Ich schlage Ihnen jetzt vor, die §§ 9 bis 14 gemeinsam zur Ab stimmung zu stellen. Sind Sie damit einverstanden? – Prima.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 9 bis 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) “. – Sie stim men der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen. Es waren ein Sitzungsmarathon und eine starke Beanspruchung nicht nur für den Finanzausschuss, sondern für alle Abgeordneten und auch für die Regierung. Ich darf mich gemeinsam mit Frau
Aras sehr herzlich dafür bedanken, dass wir einen reibungs losen Ablauf – wenn ich das so sagen darf – zustande bekom men haben. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern, die im Hintergrund für uns gewirkt haben.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse – Drucksache 16/7352
Das Präsidium hat festgelegt, dass wir in der Ersten Beratung auf eine Aussprache verzichten. Die Regierung verzichtet ih rerseits auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.