Dabei hilft auch das überpeinliche Zurückrudern in der Pres se nicht. Auch wenn es die Frisur des Verkehrsministers nicht vermuten lässt: Da hat ihm offenbar jemand kräftig den Kopf gewaschen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Lucha schaut ganz betrübt, weil Sie immer zum falschen Haushalt reden! – Gegenruf des Abg. Thomas Pores ki GRÜNE: Das glaube ich auch!)
Die umweltpolitisch unsinnige Umstellung auf batterieelekt rische Antriebe – die Kilowattstunde kostet rund 474 g CO2 – wird das Land Zehntausende Arbeitsplätze kosten. Warum er zähle ich dies? Das sind Arbeitsplätze von Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmern, die täglich früh aufstehen und zur Ar beit gehen und dieses soziale Gefüge und unsere Solidarität finanzieren.
So wenig wie die batterieelektrische Mobilität für den Klima schutz bringt, so unselig war das Klima bei den Verhandlun gen des Landes mit den Kommunen über das Thema „Umset zung des Bundesteilhabegesetzes“.
Noch am 21. November unterbreiteten die Finanzministerin und Herr Lucha ein finales Angebot von 4 Millionen €, die bis vor wenigen Tagen noch im Raum standen. Ein partnerschaft licher Umgang sieht wahrlich anders aus. Gut, am Dienstag abend hat man sich geeinigt, und jetzt ist von 15,5 Millionen € mit Nachweispflicht für die einmalige Umstellung die Rede. Auf jeden Fall wird eine irrsinnige Bürokratie geschaffen. Ein richtungen, Träger und Betreuer werden bis zum Anschlag be lastet.
Hier haben wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und lieber Herr Minister, ermutigende Signale in der Ausschuss sitzung erhalten. Dafür vielen herzlichen Dank. Es scheint sich eine Lösung unter den Ländern abzuzeichnen. Das ist gut, da mit nach der Adoption von Kindern aus dem Ausland die so wichtige Nachsorge endlich finanziert wird. Hier gibt es bis her nämlich eklatante Lücken.
Für einen gelingenden Kinder- und Jugendschutz und das Wohl der Familien müssen wir hier nachsteuern. Deshalb be antragen wir, das schon heute im Haushalt zu berücksichti gen, damit ein zeitnaher Einstieg in die Finanzierung der nach gehenden Betreuung und Beratung möglich ist.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, eine Bi lanz der Arbeit der Pflegeenquetekommission aus der letzten Legislatur zu ziehen. Wir stellen fest: Die Situation der Pfle ge wird in Baden-Württemberg schlechter, als sie sich zum Zeitpunkt der Arbeit der Pflegeenquete darstellte.
Die Quartierskonzepte sind in Baden-Württemberg durchaus unterstützenswert. Aber wir müssen heute feststellen, dass die Umsetzung der Landesheimbauverordnung zum Abbau Tau sender von Pflegeheimplätzen führt, und die Übergangsrege lung in dieser Form entfremdet die Politik von der Realität.
Es gibt viele Beispiele, bei denen Sie den Menschen vor Ort nicht erklären können, dass Sie den Betrieb von Pflegeheimen, die seit Jahren gut laufen, so nicht mehr fortsetzen können. Das passt nicht in die heutige Zeit.
Wir haben aufgrund der Großen Anfrage der SPD einen Wert, der aus dem Jahr 2017 stammt – ohnehin erschreckend, dass man keine aktuellen Zahlen hat. Danach sind noch immer 31 000 Doppelzimmer im Bestand. Es ist Zeit, hier nachzu justieren und zu sagen: Das, was man 2010 einmal festgelegt hat, passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Baden-Württemberg hat nach der neuesten Analyse des Insti tuts der deutschen Wirtschaft die bundesweit höchsten Eigen anteile bei der Zuzahlung zur Pflege. Daran hat auch die Um setzung der Landesheimbauverordnung einen gravierenden Anteil, und dafür sind Sie, Herr Minister, mit verantwortlich.
Das Gleiche haben wir im Bereich des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes. Das ist viel zu bürokratisch und kompliziert gemacht. Man freut sich über die jetzigen Zahlen. Wir könn ten noch mehr haben. Baden-Württemberg hat nicht nur 1 100 Gemeinden; nehmen Sie die gesamten Ortsteile dazu. Dann freuen Sie sich, wenn Sie 300 Projekte haben, von denen über die Hälfte für Menschen mit Behinderungen sind. Wir könn ten für die älter werdende Bevölkerung in unserem Land noch viele Impulse setzen, wenn wir noch einmal einen Blick auf die bürokratischen Konstruktionen werfen und sie zurückfah ren würden. Dann könnten wir da nämlich noch wesentlich mehr machen, als es bisher der Fall ist.
