Protocol of the Session on February 5, 2020

Doch zurück zum Batteriebetrieb. Die Akzeptanz bei priva ten Nutzern, sich ein E-Auto anzuschaffen, liegt auf einer bis 6 reichenden Skala derzeit bei 2,9. Das stammt aus der Be gleitforschung des BMVI zur E-Mobilität.

Einmal abgesehen von den allseits bekannten Problemen wie kurzer Reichweite, langen Ladezeiten und inzwischen höhe ren Energiekosten als beim Diesel ergeben sich weit größere und auch umweltproblematische Risiken.

Zuerst sei das Rohstoffproblem genannt. Bei der heute groß technisch machbaren Batterietechnik kommen wir an Lithi um nicht vorbei. Als leichtestes Alkalimetall ist Lithium auf grund seiner Energiedichte nicht ersetzbar. Lithium wird groß technisch in Salinen mit viel Wasserverbrauch gewonnen, was die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung in den tro ckenen Abbaugebieten sehr stark beschränkt.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das ist grüne Ideo logie!)

Zudem sind diese technisch einfach zu gewinnenden Lithium vorräte weltweit auf 20 bis 50 Millionen t begrenzt.

Zu Kobalt – also Kobalt, nicht Kobolde –: Kobalt wird größ tenteils durch menschenverachtende Kinderarbeit – diesen Kindern wird tatsächlich die Kindheit geraubt, liebe Greta – im Kongo gewonnen. Zwar ist Kobalt in der Batterietechnik inzwischen ersetzbar, jedoch sind alle Ersatzstoffe deutlich teurer, sodass aus wirtschaftlichen Gründen noch viele Jahre an Kobalt festgehalten werden wird.

Als Nächstes kommen wir zu technischen und sicherheitsre levanten Problemen bei Lithium-Ionen-Batterien. LithiumBatterien neigen zum thermischen Durchgehen. Das heißt, bei Kontakt mit Sauerstoff aus der Luft brennt elementares Lithi um mit extrem hoher Temperatur. Tritt dieser Fall ein, ist Lö schen nicht möglich, sondern nur die Lagerung in einem mit Wasser gefüllten mobilen Container. Dies stellt vor allem in Tiefgaragen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ist ei gentlich unsere Landtagstiefgarage sicher?)

Hierbei entstehen neben der im Auto herrschenden Hochspan nung zusätzliche Gefahren für Rettungs- und Sicherheitskräf te. Wir, die AfD, haben deshalb in einem Antrag schon ein Verbot von Ladesäulen in Tiefgaragen gefordert. Dieser An trag wurde aber abgelehnt.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Nicht zu vergessen ist, dass nach einer bestimmten Lebens dauer der komplette Batterieblock je nach Leistung unter sehr hohen Kosten ausgetauscht werden muss,

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Betrifft das Auto der Präsidentin!)

wobei das Recycling dieser Batterien immer noch problem behaftet ist. Die Idee von einer Million Schnellladesäulen so wie dem notwendigerweise zu errichtenden Stromnetz wird wohl schon an der Menge von benötigtem Kupfer scheitern.

Nun, der gewöhnliche Pendler wird seinen Ladevorgang in die Nacht verlegen, in der bekanntlich keine Sonne Strom in Solarkollektoren erzeugt. Das Problem im Winter wiederum wird sein: Wegen stark eingeschränkter Leistung der Akkus bei Kälte und Mehrverbrauch durch Heizung und Licht im Auto muss noch öfter nachgeladen werden.

Den Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge sehen wir nur im stadtnahen Raum als sinnvoll an – als Liefer-, Taxi- und Sha ringfahrzeuge.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Sehr richtig!)

Batterieelektrische Fahrzeuge haben in einem Mix aus ver schiedenen Technologien natürlich auch ihren Platz – ganz klar. Den entscheidenden Aspekt gegen die Batteriemobilität stellt jedoch der Energiesektor dar. Mit Ihrer auf Gedeih und Verderb durchgezogenen unsinnigen Energiewende sind die politisch angestrebten Mengen von E-Fahrzeugen nicht mit Energie zu versorgen. Grundlastsichere Kohle und Kernener gie werden durch eine kompromisslose grüne Energiewende vom Netz genommen. Der neueste Vorstoß der Grünen: Nun sollen auch Gaskraftwerke außer Betrieb gestellt werden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Was für ein Schwachsinn, was für ein – – Nein, ich kann es nicht sagen.

Ein auf sichere Energie angewiesenes Industrieland soll auf unsteten Strom aus Solaranlagen und Windkraft umgestellt werden. Dieses Projekt wird mit Stromrationierungen bis hin zum Blackout ein Ende finden – so meine Vorhersage. Wir sind im letzten Jahr schon mehrmals an einem Stromkollaps vorbeigeschrammt. Das werden Sie, meine Damen und Her ren, wahrscheinlich auch schon wissen.

