Protocol of the Session on December 18, 2019

Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7352

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

wir sind noch nicht ganz fertig; einen kleinen Moment bit te noch – zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inne res, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Punkt 2 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt.

Ich rufe nun die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung gemein sam auf:

Punkt 3:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/7334

Punkt 4:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/7376, 16/7377, 16/7378, 16/7379, 16/7380

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir tatsächlich am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.

Es ist die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Ich wünsche Ih nen allen frohe und besinnliche Weihnachtstage, auch mit et was Zeit zum Kraftschöpfen, und alles Gute für das Jahr 2020.

Wir treffen uns dann wieder zur nächsten Sitzung – falls Sie sich den Termin notieren wollen – am Mittwoch, 29. Januar 2020, um 9:00 Uhr.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 12:23 Uhr