in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0405 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist einstimmig zugestimmt.
Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-6, abstimmen. Der An trag enthält das Handlungsersuchen an die Regierung, den Grundschulen Budgets für Zulagen an Lehrkräfte zur Verfü gung zu stellen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-8, der auch Kapitel 0418 – Gemeinschaftsschulen – betrifft. Der An trag enthält zwei Handlungsersuchen an die Regierung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten sowie zum Verzicht auf weitere gymnasiale Oberstufen an Ge meinschaftsschulen zugunsten des Ausbaus der beruflichen Gymnasien. Ich beabsichtige, den Entschließungsantrag ins gesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einver standen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0408 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0416 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-9. Darin soll die Landesregierung in drei Punkten ersucht werden, mit dem Ziel der Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen zugewiesenen Lehrerwo chenstunden auf acht oder neun Schuljahre zu verteilen, den G-9-Schulversuch auslaufen zu lassen und die beruflichen
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Frak tion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschlie ßungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses. Wer Kapitel 0418 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0418 ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses. Wer Kapitel 0420 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0420 ist einstimmig zu gestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0428 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 684 16 N liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-17, vor, der verlangt, die Zuschüs se an internationale Schulen zu streichen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0435 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0435 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD, drei Än derungsanträge der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Ent schließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Fangen wir mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion an. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-18, gestellt, der im Rahmen von Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlin ge im Betragsteil die Streichung einer Erläuterung und im Stellenteil die Streichung von Stellen fordert. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7304-1, der mit einem Betrags- und einem Stellenteil die Aufnahme des neuen Titels 422 01B N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Unterrichtsversorgung – for dert und zum Ziel hat, die Krankheitsreserve auszubauen und das Entlastungskontingent wieder aufzustocken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 03 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-10, vor, der die Einstellung zusätzlicher Mittel fordert, um die Laufzeit des Vorbereitungsdienstes um die Dauer der Sommerferien zu verlängern. Wer stimmt die sem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-19, fordert die Aufnahme des neuen Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelfächern –, um durch zusätzli che Haushaltsmittel dem Unterrichtsausfall vorzubeugen und Neueinstellungen, insbesondere in Mangelfächern, zu erleich tern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Frak tion ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7304-11, der zu Titel 427 17 – Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversor gung – gestellt ist und, verbunden mit einer Ergänzung der Er läuterung, zusätzliche Mittel verlangt, um Lehrkräfte mit ei nem Vertrag über mindestens 39 Kalenderwochenstunden auch über die Sommerferien beschäftigen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-20, fordert die Aufnahme des neuen Titels 428 06 N. Er soll heißen: Beschäftigungsentgelte für Lehrer aus den Her kunftsgebieten der Flüchtlinge, die diese in der Sprache ihres Herkunftslands unterrichten. Im Rahmen des Programms „Fit for return“ sollen bis zum Wegfall des Fluchtgrunds zeitlich begrenzt Mittel eingesetzt werden. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.