Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 – Landtag – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 – Staatsministerium – ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7330-1, vor, der Kapi tel 0331 – Migration – Titel 633 09 – Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge – betrifft. Mit dem An trag werden eine Mittelaufstockung, die Einfügung einer Ver pflichtungsermächtigung und die Ergänzung der Erläuterung gefordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer jetzt Einzelplan 03 mit der soeben beschlossenen Ände rung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 03 mehr heitlich zugestimmt.
Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 04 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Einzelplan 05 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/7330-2 betrifft Kapitel 0708 – Innovation und Technologietransfer – Titel 686 79 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – und fordert die An passung des Bewilligungsvolumens und der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen an die erhöhten Haushalts ansätze und Verpflichtungsermächtigungen gemäß Beschluss des Finanzausschusses vom 20. November 2019 zwecks Stär kung des Innovationsstandorts, des Technologietransfers und anderem. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehr heitlich zugestimmt.
Der nächste Änderungsantrag – Drucksache 16/7330-3 – be zieht sich auf Kapitel 0711 – Wohnungswesen – Titelgrup pe 79 – Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ – und begehrt – vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlosse nen rechtlichen und organisatorischen Klärung – die Anfü gung eines Haushaltsvermerks und eine Änderung der Erläu terung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt jetzt Einzelplan 07 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzel plan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Einzelplan 08 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0905 – Hilfen für Menschen mit Behinderungen – liegen je ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Regierungs fraktionen, Drucksache 16/7330-4, abstimmen. Neben der Aufnahme des neuen Titels 547 01 N – Sächliche Verwal tungsausgaben im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes – for dert der Antrag bei Titel 633 02 – Ausgleichsleistungen an die Stadt- und Landkreise im Rahmen des Bundesteilhabegeset zes – eine Erhöhung der Mittelansätze. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungs antrag mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7330-9, abstimmen, mit dem ein neuer Titel 633 03 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – eingefügt werden soll, um mit den vorgesehenen Mitteln die Erstattung der einmaligen Umsetzungskosten, die im Rahmen der Um setzung des Bundesteilhabegesetzes entstehen, zu ermögli chen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Einzelplan 09 mit den soeben beschlossenen Än derungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzel plan 09 – Ministerium für Soziales und Integration – ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist Einzelplan 10 mehrheitlich zuge stimmt.