Im Finanzausschuss haben wir den Gesetzentwurf eingehend diskutiert. Unstrittig sind neben den Hilfen für die Unwetter geschädigten vor allem die Maßnahmen im Bildungsbereich. Wir haben es heute Morgen ausführlich diskutiert. Aber es geht hier jetzt auch um die Qualität der Zahlen, der Beschlüs se, die wir treffen wollen. Deswegen möchte ich durchaus noch ein paar Worte dazu sagen.
Die Stärkung der Grundschulen ist ein wichtiger Schritt, den wir gehen. 320 Neustellen stehen für die Erweiterung der Kontingentstundentafel bereit. Das bedeutet konkret, dass die Grundschulen vier zusätzliche Lehrerstunden bekommen – zwei Stunden für Deutsch, zwei Stunden für Mathematik, mehr Zeit gerade in diesen wichtigen Fächern; wir haben es heute Morgen diskutiert –, um die Basiskompetenzen im Le sen, Schreiben und Rechnen optimal zu fördern.
Dieses Versprechen wurde bereits in der letzten Legislaturpe riode gegeben, und es wird nun umgesetzt. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer sollen sich auf die Bildungspoli tik, auf unsere wegweisenden Entscheidungen verlassen kön nen.
111 Neustellen haben wir für Verbesserungen in der gymna sialen Oberstufe eingeplant. Hier sollen Schülerinnen und Schüler gezielter auf den Übergang in die Oberstufe und die Abiturphase vorbereitet werden. Dafür bekommen die Gym nasien die Möglichkeit, in den Pflichtfächern Deutsch, Ma thematik und Fremdsprachen in Klasse 10 zusätzliche Vertie fungsstunden anzubieten.
Damit entwickeln wir das hohe Niveau, die Leistungsstärke der baden-württembergischen Gymnasien weiter, und wir ver bessern auch weiter das G 8, meine Damen und Herren.
Zuletzt will ich noch erwähnen, dass wir die Schulen bei der wichtigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingskindern nicht alleinlassen. Trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen belassen wir 200 Stellen für Vorbereitungsklassen, damit die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Schulen gut gelingen kann. Denn wir schaffen einen schnel len Zugang zu Bildung und Betreuung, und das muss ermög licht werden, damit Integration gelingen kann.
Im aktuellen Schuljahr gibt es bereits 1 800 Vorbereitungs klassen und 460 berufsvorbereitende Klassen – also eine gu te Bilanz, auf der wir aufbauen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Beratungen im Finanzausschuss sagen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche aus führlich beraten. Mit zur Beratung aufgerufen waren auch ei nige Anträge, die hier in der weiteren Aussprache noch zur Sprache kommen werden.
So hat z. B. die SPD den Antrag gestellt, zusätzliche Mittel für die Weiterqualifizierung von Haupt- und Werkrealschul lehrern einzustellen. Wir konnten diesen Antrag, ehrlich ge sagt, nicht so ganz nachvollziehen, denn die Mittel sind be reits im Haushalt verfügbar. Hier stellt sich die Frage, warum die SPD diese Mittel nicht für ausreichend hält. Hatte es der ehemalige Kultusminister Stoch versäumt, diese Mittel im Ur haushalt 2015/2016 anzumelden?
Offensichtlich sieht das seine Fraktion so. Wir glauben, dass er es damals gut gemacht hat und die Mittel auskömmlich sind.
Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Selbstverständlich wer den wir in den kommenden Haushalten sicherstellen, dass die notwendige Weiterqualifizierung dieser Lehrkräfte weiterge führt werden kann. Denn wir werden alles tun, was im Bil dungsbereich notwendig und sinnvoll ist. Von einem Stein bruch, wie es heute Morgen anklang, kann überhaupt keine Rede sein. Das zeigen auch die heutigen Beschlüsse.
Auch ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion scheint wenig nachvollziehbar. Hier wurde die Regierung aufgefordert, alle 98 im Rahmen der Regierungsneubildung zu schaffenden Neustellen „k.w.“ zu stellen, also mittelfristig wieder abzu bauen. Inhaltlich macht der Antrag keinen Sinn, weil viele die ser Stellen für neue Daueraufgaben gedacht sind. Das wurde
hier auch schon ausführlich besprochen. Nehmen wir das Bei spiel Digitalisierung, ohne Zweifel eines der wichtigsten Po litikfelder für eine erfolgreiche Zukunft Baden-Württembergs.
Für sie sind sieben Stellen ohne k.w.-Vermerk eingeplant, um die Koordination laufender Projekte und die Vernetzung entscheidender Akteure sicherzustellen.
Nun behauptet die SPD, dass Aufgaben nur verschoben, aber nicht zusätzlich geschaffen worden seien. Wissen Sie, wie vie le Stellen aus dem Staatsministerium aus der ehemaligen Stabsstelle Digitalisierung verschoben wurden? Es sind ge nau null Stellen, meine Damen und Herren, weil ebendiese al ten Stellen k.w.-Stellen waren oder weil es sich um Abord nungen gehandelt hat. Also, null Stellen sollen nach dem Wil len der SPD langfristig die Digitalisierung in diesem Land vo rantreiben. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Daher lehnen wir diesen zweiten Antrag der SPD ab.
