Frau Präsidentin, ich stelle einen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbrechung der Sitzung, da mit wir hier wirklich einmal darüber beraten, ob es so weiter gehen kann in unserer parlamentarischen Gepflogenheit, in unserer parlamentarischen Diskussion.
Erstens: Es wird vonseiten der Regierungsfraktionen oder auch der SPD permanent gegen die AfD gehetzt, geschimpft,
Aber auf der anderen Seite werden dann legitime Meinungs äußerungen wie z. B. von Herrn Fiechtner, dass die Grünen eine pädophile Partei sind oder pädophile Neigungen haben, was beweisbar ist, weil die grüne Partei vor einigen Jahren den Pädophilen-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch streichen wollte, bestraft. Das ist beweisbar. Und dann kann man auch diese Meinung äußern. Das ist meine persönliche Meinung, dass es möglich sein muss, so etwas zu äußern.
Aber er wird dann nicht nur dafür gerügt, sondern ihm wird sogar noch Redezeit entzogen. Das heißt, er wird des äußers ten Rechts eines Parlamentariers, seine Stimme zu erheben, beraubt.
Deshalb sage ich: So darf es nicht weitergehen. Deswegen be antrage ich hier eine Unterbrechung der Sitzung, damit wir uns auch einmal interfraktionell zusammensetzen
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mit Ihnen? Nie mals! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Sie sind ein ganz toller Demokrat, Herr Sckerl! – Weitere Zu rufe)
Ich stelle jetzt zur Abstimmung: Herr Abg. Räpple beantragt, dass wir die Sitzung unterbrechen. Die Begründung haben Sie gehört. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich brauche die Sit zung nicht zu unterbrechen, und wir können jetzt fortfahren.
Ich darf Sie bitten – – Sie kennen das ja schon. Wir haben jetzt einen Antragsmarathon bei der Abstimmung vor uns.
Wir kommen also zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/7204.
Wir kommen zunächst zu Abschnitt I der Beschlussempfeh lung. Die entsprechenden Anträge werde ich an den passen den Stellen aufrufen.
Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-16, der be gehrt, den neuen Titel 432 03 N – Zulagen für Lehrer in Man gelregionen – aufzunehmen und entsprechende Haushaltsmit tel einzustellen, um Lehrer für den Dienst in Regionen mit er schwerter Bewerberlage zu gewinnen. Wer stimmt diesem AfD-Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der An trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzel plan 04 – liegt Abschnitt I des Änderungsantrags der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-7, vor, der mit Ab schnitt II auch die Kapitel 0405, 0408, 0410, 0416, 0418, 0420 und 0428 betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, die Ressourcen gewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen nicht der globalen Minderausgabe für den Einzelplan 04 zuzuführen, sondern den Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerunterversorgung betroffen sind.
Ich schlage Ihnen vor, Abschnitt I und II des Antrags gemein sam zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstan den. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der FDP/DVP ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0402 ist mehrheitlich zugestimmt.
gemeinsam aufzurufen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0403 und 0404 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0405 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0405 ist einstimmig zugestimmt.