Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-20, fordert die Aufnahme des neuen Titels 428 06 N. Er soll heißen: Beschäftigungsentgelte für Lehrer aus den Her kunftsgebieten der Flüchtlinge, die diese in der Sprache ihres Herkunftslands unterrichten. Im Rahmen des Programms „Fit for return“ sollen bis zum Wegfall des Fluchtgrunds zeitlich begrenzt Mittel eingesetzt werden. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titelgruppe 68 – Maßnahmen für die berufliche Weiter qualifizierung von Lehrkräften – Titel 427 68 – Beschäfti
gungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und neben beruflich Tätige – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7304-12, vor, der durch eine Mit telaufstockung den durch die Digitalisierung der Schulen ent stehenden Fortbildungsbedarf decken soll. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-21, zu Titel 547 95 – Sachaufwand – verlangt eine Mittelkürzung, da die AfD dem „Leitfaden Demokratiebil dung“ aufgrund seines Inhalts kritisch gegenübersteht. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 16/7304-2, abzustimmen. Die Lan deregierung soll ersucht werden, das Programm Berufsein stiegsbegleitung vollständig aus eigenen Mitteln weiterzufüh ren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsan trag der SPD mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Ände rungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7304-22, zu Titelgruppe 80 – Forum Frühkindliche Bil dung – verlangt zu verschiedenen Titeln im Betrags- und im Stellenteil Streichungen, um Parallelstrukturen zu verhindern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der AfD-Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7304-3, begehrt Mittel zur Umsetzung der Gebührenfrei heit in Kindertagesstätten, die in der neu aufzunehmenden Ti telgruppe 93 – Kita-Gebührenfreiheit – unter dem neuen Ti tel 633 93 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde verbände – veranschlagt werden sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der SPD ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 0439 insgesamt. Wer stimmt Kapitel 0439 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0439 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0440 einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist einstimmig zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7304-13, verlangt, die neue Titelgruppe 91 – Beratung der Schulen bei Digitalisierungsvorhaben – und den neuen Ti tel 534 91 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – aufzunehmen, um durch zusätzliche Mittel Schulen die Möglichkeit einzu räumen, professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Wer stimmt diesem Antrag der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0442 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0442 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 0443 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0444 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehrheitlich zugestimmt.