Wenn ich jetzt die Haushaltsreden auch der Opposition gehört habe, dann muss ich sagen: Ich habe Verständnis; es gehört dazu, dass kritisiert wird. Das ist normales Tagesgeschäft.
(Oh-Rufe – Abg. Reinhold Gall SPD: Aufpassen! – Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon einen Ho nigtopf aus Gambia bekommen?)
Jetzt richten wir tatsächlich einmal unideologisch den Blick auf diesen Doppelhaushalt 2020/2021. Da muss man feststel len, dass im Doppelhaushalt die Finanzministerin und auch die Landesregierung die Weichen für ein solides Zahlenwerk und auch für die Aufgabenstellungen im Land Baden-Würt temberg grundsätzlich richtig gestellt haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal unsere Fi nanzverwaltung loben. Herr Hofelich hat es auch getan.
Wir haben eine sehr gute Finanzverwaltung. Da gehört es da zu, dass sie auch auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtet wird. Wir investieren in Stellen, wir investieren auch in die Ausstattung. Deshalb dürfen wir alle zuversichtlich sein, dass unsere Finanzverwaltung nach wie vor sehr gut aufgestellt bleiben wird.
Wenn ich die Investitionsschwerpunkte dieses Haushalts se he, dann muss ich sagen: Die öffentliche Sicherheit spielt da eine ganz wesentliche Rolle. Herr Podeswa, das haben Sie nicht angesprochen. Die öffentliche Sicherheit wird enorm ge stärkt.
Wir geben auch für eine bessere Bildung in unserem Land viel Geld aus, mit mehr Lehrerstellen; die Qualität der Bildung wird entsprechend unterlegt. Wir geben auch vieles für die Di gitalisierung und die Zukunftsoffensive aus, nachhaltig geför dert und entsprechend zielstrebig unterlegt. Auch die Integra tionsaufgaben im Land werden durch die Kommunen entspre chend wahrgenommen und mit den notwendigen Haushalts mitteln unterlegt.
Gleichzeitig darf man natürlich sagen, dass wir nach wie vor ohne Kreditaufnahmen auskommen. Wir haben auch gemein sam die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Ich sage: Das ist ein richtiges Instrument, auch in der Zeit ho her Steuereinnahmen. Denn man muss wissen: Nur ein soli de finanzierter Staat und eine solide finanzierte Kommune können auch vernünftige Politik für jüngere Generationen und für die Zukunft machen. Deshalb ist die Schuldenbremse in meinen Augen ein sehr gutes Instrument.
Wir haben, wie gesagt, diesen Landeshaushalt ohne Kredit aufnahmen bewältigt. Wir haben in der Vergangenheit auch Kreditermächtigungen aus vergangenen Jahren aus diesem Haushalt herausgenommen. Gleichzeitig haben wir für zu er wartende hohe Versorgungslasten Rücklagen in Höhe von fast 5 Milliarden € gebildet. Ein Anfang ist gemacht. 5 Milliar den € sind nicht wenig Geld. In diesem Sinn unterlegen wir dies bei jeder Neueinstellung auch mit entsprechender Rück lagenbildung. Das ist vorbildlich; anders kann ich es im Mo ment nicht ausdrücken.
Man darf aber auch einmal sagen: Wir erleben jetzt seit zehn Jahren eine nachhaltige, sehr positive Wirtschaftsentwicklung. Da gehört einmal ein Dankeschön an diejenigen gesagt, die dies eigentlich erarbeiten, an all die Betriebe, an die mittel ständischen Betriebe im Land, die die Steuern erarbeiten und uns dieses Geld zur Gestaltung unseres Landes zur Verfügung stellen.
Wir haben Gott sei Dank eine geringe Arbeitslosigkeit, eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit – ich hoffe, dies hält nach wie vor an –, wobei wir zunehmend in eine Umstrukturierung der Arbeitsplätze auch in unserem Land Baden-Württemberg kommen. Es ist gut, wenn wir hier entsprechende Rücklagen bilden.
Ich sage deshalb noch kurz zwei Sätze zur Schuldenbremse: Ich halte sie wirtschaftlich, finanzpolitisch für sehr sinnvoll und freue mich, dass wir in diesem Parlament gemeinsam die Kraft aufgebracht haben, dies in unserer Landesverfassung zu etablieren.
