Will ich diesen Wandel als Desaster, als strukturellen Bruch erleiden? Oder kann ich diesen Wandel auch gestalten? Ge stalten – „by design“ – heißt in diesem Fall, nicht nur zu war ten, was die Wirtschaft tut, sondern politische Rahmenent scheidungen zu treffen, die nicht einseitig einzelne dieser tech nologischen Stränge überhöhen, sondern die all diesen tech nologischen Entwicklungssträngen die Möglichkeit geben, zu zeigen, welches das richtige Produkt sein wird, das in Deutsch land, in Baden-Württemberg zu entwickeln ist. Wenn wir das schaffen, „by design“, dann wird Baden-Württemberg auch in Zukunft ein erfolgreiches Automobilland sein und vielen Men schen in diesem Land Arbeit geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zur E-Mobilität fängt an, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Wir müssen zunächst das Pro blem von vorn anschauen. Das Problem ist Planwirtschaft, und die beiden Vorredner haben für die Parteien, für die sie stehen, in den letzten Jahrzehnten immer bewiesen, dass für sie eigentlich Wirtschaftskompetenz nicht zutreffend ist.
Das ging über die SPD-geführten Regierungen bis hin zu den grünen Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit in diesem Land. Wirtschaftskompetenz gehörte nie zu den Stärken die ser beiden Parteien. Die beiden Parteien sprechen und träu men von Planwirtschaft, von Lenkung, von Gängelung, von Bevormundung
In dieser Debatte um Klimaschutz – nach unserer Sicht wäre „Klimawandel“ eigentlich gerechterweise das Unwort des Jah res gewesen – möchte ich allen, damit Sie mal wieder Boden unter die Beine bekommen, erklären, dass die Stadt Turin schon immer in der Geschichte eine um zwei Grad höhere Durchschnittstemperatur als Stuttgart gehabt hat. Ich wüsste jetzt nicht, dass die Italiener speziell in Turin darunter gelit ten hätten oder ums Leben gekommen
Sie vernichten mit Ihrer Klimahysterie, mit Ihrem Klimawahn unsere Wirtschaft und unseren Wirtschaftsstandort.
Sie gefährden aktuell mit Ihrer Politik 410 000 Arbeitsplätze in Deutschland – diese Studie haben Sie selbst in Auftrag ge geben, und das Ergebnis haben Sie auch zu tragen – und ver nichten sie ohne Grund, einfach weil Sie sich von EU-Vor schriften gängeln lassen.
Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, was aktuell eine Fahrzeugflotte laut EU-Vorschrift durchschnittlich an CO2 ausstoßen darf. Ein Fahrzeug darf aktuell 95 g CO2 pro Kilo meter ausstoßen. Das ist der zulässige Flottendurchschnitt.
Es ist gut, wenn man das weiß. Das entspricht 3,5 l Diesel Durchschnittsverbrauch auf 100 km. Jetzt überlegen Sie mal, welche Fahrzeuge einen Durchschnittsverbrauch von 3,5 l Diesel haben.
Dann wissen Sie, dass die Hersteller, wenn sie einen Diesel, der tatsächlich 6 l oder 7 l durchschnittlich verbraucht, ver kaufen wollen, schon ein E-Auto verkaufen oder auf Halde stellen müssen,
Das ist aber noch nicht alles. Bis 2030 schreibt diese Vor schrift vor, dass sie auf 59,4 g CO2-Ausstoß pro 100 km kom men müssen. Das entspricht 2,3 l durchschnittlich auf 100 km. Das ist – da reichen meine spärlichen physikalischen Kennt nisse aus – mit dem Verbrennungsmotor nicht erreichbar.
Infolgedessen kommt es einem Verbot des Verbrennungsmo tors gleich. Das ist vielleicht der falsche Ausdruck dafür, aber mit dieser Vorschrift stirbt der Verbrenner, und damit sterben viele Hunderttausend Arbeitsplätze auch in Baden-Württem berg.
Die Firma Tesla – das hat der Ministerpräsident hervorgeho ben und hat die Firma Tesla gelobt – hat allein im Jahr 2019 862 Millionen Dollar Verlust erwirtschaftet. Das sind jetzt kei ne Erfolgsbilanzen.
Die Firma Tesla baut sich aber in Brandenburg eine neue Fa brik aus dem Zertifikatehandel. Sie hat dort keinen Euro zu bezahlen
und wird sicherlich auch entsprechend unterstützt, was ihren Energieverbrauch in Brandenburg betrifft. Ich bin mal ge spannt, was Tesla für die Kilowattstunde in Brandenburg be
zahlen muss und ob sie dort die Wasserzufuhr nicht auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Das nenne ich keine Unterstützung der deutschen Automobil industrie, das ist Politik gegen die deutsche Wirtschaft. Die Grünen haben sich eigentlich seit ihrer Existenz noch nie um Wirtschaft und um Wirtschaftspolitik gekümmert. Sie haben immer die These vom alten Kaiser Wilhelm vor sich hergetra gen:
Diese Hysterie und diese vor sich her getragene Welle „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ hatten wir schon mal. Das hat zur Katastrophe geführt, und auch diese Politik der Klimawandelhysterie führt genauso ins Verderben, allerdings speziell hier in unserem Land, einhergehend mit einem Wohl standsverlust und einem Verlust von Arbeitsplätzen.
Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich auch noch die Green-Deal-Philosophie der EU ausführlich thematisieren; das ist ja nur eine Folgeerscheinung. Auch das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Biodiversität wer den wir hier noch ausführlich behandeln, und auch die Aus wirkungen auf den Verbraucher, die daraus entstehen, werden wir noch ausführlich diskutieren.
Gängelung, Bevormundung, Einschränkung – der Bürger soll Wohlstandsverlust erleiden. Der Ministerpräsident hat den Bürger schon vor geraumer Zeit darauf vorbereitet, dass es schwer werde und er Einschränkungen hinnehmen müsse. Ich sage Ihnen eines: Der Bürger muss gar nichts. Er muss nur die richtige Partei wählen, dann hat er nichts entgegenzunehmen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! Jawohl! – Abg. Anton Baron AfD: Sehr rich tig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Gü te!)
Zum Thema Verbrennungsmotor bzw. Rohölproduktion: Ha ben Sie eigentlich mal mit den Rohölproduzenten gesprochen? Wohin verkaufen die Rohölproduzenten ihr Öl? Oder stellen die die Produktion ein?
Wenn ein Tanker in Rotterdam nicht anlegt, fährt er dann zu rück nach Saudi-Arabien, oder wohin fährt er?
Wenn Sie die Welt retten wollen, dann müssen Sie global mit allen Ländern Vereinbarungen treffen, und Sie müssen die Rohölproduzenten zwingen, ihr Öl in der Erde zu lassen. An ders geht es nicht.