Arbeitsgruppen kümmern sich um die Straßenanschlüs se an der B 27. Zum einen gibt es im Raum Heilbronn eine Reihe von Projekten; diese sind da auch mit dabei. Nur damit Sie einmal eine Zahl haben: In dem Mobilitätspakt haben wir 27 Einzelprojekte ausgemacht, also Straßenprojekte, ÖPNVProjekte, Radwegprojekte usw.
Nun zur ersten Frage: Umbau des Knotenpunkts bei den Orts teilen Jagstfeld und Kochendorf. Die Verkehrssituation in Jagstfeld und in Kochendorf ist – das wissen wir – belastend für alle, die dort wohnen, und auch für die, die dort hinwol len. Deswegen sollen die Verkehrsführungen so optimiert wer den, dass sie weniger belastend sind und funktionieren.
Die Planungen zum Umbau der Durchfahrt in Jagstfeld sind bereits in vollem Gang. Ziel ist es, die Ortsdurchfahrt zu ent lasten, die Unfallrisiken zu minimieren und die Umweltbelas tungen ebenfalls zu reduzieren. Wir wollen die Hauptachsen stärken, damit nicht Verkehr in Nebenstraßen einfließt und die Anwohner belastet.
Bezüglich dieser Umbaumaßnahme sind das Regierungsprä sidium Stuttgart und die Stadt Bad Friedrichshall bereits zu sammen; sie planen das gemeinsam. Baubeginn soll 2024 bzw. 2025 sein. So ist jetzt der Plan.