Stattdessen wollen Sie eine Pflegekammer in Baden-Würt temberg einführen und hoffen, damit alle Probleme gelöst zu haben. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie einmal in die Bundesländer, die das bisher haben. Da kann man nicht erkennen, dass es besser wird; im Gegenteil. Die Zwangsmit gliedschaft führt dazu, dass das Durcheinander in der Pflege landschaft noch viel größer wird. Ich nehme als Beispiel Nie dersachsen:
eine große Kritik vieler Pflegekräfte an dieser Zwangskam mer. Deswegen: Lassen Sie die Finger von einer Zwangskam mer. Es gibt bessere Beispiele, und dafür treten wir ein.
Wir müssen den Fokus darauf legen, dass die generalisierte Pflegeausbildung zu einem Erfolg wird. Das wird eine große Herausforderung, insbesondere im ländlichen Raum. Da müs sen wir die Pflege mit entsprechenden Aktivitäten begleiten, von Imageaktionen bis hin zu Aktionen für die verstärkte Ak quisition von ausländischen Pflegekräften. Da gibt es schon gute Beispiele.
Ich stelle einfach fest, dass sich bei den Handlungsempfeh lungen, die wir bei der Pflegeenquete gegeben haben, bei vie len Dingen gezeigt hat, dass unsere Kritik daran berechtigt war.
Stationäre Gesundheitsversorgung: Jawohl, Sie gehen das Thema an, Herr Minister, indem Sie darauf hinweisen, dass wir neue Strukturen brauchen, immer wenn Einzelanträge kommen. Was fehlt, ist eine Gesamtstrategie für Baden-Würt temberg. Wir haben 2014 – Frau Staatssekretärin Mielich, Sie
waren damals Ausschussvorsitzende – eine große Anhörung hier im Plenarsaal durchgeführt. Daraus haben Sie das Mo dellprojekt „Sektorenübergreifende Versorgung“ entwickelt. Aber wir wollen eine Strategie: Wohin wollen wir denn in den nächsten Jahren in der Gesamtstruktur für Baden-Württem berg? Das fehlt, und das brauchen wir. Wenn wir die Gesund heitsversorgung ganzheitlich in den Blick nehmen wollen, dann müssen wir den Menschen sagen, wie wir die stationä re Gesundheitsversorgung gestalten wollen.
Letzter Punkt: die Mittelkürzung bei den Physiotherapieschu len. Es ist schon ein starkes Stück, im Ausschuss hier Mittel kürzungen vorzunehmen, die Mittel auf andere Schulen zu verlagern und sich auf ein Gutachten zu berufen, das außer Ihnen niemand kennt. Die Reaktionen des Verbands Deut scher Privatschulen sind recht eindrucksvoll und zeigen, dass dieses Gutachten erhebliche Mängel hat und dass dadurch bei den Physiotherapieschulen in Baden-Württemberg völlig oh ne Not erhebliche Unsicherheiten entstanden sind. Anstatt sich im Vorfeld – so war es auch beim Bundesteilhabegesetz – mit den Betroffenen auseinanderzusetzen, haben Sie im stillen Kämmerlein die Werte herangezogen.
Jetzt zeigt sich, welche Probleme daraus entstehen. Also nehmen Sie das zurück, denn es geht hier um die wichtige Physiotherapieausbildung in Ba den-Württemberg.
Fazit: Von einer Demografiefestigkeit der Gesundheitspolitik und der Pflege sind wir in Baden-Württemberg ein weites Stück entfernt. Ich hätte jetzt fast gesagt:...
... Mit einem teuren und nach unserer Analyse – wir haben ja die Einsichtsmöglichkeit – unnötigen Demokratieprojekt eines Kabarettisten jedenfalls werden Sie das nicht lösen.
Meine Damen und Her ren, im Moment liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch, Herr Abg. Poreski. Dann kommen Sie bitte ans Redepult.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Manches ist schon sehr vorhersehbar. Die Anträge der viertgrößten Fraktion, der AfD, haben das bekannte Muster: ein bisschen populistisches Füllhorn. An sonsten hacken Sie alles klein, was nicht Ihrem geschlosse nen Weltbild entspricht: