Es geht Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Arbeitgeber, es geht Ihnen darum, die SPD-Wählerschaft der Zukunft he ranzuziehen. Es geht Ihnen darum, die SPD-Wählerschaft der Zukunft heranzuziehen, weil Ihre Wählerschaft der Vergan genheit Ihnen in hellen Scharen davonläuft, und die meisten davon zu uns.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist sogar für Sie absurd! – Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind zwar in der Fasnachtszeit, aber das ist – –)
Ich wiederhole noch einmal: Was Herr Fiechtner an Zwischen rufen macht, hat mehr Niveau als die gesamten Zwischenru fe der SPD-Fraktion. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich bewerten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben doch was mit den Ohren! – Zu ruf: Das geht so nicht!)
Die Arbeitnehmer wissen: Sie machen eine Politik von Minderheiten für Minderheiten; et was anderes können Sie inzwischen leider auch nicht mehr. Dann ist es halt so – zum Glück für uns; denn Sie werden 2021 die Rechnung dafür bekommen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Zahlen Sie erst mal Ihre Rechnungen!)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab geordneten der Grünen und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Räpple vorneweg! – Abg. Nicole Razavi CDU: Sie werden nicht mal rot dabei! – Lebhafte Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe, damit Herr Abg. Rottmann seine Re de auch tatsächlich ausführen kann. – Vielen Dank.
Jetzt geht es um das Thema Rechtsstaatlichkeit. Das, was die SPD hier fordert, unterminiert die Rechtsstaatlichkeit. Das ist aber bei der SPD leider nichts Neues und passt durchaus auch zu ihrem politischen Umfeld. Wenn man sieht, wie eng Teile der SPD mit der Antifa verbunden sind, dann weiß man, wo die demokratischen Kräfte sind, nämlich nicht bei Ihnen, son dern bei uns.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Sie in der SPD blähen Fälle der Migrationsthematik zu einem Gesamtproblem auf und pfuschen den Abschiebebehörden, die es auch ohne Sie weiß Gott schwer genug haben, ins Hand werk. Sie, die SPD, bekämpfen den Rechtsstaat an dieser Stel le. So ist es.
Wie viele Arbeitgeber sind denn in Wirklichkeit betroffen? Je der qualifizierte Arbeitnehmer – egal, ob ein Asylgesuch ab gelehnt wurde oder nicht – wird mit dem neuen Fachkräfte einwanderungsgesetz, das im März in Kraft tritt, die Möglich keit haben, in einem geordneten Verfahren nach Deutschland einzureisen. Die entsprechenden Betriebe werden sich darum kümmern, diese Mitarbeiter wiederzubekommen, und das ist auch richtig so.
Wer ausreisepflichtig ist, hat auszureisen. Das hat auch etwas mit dem Rechtsstaat zu tun. Alles andere stellt den Rechts staat auf den Kopf.
Beschreiben Sie doch mal die Situation in unserem Land: Heerscharen von Behörden und Gerichten entscheiden und verwalten jahrelang hin und her, und schließlich, nach vielen Jahren, wenn eine Abschiebung endlich möglich ist, wenn dem Rechtsstaat endlich zum Durchbruch verholfen werden soll und kann, dann berechtigt ein McJob zum Bleiben. Auch da bekämpft die SPD wieder den Rechtsstaat.
Was Deutschland braucht, ist eine Einwanderung qualifizier ter Menschen. Mit einer Einwanderungspolitik dieser Art ha ben Sie uns, die AfD, auch an Ihrer Seite.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Darauf legt aber niemand Wert! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das will aber niemand!)
(Zuruf: Lieber nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh! Verschonen Sie uns! Verschonen Sie uns einfach mit Ihren Ratschlägen! Um Gottes willen!)
Meine Redezeit geht zu Ende. Deshalb möchte ich Ihnen noch einen wichtigen Rat mitgeben. – Hören Sie mal zu, Herr Gall, dann können Sie sogar noch etwas lernen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Verschonen Sie uns mit Ihren Ratschlägen! Verschonen Sie uns! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie brauchen jeden Rat! Jeden Rat brauchen Sie! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Bei diesen Umfragewerten! – Gegenruf des Abg. Daniel Born SPD: Ihnen rennen doch die Abgeordneten davon!)
Werte Kollegen von der SPD, erinnern Sie sich an Ihre Stamm wähler, denn es wird wohl eine Erinnerung bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist absurd und für jeden anständig und gerecht Denkenden schlechterdings nicht nachvollzieh bar, wenn gerade in Zeiten, in denen Unternehmen händerin gend um Fachkräfte, um engagierte Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter ringen, diejenigen abgeschoben werden, die gut inte griert sind, die in Brot und Arbeit stehen und sich straffrei ver halten,
während Meldeauflagen ignorierende, straffällig gewordene, möglicherweise untergetauchte abgelehnte Asylbewerber blei ben dürfen. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Der Verweis auf die Bundeszuständigkeit geht auch nach Auf fassung vieler Verwaltungsrechtler fehl. So können die Län der über die Ermessensduldung bisher erbrachte Integrations leistungen durchaus honorieren
und dort, wo geboten und sinnvoll, den Übergang in die im Migrationspakt verankerte Beschäftigungsduldung erleich tern. Aber dies ist augenscheinlich politisch nicht gewollt.
An die Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwort lichkeit nachkommen, an die vielen Ehrenamtlichen, die sich gemeinsam mit den Asylbewerbern um Integration bemühen, bei der Suche nach Arbeit und Wohnung helfen, und an die Asylbewerber selbst, die erkennen müssen, dass die Bemü hungen um die Integration nicht so honoriert werden, wie dies suggeriert wurde, ist das ein falsches Signal. Das sollten wir nicht akzeptieren.
Wenn ich jetzt den Änderungsantrag der SPD sehe, erachte ich ihn zwar insgesamt als zustimmungswürdig, aber ich wür de anregen, dass in Ziffer 1 als Absatz 2 noch eine zeitliche Komponente eingeführt wird, wonach mindestens seit sechs Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.
Klar ist aber auch, dass solche Fälle der Ermessensausübung eine Ausnahme bleiben müssen. Hierzu ist es notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Liste der sicheren Her kunftsländer auszuweiten und endlich ein vernünftiges Ein wanderungsgesetz zu schaffen. Bis dahin bleibt jedoch fest zuhalten, dass wir uns den Luxus nicht erlauben sollten und nicht erlauben können, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben.
Der Umgang der Regierungsfraktionen mit diesem Thema steht gleichwohl sinnbildlich für den allgemeinen Zustand die ser Koalition. Die schier untrennbare Verknüpfung der zum „Reförmchen“ geschrumpften Polizeireform mit der Frage der Ermessensduldung zeigt, wie stark das Misstrauen in dieser Koalition ausgeprägt ist und wie sehr sich die regierungstra genden Fraktionen selbst blockieren.
Dass der Wahlkampf bereits 14 Monate vor der Landtagswahl eröffnet ist, lässt weiteren Stillstand und Mutlosigkeit befürch ten –
angesichts der vielen dringenden Herausforderungen ein schlech tes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.