Ihnen ist Transparenz ja wichtig; deswegen möchte ich an die ser Stelle hier im Haus auch ein bisschen für Transparenz sor gen.
Die Hälfte der im Zuge der letzten Regierungsbildung ge schaffenen k.w.-Stellen sind abgebaut; das haben wir hier auch schon dargestellt. Da Sie jetzt erneut eine entsprechende For derung erheben, habe ich mir einmal angeschaut, ob denn in den ehemals von der SPD geführten Häusern alle k.w.-Stellen abgebaut sind.
Elf abzubauende k.w.-Stellen im Kultusministerium, acht bis her nicht vollzogen, sechs k.w.-Stellen im alten MFW, sechs noch nicht vollzogen, fünf k.w.-Stellen im Sozialministerium, fünf noch nicht vollzogen.
Die SPD spart anscheinend dann am liebsten, wenn sie nicht in der Verantwortung ist. Wir werden nun die Hausaufgaben machen, die uns die SPD hinterlassen hat,
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Arroganz hat einen neuen Namen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verab schieden heute in zweiter und dritter Lesung den Dritten Nach trag zum Staatshaushalt 2016. Es handelt sich, wie unser Frak tionsvorsitzender Professor Wolfgang Reinhart in der ersten Lesung bereits dargelegt hat, um einen schlanken Nachtrags haushalt, um ein reines Nachtragsgesetz.
In diesem Nachtrag wird jetzt nicht umgesetzt, was CDU und Grüne als politisch notwendig und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes als wichtig erachten; das machen wir, meine Damen und Herren, in Ruhe im Haushalt 2017. In diesem Nachtrag packen wir die dringend notwendigen Themen an wie die Hilfe für die Unwetterschäden oder aber auch The men, die erforderlich sind, damit die Regierung vollständig handlungsfähig arbeiten kann. Alles andere beraten wir in Ru he und verankern wir im Haushalt 2017.
So beinhaltet dieser Nachtrag u. a. Unwetterhilfen, einen Stel lenteil wegen der Regierungsneubildung, neue Stellen für Lehrer. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte kurz einge hen.
Die schweren Unwetter und Überschwemmungen Ende Mai/ Anfang Juni dieses Jahres haben viele Mitmenschen, Betrie be, Landwirtschafts- und Forstbetriebe in Baden-Württem berg sehr hart getroffen. Eine Finanzierung der Unwetterhil fen aus dem Haushalt durch reine Umschichtungen, wie sie von einigen Oppositionsabgeordneten in der ersten Lesung gefordert wurde, kam für uns nicht in Betracht. Wir wollten die Unwetterhilfe nicht zulasten von bereits im Haushalt be reitgestellten Mitteln für Maßnahmen verankern; denn das hät te diese Maßnahmen eingeschränkt. Vielmehr wollen wir fri sches Geld in die Hand nehmen. Andernfalls hätten wir Maß nahmen wie beispielsweise Straßenbauprojekte, die bereits geplant sind, nicht mehr in diesem Jahr umsetzen können. Dies hätte bei Bürgerinnen und Bürgern für Ärger und für Un verständnis gesorgt.
(Abg. Daniel Rottmann [fraktionslos]: Und was ist mit den vielen anderen Maßnahmen, die noch hinzu kommen?)
So haben wir im Nachtrag Unwetterhilfen als Soforthilfe für private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe in Höhe von 10 Millionen € dargestellt, Unwetterhilfen für die stark zer störte Gemeinde Braunsbach in Höhe von 10,65 Millionen € eingestellt, Unwetterhilfen für Schäden in der Landwirtschaft in Höhe von 6,5 Millionen € bereitgestellt. Zur Beseitigung der Schäden an Landesstraßen erhält das Verkehrsministeri um einen Betrag von 15 Millionen €. Diese Maßnahmen, wel che insgesamt einen Betrag von 42,1 Millionen € ausmachen,
In diesem Zusammenhang danke ich noch einmal unserem In nenminister Thomas Strobl und unserer Finanzministerin Edith Sitzmann sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die schnelle und unbürokratische Abwick lung und Auszahlung dieser Soforthilfen.
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben rasche Handlungsfähigkeit bewiesen und dort Hilfe geleistet, wo sie dringend benötigt wird.
Einen weiteren Bereich im Nachtrag stellen die Neustellen für die Regierungsneubildung dar. In einer Aktuellen Debatte ha ben wir hier im Hohen Haus ausführlich darüber beraten. Auf die Notwendigkeit der neuen Stellen, u. a. wegen neuer Auf gaben im Bereich der Digitalisierung und des Wohnungsbaus, habe ich verwiesen.