(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun! Das sind Zwänge, die aufgebaut werden! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Glauben Sie wirklich, dass wir alle hier besser wissen, wie die Konzernstrategien von Automobilunternehmen aussehen sol len?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ma chen sie das dann? Sie machen das doch nicht aus Überzeugung! Sie machen das, weil die Politik sie dazu zwingt!)
Also, ich glaube, das sind einfach merkwürdige Anwandlun gen. Der Stamokap hat ja noch nicht mal in der SPD überlebt.
Herr Rülke, wir leben nicht in einer abgeschlossenen National ökonomie, wir müssen uns an den Weltmärkten orientieren; denn dort müssen sich unsere Automobilhersteller schließlich behaupten. Fakt ist, dass immer mehr Staaten Elektroquoten verhängen und schärfere Emissionsgrenzwerte setzen
oder dass sie auf das Auslaufen des Verbrennungsmotors hin wirken. Das tun sie aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Klimaschutzgründen.
(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Dann machen wir unsere Industrie dafür kaputt! Sehr gut!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Da sind wir doch bei den Gründen! Nicht wegen der Marktwirtschaft!)
Das heißt, die Wende zum postfossilen Auto ist nicht nur öko logisch, sondern auch ökonomisch geboten.
Es geht doch darum: Sehen wir die Rücklichter von Elon Musk, oder ist es umgekehrt? Das ist die Frage, um die es ge rade geht.
(Abg. Anton Baron AfD: Der hatte über 860 Millio nen € Verluste im Jahr 2019! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Welche Rendite gab es denn? – Wo gab es Profite? – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Dirigistische Strömung in der Regierung! – Unruhe)
Man hat bei Ihnen den Eindruck, das Wettrennen hätte noch gar nicht begonnen. Das ist aber nicht der Fall.
Wir stecken mittendrin, und die Transformationsgeschwindig keit ist wirklich schwindelerregend; da gebe ich Ihnen recht.
Der Sturm geht jetzt erst los; das hat VW-Chef Diess in einer bemerkenswerten Rede gesagt. Wir haben also keine Zeit zu verlieren und müssen uns richtig reinhängen; denn wenn wir den Markt für batterieelektrisch betriebene Autos anderen überlassen, dann sind unsere Unternehmen in ein paar Jahren komplett aus dem Spiel. Dann brechen die Absatzmärkte weg, und dann stellt sich die Frage nach dem Wasserstoff überhaupt nicht mehr. So sieht es nämlich aus.
Also: technologieoffen, aber nicht beliebig. Es ist schlicht ei ne Falschbehauptung, meine Landesregierung setze allein auf den batterieelektrischen Antrieb, und wir würden nicht auch andere Technologien vorantreiben. Denn mittel- und langfris tig werden wir auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe brauchen. Ihre Behauptung wird nicht wahrer, wenn Sie sie dauernd wiederholen.
Nur weil Sie nicht technologieoffen sind, gilt das nicht gleich auch für andere; das müssen Sie sich einfach mal klarmachen.
Wir sind überzeugt, es braucht eben einen sinnvollen Mix der verschiedenen Antriebsarten. Ein Sowohl-als-auch, aber kein Entweder-oder – das ist der richtige Weg. Nur das heißt über haupt „technologieoffen“ und ergibt Sinn. Deswegen haben wir uns bei unserer Forschungs- und Technologiepolitik breit aufgestellt.
(Abg. Klaus Dürr AfD: Sie subventionieren nur das eine! Das ist nicht „breit aufgestellt“! Das sind Fake News!)
Ich will Ihnen sagen: Es gibt wirklich zuweilen Differenzen in dieser Regierung und bei den sie tragenden Fraktionen, aber Differenzen in dieser Frage habe ich im Regierungshandeln noch kein einziges Mal festgestellt.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat der Kollege Stoch behauptet! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist das Pfeifen im Walde! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Wir gehen bei der Batterietechnologie in die Offensive – von der Herstellung übers Ladenetz bis zum Recycling. Mit unse rem Zentrum für Digitalisierte Batteriezellenproduktion schaf fen wir die Grundlage für eine hocheffiziente digitale Serien produktion von Batteriezellen im Land.
Mit unserem Prüf- und Kompetenzzentrum für Batterien und Energiespeichersysteme in Freiburg schließen wir eine welt weite Lücke in der Qualitätssicherung und Zertifizierung von Batteriesystemen.
Wir haben das erste flächendeckende Ladenetz für Elektroau tos in Deutschland geschaffen. Es nennt sich SAFE: alle 10 km eine Ladesäule, von Mannheim bis zum Bodensee, von Offenburg bis Heidenheim.
Schließlich haben wir in Baden-Württemberg den größten Forschungsverbund für Nicht-Lithium-Ionen-Batterien ge schaffen.
Weil wir technologieoffen agieren und nicht einseitig, forcie ren wir seit 2013 mit dem Cluster Brennstoffzelle BW – jetzt sollten Sie wirklich zuhören, Herr Rülke, jetzt kommt Ihr The ma – den Ausbau der Wasserstoff- und Brennstoffzellentech nologie.