Protocol of the Session on February 5, 2020

Das gilt auch für die Grünen. Haben Sie denn überhaupt je mals etwas geschaffen?

Schaffen tun die Bürger – wenn man sie überhaupt schaffen lässt.

Aber wir unterliegen einer EU-Flottenregel.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Was soll denn das? Schaffen Sie doch endlich Regeln ab. Die se EU-Flottenregel beweist ja geradezu die Richtigkeit der Entscheidung Großbritanniens, diesem „EUdSSR“-Zwangs system entronnen sein zu wollen, um endlich frei entwickeln zu können, was zu entwickeln ist.

Am Ende dieses Prozesses, egal, welche Mobilität jetzt von Staats wegen gefördert wird, werden leere Städte stehen, zer brochene Fenster, durch die der Wind weht, leere, überwu cherte Fabrikgebäude. Dann haben wir endlich das, was die Grünen wollen:

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und dann kommt Lucky Luke!)

eine grüne Wende. Das ist die grünste Revolution seit Dschin gis Khan, der so viele Menschen umgebracht hat, dass die Wälder wieder wachsen.

Herr Abg. Dr. Fiechtner, kom men Sie bitte zum Schluss.

Aber auch das wird kommen. Wenn nichts mehr wächst, wenn nichts mehr gedeiht, werden die Wälder dort wieder wachsen, wo Fabri ken waren, und sie werden hungernde Menschen hinterlassen. Das ist die Frucht Ihrer Arbeit.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum und Hans Peter Stauch AfD)

Für die Landesregierung er teile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rülke, ich gebe Ih nen recht: In einer idealen Welt würden wir mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen fahren. Wir hätten erneuerba re Energien im Überfluss mit Solarstrom aus der Sahara, um diese

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie wis sen, was die ideale Welt ist!)

nachfossilen Kraftstoffe zu produzieren. Wir müssten die Fa briken nicht besonders umbauen, bräuchten die Arbeitnehmer nicht weiterzubilden, könnten einfach weitermachen wie im mer.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Woher nehmen Sie diese Chuzpe?)

Aber in so einer Welt leben wir nun einmal nicht.

Was Sie heute geboten haben, erinnert mich doch ein bisschen an ein Kind, das einfach die Decke über den Kopf zieht und sich seine eigene Welt zusammenbastelt

(Zuruf des Abg. Hans Peter Stauch AfD)

und das sich nicht mehr für das interessiert, was draußen los ist. Aber wir können uns der Realität nicht verweigern und so tun, als könnten wir heute die Probleme, die wir haben, mit Wasserstoff oder der Brennstoffzelle ganz einfach lösen. Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Decke über dem Kopf die Zeitenwende beim Auto meistern werden. Wenn wir so vor gehen, wird Baden-Württemberg in 20 Jahren nicht mehr das führende Automobil- und Mobilitätsland sein

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Dazu tra gen aber Sie leider bei!)

und werden wir nicht sichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Herr Kretschmann verschiebt Arbeitsplätze nach China!)

Von Kurt Schumacher stammt der berühmte Satz: „Politik be ginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Wie sieht diese aus?

Da ist Elon Musk, der unsere Autohersteller massiv angreift. Jedes vierte in Europa zugelassene Batterieauto ist ein Tesla.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Der Konzern hat aber noch nie Profite gemacht! Das ist Ihnen auch bewusst!)

Weltweit ist Tesla bei den ausgelieferten Elektroautos deut lich auf Platz 1. Auf dem Kapitalmarkt ist Tesla mittlerweile mehr wert als Daimler und VW zusammen.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Ohne je einen Gewinn ge macht zu haben! – Abg. Anton Baron AfD: Das sind Spekulanten!)

Das ist die eine Seite.

(Zurufe von der AfD)

Auf der anderen Seite sind unsere Automobilhersteller, die ei ne klare Strategie haben. „Elektrifizierung ist der Kern unse rer Strategie“, sagt Ola Källenius, der Chef von Daimler.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Da kann man die Arbeitsplät ze abschreiben!)

„2025 wird voraussichtlich jeder zweite neue Porsche einen Elektroantrieb haben“, sagt Oliver Blume, Chef von Porsche. „Die Zukunft ist elektrisch“, sagt Bram Schot, der Chef von Audi. „E-Mobilität ist auf dem Vormarsch, unaufhaltsam“, sagt Herbert Diess,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Was sagen die Chi nesen?)

der Chef des weltgrößten Automobilkonzerns VW. Glauben Sie mir, Herr Rülke: Die sagen das doch nicht, weil sie jetzt auf einmal ein grünes Parteibuch haben. Nein, sie sagen das, weil sie nur so die Märkte bedienen können und weil sie nur so ihre Unternehmen für die Zukunft fit machen können. Und das ist schwierig genug.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, weil die Politik sie dazu zwingt! – Unruhe)

Das heißt, die batteriebetriebene Automobilität ist nicht ir gendein Hirngespinst; es ist eine Realität, und es ist eine knall harte Konzernstrategie der Automobilindustrie, weil die Her steller wissen,

(Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie müssen!)

dass sie im Moment mit der Brennstoffzelle überhaupt kein Geld verdienen können.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] meldet sich.)

Herr Ministerpräsident – –

Deswegen set zen sie zurzeit mit voller Kraft auf die Batterie. Denn dort wird jetzt erst einmal bei den Pkws der Markt für saubere Au tos entschieden, und zwar heute und jetzt und nicht irgend wann in der kommenden Dekade,

(Abg. Klaus Dürr AfD: Sauber und elektrisch passt nicht zusammen!)

Herr Rülke, wenn andere Technologien endlich marktreif sind. Das ist der entscheidende Unterschied, um den es heute geht.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie Zwischenfragen von – –

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich ver zichte! Er ist dem nicht gewachsen! Ich verzichte!)

Moment! – Lassen Sie die Zwischenfrage des Herrn Abg. Voigtmann zu oder nicht?

Nein. – Für Sie ist also – das ist ja die Überschrift Ihrer Aktuellen Debatte – die batterieelektrische Mobilität ein Irrweg.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!)

Da muss man sich doch schon fragen: Was ist jetzt aus der Marktwirtschaftspartei FDP geworden?