Danke schön, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat uns vor unerwartet große Herausforderungen gestellt. Ich sage es gleich vorweg: Wer vor Verfolgung flieht, genießt bei uns Schutz. Dazu bekennen wir uns, und das ist in unserem Grundgesetz so verankert.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Aber nicht aus si cheren Herkunftsländern!)
Aber in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass wir in nerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens gesetzliche Aus gestaltungen brauchen, um die Lage zu ordnen.
Wie wir alle wissen, ist am 1. Januar 2020 – dieses Jahr – auf Initiative der schwarz-roten Bundesregierung das Bundesge setz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft getreten. Was hat der Bundestag konkret beschlossen? Er hat die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung gesetz lich fixiert und die der Ausbildungsduldung konkretisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsklarheit schafft Rechts sicherheit. Bereits im letzten Jahr war klar, dass dieses Gesetz kommen wird. Deshalb war auch klar, dass Menschen, die aufgrund dieses Gesetzes eine Bleibeperspektive erhalten,
nicht einfach abgeschoben werden. Dies wurde vom Innen ministerium – Herr Minister Strobl – mit der sogenannten Er messensduldung so ermöglicht, im Vorgriff auf diese Beschäf tigungsduldung.
Diese Ermessensduldung brauchen wir jetzt nicht mehr, da dies seit dem 1. Januar als Beschäftigungsduldung fest im Ge setz verankert ist. Der Antrag der SPD hat sich deswegen in der Sache überholt.
Wir sprechen hierbei immer von Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kolle gen, müssen wir auch unbedingt an der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten.
Ein weiterer Bestandteil dieses Migrationspakets, das Fach kräfteeinwanderungsgesetz, tritt am 1. März dieses Jahres, al so in gut vier Wochen, in Kraft. Genau dieses Gesetz wird die vereinfachte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften er möglichen.
Es ist uns ganz besonders wichtig, dass wir die Interessen des Rechtsstaats und die wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen.
Deshalb wird die grün-schwarze Koalition auch erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Wir wollen, dass auch Zeiten, die ein Ausländer in der sogenannten Gestattung verbracht hat – das ist die Zeit während des Asylverfahrens –, auf den für eine Beschäftigungsduldung erforderlichen Zeit raum angerechnet werden können. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde – um es konkret zu machen – auch den Interessen der Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, Rechnung getragen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist aber eine billige Ausrede!)
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind herzlich eingeladen, in den Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung – die gibt es ja noch – um Unterstützung für diese Bundesrats initiative zu werben. Was Sie hier kritisieren, lieber Kollege Stoch, haben Ihre Genossen in Berlin beschlossen.
Sie können ja Ihre freundschaftlichen Kontakte zur SPD-Bun desvorsitzenden spielen lassen, um das Ganze voranzubrin gen, meine Damen und Herren.
Auch Rechtsauslegungen und das Ausüben von Ermessen sind ganz wichtige Fragen. Das Ausüben von Ermessen kann nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Das wissen Sie als Jurist.
Um es kurz zu sagen: Wir müssen Recht setzen, wir müssen Recht umsetzen, und wir müssen Recht durchsetzen. Das ist so. Das gilt umfassend –
Selten hatte eine Partei weniger das Recht, eine Aktuelle De batte zu einem Thema zu beantragen, als hier. Es klang ja vor hin so, als sorge sich die SPD um die Arbeitgeber, und das ist schon sehr seltsam und kurios.
Ihr Versuch, sich von der Mutterpartei abzugrenzen, ist so durchsichtig wie Fensterglas und wird erfolglos bleiben. Denn das neue Dream-Team Esken und Borjans hat als eine der ers ten Amtshandlungen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine neue Steuer auf Grundbesitz ins Gespräch gebracht.
Das ist die SPD. Der mit frenetischem Beifall als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählte Shoo tingstar Kühnert hat sich seine Meriten mit kommunistischen Forderungen nach Enteignung von Autokonzernen und Woh nungseigentümern
und einer postkapitalistischen Gesellschaft verdient. – Ich ha be den Eindruck, die Zwischenrufe von der SPD sind noch unerträglicher als die des Kollegen Fiechtner.
Wie ist denn Ihre Position zu den Radikalforderungen Ihrer Bundesspitze, werte Genossen der SPD? Wollen Sie erst den Arbeitgebern zu billigen und oftmals unqualifizierten Arbeits kräften verhelfen, ihnen dann die Fabrik unter dem Allerwer testen weg enteignen, gleichzeitig die Spitzensteuer erhöhen und ihre Wohnungen sozialisieren, um dort die Asylbewerber unterzubringen, die dann die SPD wählen sollen?
(Abg. Daniel Born SPD: Sie haben Probleme! Echt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir müssten einen Intel ligenztest einführen!)
Es geht Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Arbeitgeber, es geht Ihnen darum, die SPD-Wählerschaft der Zukunft he ranzuziehen. Es geht Ihnen darum, die SPD-Wählerschaft der Zukunft heranzuziehen, weil Ihre Wählerschaft der Vergan genheit Ihnen in hellen Scharen davonläuft, und die meisten davon zu uns.