Alle sogenannten erneuerbaren Energien erbringen zurzeit laut „Handelsblatt“ erstmals 40 % der benötigten Strommenge. Meine Damen und Herren, so wird ein Industrieland von aus ländischen Stromlieferungen abhängig gemacht. Ist das wirk lich Ihr Ansinnen?

Akkumulatorenspeicher zur Stromspeicherung von überflüs sigem Windstrom sind aufgrund von Millionenkosten völlig utopisch. Man kann eben nicht, wie Frau Baerbock von den Grünen laienhaft meint, Strom im Netz speichern

(Heiterkeit bei der AfD)

oder, wie Professorin Claudia Kemfert, die sogenannte Ener giewendespezialistin der Bundesregierung, zum Besten gibt,

die Stromverteilung verbessern, indem man den Molekülstau im Netz verhindert.

(Heiterkeit bei der AfD)

So viel nur zur Expertise gewisser sogenannter Experten.

Kurz gesagt: Die sogenannte erneuerbare Energie reicht bei Weitem nicht und ist zu unsicher.

(Beifall bei der AfD)

Auf die Reaktionen der Bürger auf die steigenden Stromprei se und wohl schon geplante Strombeschneidungsgängelei darf man gespannt sein. Schon jetzt ist klar, dass für die deutschen Bürger die Kosten für Energie und E-Fahrzeuge niemals zu stemmen sein werden – wobei auch noch die Eigentumsver nichtung bei den vorhandenen Dieselbesitzern mit eingerech net werden muss.

Durch das von Ihnen totalitär durchgesetzte Batterieauto und den dadurch absehbaren Totalverlust der Kernindustrie Auto mobil und von Tausenden von Arbeitsplätzen in praktisch je der Industriesparte stellt sich die Frage, wer überhaupt noch in der Lage ist, individuell mobil zu sein. Die Menschen, die Sie mit Ihrer Politik in die Arbeitslosigkeit schicken, werden sich sowieso kein E-Mobil mehr kaufen

(Abg. Anton Baron AfD: Genau! Sehr richtig!)

und auch nicht mehr leisten können.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Gewinner des ganzen Unterfangens sind wohl Subventions schnorrer wie Tesla, das, ohne je eine schwarze Zahl geschrie ben zu haben, einen höheren Börsenwert besitzt als VW und Daimler zusammen.

(Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!)

Kommen wir zum Fazit: Die Verkehrswende zum Batterieau to dient einzig der Beschränkung der individuellen Mobilität und Freiheit der Bürger in unserem Land. Ihre unsinnige Ener giewende kann nie – niemals! – die erforderliche Energie be reitstellen. Die Zukunft unseres Verkehrs liegt bei E-Fuels, Wasserstofftechnologie und einem Kraftstoff-Batterie-Mix so wie einer Batterietechnologie in einem ausgewogenen Maß.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land liegt in der Kernkraft, mit Technologien der vierten Generation, bei spielsweise dem Dual-Fluid-Reaktor und in hoffentlich naher Zukunft auch dem Fusionsreaktor, an dem wenigstens inter national geforscht wird. Sorgen Sie endlich dafür, die For schung auf diesen Gebieten voranzutreiben, damit wir über haupt noch Anschluss an die Weltwirtschaft halten können

(Abg. Anton Baron AfD: Genau! Richtig!)

und die Bürger in Deutschland nicht schlotternd im Dunkeln sitzen, während die restliche Weltwirtschaft uns davongalop piert.

(Beifall bei der AfD)

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fiechtner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Das war jetzt ein letztes Lichtfunkeln und Zucken der FDP. Eine im Untergang begriffene Partei, die ehedem mal liberal war, hat sozusagen eine letzte Gehirnaktivität gezeigt. Aller dings zeigt dieses Funkeln auch, wie kurz sie greift.

„Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg“. Sie kom men mit dieser Überschrift zum einen auf einen Irrweg – denn die batterieelektrische Mobilität mag durchaus ein Weg sein –, und Sie benennen zum anderen überhaupt nicht des Pudels Kern. Der eigentliche Irrweg ist nämlich der Klimawahn, die ser hexenwahnähnliche, paranoide Prozess, der mittlerweile den ganzen Globus erfasst hat

(Abg. Winfried Mack CDU: Was erfasst er?)

und Menschen zu Handlungen nötigen soll, die sie sonst nie vornehmen würden.

Nennen wir doch die Sache beim Namen. Hier werden über Postulate einer diktatorischen Institution, der UNO und des IPCC, auch bestehend aus von Diktaturen und Zwangsregi men entsandten sogenannten Wissenschaftlern, Thesen auf gestellt, die einzig und allein dazu dienen, einer linken Elite die Macht zu geben.

Das hören wir auch hier. Die Staatsgläubigkeit, die hier aus den Postulaten atmet, ist unüberhörbar: „Wir schaffen.“ – Herr Stoch, Sie schaffen gar nichts. Haben Sie denn überhaupt schon einmal etwas Gescheites geschaffen?

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Was sind Sie eigentlich für eine Figur?)

Das gilt auch für die Grünen. Haben Sie denn überhaupt je mals etwas geschaffen?