Wir haben ihn in dieser Legislaturperiode noch einmal mas siv mit viel Geld für die Aufgaben, die die Kommunen im Land zu leisten haben, unterfüttert.
Herr Hofelich, ich möchte die Kritik, die Sie an der Finanz ministerin geübt haben, es gebe keinen offenen Diskurs, zu rückweisen. Diesen offenen Diskurs kann man selbstverständ lich im Finanzausschuss führen. Den hätten Sie auch führen können.
In den Sitzungen des Finanzausschusses zum Haushalt sind Sie noch unter Ihren Möglichkeiten geblieben.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Wir waren die Einzigen, die Fragen gestellt haben! – Abg. Peter Hofelich SPD: Wir waren doch aktiv! – Zuruf von der CDU: Kam nichts! Kam null!)
In diesen zwei Wochen hätten Sie viele Fragen oder Diskus sionen mit der Finanzministerin, mit der Staatssekretärin füh ren können. Es ist nicht so, dass das nicht möglich gewesen wäre. Aber, wie gesagt, da sind Sie weit unter Ihren Möglich keiten geblieben. Das ist natürlich der Ort, an dem genau das fachlich diskutiert wird.
Ebenso möchte ich sagen, dass man der Finanzministerin nicht bundespolitische Defizite vorhalten kann. Der Bundesfinanz minister heißt Scholz, und der gehört noch immer zur SPD, soweit ich weiß.
Wenn es da Fragen oder Kritik zu äußern gibt zu der Art, wie die Grundsteuerreform jetzt auf den Weg gebracht wird, dann muss man die natürlich an den Bundesfinanzminister richten.
Das andere, was ich zu der pauschalen Kritik an den Stellen schaffungen sagen will: Wer möchte sich denn jetzt ernsthaft hier hinstellen und kritisieren, dass wir mehr Stellen für Leh rerinnen und Lehrer schaffen,
mehr Stellen im Bereich Justiz, mehr Stellen im Bereich Bil dung und auch bei der Steuerverwaltung, bei der Finanzver waltung? Was ich jetzt zum Teil von der FDP oder der AfD gehört habe, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Es ist doch vollkommen unstrittig, dass diese Stellen dringend gebraucht werden. Die Aufgaben müssen erledigt werden kön nen. Wenn man Stellen abbauen will, egal, ob in der Verwal tung oder auch beim Ministerium, dann muss man auch da zusagen, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr übernommen werden sollen. Dazu habe ich aber von Ihnen allen nichts ge hört, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich sagen – das ist wirklich eine Kritik an die Adresse der Oppositionsfraktionen –: In der Sache ha be ich nicht viel Kritik an den Themen gehört, die wir im Be reich Innovation, im Bereich Klimaschutz vorantreiben. Ich denke, da haben wir die richtigen Akzente gesetzt.
Ich habe nicht gehört, dass da irgendetwas gestrichen werden soll. Gleichzeitig gab es bei der FDP/DVP die Kritik an der
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Unter steller hat gestern behauptet, die Frage sei entschie den! – Abg. Anton Baron AfD: Das waren die Grü nen! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Wir setzen in Forschung und Entwicklung mit allen Program men, auch mit den Rücklagen, die wir gebildet haben, wirk lich auf Technologieoffenheit, damit alle Bereiche gleicher maßen finanziert werden und dort geforscht werden kann.
Wir sind nicht die Automobilindustrie, wir sorgen nur dafür, dass Forschung und Entwicklung in allen Bereichen gleicher maßen und technologieoffen hier im Land finanziert und ko finanziert werden können. Da haben wir keine ideologischen Scheuklappen, ganz im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kollegen von der FDP.
Frau Kollegin Walker, um es gleich direkt zu sagen: Wir haben natürlich in den vergangenen Ta gen die Einzelpläne der Häuser diskutiert und haben Ihnen in der Sache sehr wohl Alternativen aufgezeigt. Nun geht es ge rade um den Einzelplan des Finanzministeriums, und da ha ben wir uns zu den Themen geäußert. Ich denke, wenn Sie zu gehört haben, dann wissen Sie ganz genau, dass Sie von den Hochschulen bis hin zu Wirtschaft und Wohnungsbau sehr wohl Alternativen gezeigt bekommen haben. Sie haben mit Ihrer Mehrheit nur nicht zugestimmt. Das ist der Punkt.
In dialektischer Hinsicht haben Sie mir geradezu geschmei chelt mit Ihrer Bemerkung, dass ich weiter unter meinen Mög lichkeiten geblieben sei. Aber Tatsache ist auf jeden Fall, dass Sie sich in diesen Haushaltsberatungen im Ausschuss, der ja nicht öffentlich tagt, darauf verlassen konnten, dass die SPD ihre Rolle gespielt hat. Geschwiegen haben da andere, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle auch mal sa gen.
Mit dem Kollegen Karl Klein unterhalte ich mich gern in den Beratungen, auch hier wieder. Ich schlage jetzt salomonisch vor, dass Kollege Wald und ich gemeinsam nach Berlin fah ren: Ich erkläre Frau Esken, dass wir hier eine Schuldenbrem se haben, die funktioniert, und er erklärt Frau Merkel das Bü rokratiemonster. Das wäre vielleicht das Beste, was gesche hen könnte.
Zum Thema Grunderwerbsteuer: Es wurde angekündigt, da mache Baden-Württemberg etwas Eigenes. Es war bisher nicht der Stand, dass es etwas Eigenes macht. Deswegen wür de ich gern wissen: Was soll denn Eigenes geschehen bei der Grunderwerbsteuer?
Ich kann Ihnen nur sagen: Herr Minister Scholz hat die Zahl der Komponenten, die eine Rolle gespielt haben, von 30 oder 35 auf sieben im Gesetz abgesenkt. Das ist alles abgestimmt gewesen mit den Finanzministern der Länder. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier etwas Neues beginnen wol len. Hier gab es einen Abstimmungsprozess, wo durchweg die Forderungen erfüllt worden sind, die von Länderseite gekom men sind. Seien Sie also an dieser Stelle ein bisschen vorsich tig. Wir haben bei der Grundsteuer etwas, womit wir in Ba den-Württemberg gut umgehen können, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt, und zwar zum Thema Fläche. Ich will an dieser Stelle in Richtung der Kommunen nur sagen: Die 23 %, die wir als Quote haben, die haben wir schon lange.
Neu war bei der letzten Runde nur, dass eine Regierung – je denfalls die Finanzministerin – indirekt und sublim damit ge droht hat, dass man auch etwas anderes als 23 % machen kön ne.
Das war das Neue, was passiert ist, und das war ein ziemlich neuer Fall für Baden-Württemberg. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, was die Fläche betrifft, Kollege Karl Klein: Darüber wird man sprechen müssen. Aber klar ist auch: Baden-Würt temberg gliedert sich vielfältiger als nur in Großstadt und ländlichen Raum. Wir haben funktionale Räume; das ist die neue Wirklichkeit von Baden-Württemberg. Deshalb wird man sich Gedanken machen müssen, wie man dem gerecht wird. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen.
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort – – Wollten Sie nicht – – Weil Herr Abg. Baron es gemeldet hat.
Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fischer. Es ist die erste Rede des Kollegen Fischer, deshalb bitte ich Sie, von Zwischenfragen abzusehen und insgesamt etwas ruhig zu sein. Vielen Dank.