Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ein zelplan 11 – Rechnungshof – ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Regierungsfraktio nen und zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7330-7, betrifft das Kapitel 1205 – Kommunaler Finanz ausgleich – und hier den Titel 613 72A: Finanzzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse A. Der Änderungsantrag be gehrt eine Mittelerhöhung und eine Änderung der Erläuterung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen zu dem zweiten Änderungsantrag, jetzt von den Regierungsfraktionen, Drucksache 16/7330-5. Dieser betrifft ebenfalls Kapitel 1205: Kommunaler Finanzausgleich. Hier geht es zum einen um den Titel 633 06: Förderung der kom munalen Lasten im Bereich der Integration. Dieser Ände rungsantrag wünscht zum anderen, dass der Titel 633 09 N – Kompensation für die Berücksichtigung der Einwohnerdich te bei der Bemessung der Gemeindeschlüsselzuweisungen – neu aufgenommen wird. Der Änderungsantrag fordert jeweils Mittelerhöhungen.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, über die beiden Ziffern dieses Änderungsantrags getrennt abzustimmen. Daher rufe ich zunächst Ziffer 1 auf. Diese betrifft Titel 633 06. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich zuge stimmt.
Ich komme zu Ziffer 2 des Änderungsantrags. Diese betrifft Titel 633 09 N. Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 1212 – Sammelansätze – Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – sind zwei Änderungs anträge gestellt, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7330-8, und wiederum ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/7330-6, der auch Titel 361 01 sowie Titel 972 01 betrifft.
Ich stelle zunächst den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7330-8, zur Abstimmung. Dieser Änderungsantrag begehrt zur Kompensation der vor her beantragten Mittel zur Erhöhung der FAG-Masse für die kommunale Finanzkraft eine entsprechende Reduzierung der Mittel an dieser Stelle. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Okay. Dann bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. – Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 16/7330-6 ab stimmen, der ebenfalls Kapitel 1212 – Sammelansätze – be trifft und dort Änderungen der Ansätze bei folgenden Titeln fordert: Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vor jahre –, Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haus haltsrisiken – und Titel 972 01: Globale Minderausgaben. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsan trag ist einstimmig zugestimmt.
Wer Einzelplan 12 mit den soeben beschlossenen Änderun gen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 – Allgemeine Fi nanzverwaltung – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzel plan 13 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 16 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Einzelplan 16 einstimmig zugestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die sechs beschlossenen Än derungsanträge haben Auswirkungen auf § 1 des Staatshaus haltsgesetzes: Feststellung des Staatshaushaltsplans. Sie fin den deshalb auf Ihren Plätzen eine Abstimmungsgrundlage, der Sie die Änderungen bei den Einzelplänen 03, 07, 09 und 12 und die aktualisierten Haushaltsübersichten des Staatshaus haltsgesetzes entnehmen können.
Wer § 1 mit den Änderungen, die Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plätzen aufliegt, entnehmen können, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 mit dem Hinweis „(weggefallen)“ zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.