Ich bin überzeugt, wir lassen dabei jeder Landesregierung, egal, welcher politischen Couleur, den notwendigen Spiel raum, damit man in gewissen Zeiten mit Kreditermächtigun gen arbeiten kann. Für Katastrophensituationen ist das Parla ment zuständig. Da ist dies auch richtig aufgehoben. Aus die sem Grund bin ich überzeugt, dass wir hier eine gute Entschei dung getroffen haben.
Ich wollte gerade noch diesen Gedan ken zu Ende bringen, dann dürfen Sie gern. – Herrn Hofelich wollte ich noch sagen: Geben Sie Ihrer neuen Parteispitze mal mit, dass eine Schuldenbremse ein wirksames Instrument ist.
Wenn gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen Kreditauf nahmen empfohlen werden, dann sind Sie da nicht ganz rich tig unterwegs.
Aber ich zähle voll auf Sie und auch auf den Kollegen Sti ckelberger, dass Sie das sicherlich entsprechend erklären kön nen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Kenner SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen – Abg. Peter Hofelich SPD: Das ist aber jetzt die letzte Patrone im Lauf! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Bei wem?)
Das zweite Thema, das ich noch kurz ansprechen möchte, ist der kommunale Finanzausgleich. Der Ton wurde angespro chen. Aber ich muss sagen: Am Ende ist alles gut. Wir haben uns sehr angestrengt und sind zu einer sehr guten Regelung auch für die Kommunen gekommen. Wenn sich jemand in die sem Land nicht beklagen darf, dann sind es – das sage ich auch als Kommunaler – die Kommunen in den letzten Jahren. Das wurde in der vergangenen Legislaturperiode schon so ge macht, und es wird in dieser fortgesetzt.
Angesichts dessen, dass wir für Sanierungen von Schulgebäu den etc. eigenes Landesgeld in die Hand genommen haben und dies entsprechend verstetigen, kann mir niemand erzäh len, dass wir die Kommunen im Regen stehen lassen.
Wenn ich die neue Regelung bei der Gewerbesteuerumlage sehe, dann finde ich es richtig, Herr Hofelich, dass wir auch über eine Änderung oder Anpassung im kommunalen Finanz ausgleich nachdenken müssen. Wir müssen den finanzschwa chen Kommunen im ländlichen Raum so viel Substanz geben, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Denken Sie einmal darüber nach, ob da nicht der Flächenfaktor ein rich tiger Faktor ist,
der insbesondere dazu beiträgt, dass Natur- und Landschafts schutzflächen zukünftig irgendwann einmal ihren Preis be kommen. Aus diesem Grund halten wir dieses Instrument nach wie vor für sehr wichtig. Ich würde mich freuen, wenn wir mit unserem Koalitionspartner hier noch zu einer einvernehmli chen Regelung kommen.
Dieser Doppelhaushalt ist in meinen Augen sehr gut aufge stellt. Er nimmt die richtigen Weichenstellungen vor. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Doppelhaushalt mit Freude zu.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ist mit der Fra ge von Herrn Klos? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Die hat sich erledigt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die hat er wieder vergessen!)
Sehr verehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zum Thema Kommunalfinanzen sagen, weil es hier angesprochen worden ist.
Es ist wichtig, noch einmal zu verdeutlichen, dass wir in Ba den-Württemberg den kommunalfreundlichsten Finanzaus gleich aller Bundesländer haben. Ein fairer Finanzausgleich muss im Interesse aller liegen. Das ist die Grundlage für alle Verhandlungen.
Deswegen ist es normal und richtig, dass die Finanzministe rin zum Teil hart verhandelt. Es wird hart um den richtigen Ausgleich gerungen, um die richtige Verteilung, um die Fra ge, welche Kosten wirklich auf dem Tisch sind und welche genau beziffert werden können. Bei anderen Kosten muss man schauen, wie es sich entwickelt. Es wird nachlaufend spitz ab gerechnet. Das ist vereinbart worden, und diese Vereinbarung ist gut. Die Kommunen bleiben keineswegs auf irgendwel chen Kosten sitzen. Das muss man noch einmal deutlich sa gen.
Dass unsere Kommunen im Durchschnitt wesentlich besser dastehen als alle anderen Kommunen bundesweit, auch in Bayern,