Aber das eigentliche Problem ist doch, dass bei den Landwir ten durch die ganze Entwicklung, die sie erlebt haben und für die sie alle ihren Kopf hinhalten müssen, großer Unmut und in der Zwischenzeit sogar Verzweiflung entstanden ist. Genau deshalb gehen sie auf die Straße, denn sie haben Angst um ih re Zukunft, und sie haben Angst um ihre Betriebe. Ich kann das verstehen. Die Entwicklung durch Ihre Politik ist genau das, wovor diese Menschen Angst haben, denn es geht um ih re Existenz.
Wir beobachten, was die verantwortlichen Minister auf Kon ferenzen machen. Sie produzieren jede Menge Dinge, aber keine Zukunftslösungen. Ich sage Ihnen, wovor die Landwir te Angst haben: vor der Zukunft, vor dem Mercosur-Abkom men, vor den Abkommen mit Mexiko, mit Neuseeland, mit Australien und anderen Staaten.
Das Problem, das die Landwirte haben, ist, dass Nahrungs mittel in anderen Ländern unter Bedingungen erzeugt werden, die sich von denen hier unterscheiden. Wenn solche Nahrungs mittel bei uns auf den Markt kommen, dann sind in dem Preis keine Kosten für Umwelt und keine Kosten für Tierwohl wie bei uns in Baden-Württemberg eingerechnet. Aber den Preis druck haben die Landwirte sehr wohl. Darüber müssen Sie sich einmal klar werden.
Jetzt sind wir bei einem ganz entscheidenden Punkt. Ein an ständiger Preis für seine Produkte ist doch das, was sich jeder Landwirt an sich wünschen würde. Aber genau Ihre Politik der letzten Jahrzehnte hat die Preise kaputt gemacht, und die Landwirte sind nur zu Subventionsempfängern geworden. Da mit kann kaum jemand zufrieden sein. Auf den Preis müssen wir schauen. Wir müssen darauf achten, dass der Preis für die se Produkte, die zu uns kommen und die nicht die hier beste henden Voraussetzungen erfüllen, nicht unter dem Preis der Produkte liegt, die hier in Baden-Württemberg erzeugt wer den. Und genau das sind Regionalität und Schutz von Regio nalität.
Herr Stein, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen auch bekannt, dass wir Regi onalmarken haben und dass jeder bei seinem Einkauf durch aus auch Waren aus dem Ausland im Regal liegen lassen und regionale Produkte unterstützen kann?
Natürlich ist mir das bekannt. Auch ich freue mich, wenn ich im Ausland deutsche Produkte sehe, bei spielsweise einen Schwarzwälder Schinken.
Die Topprodukte, die wir hier haben, kann man – – Man kann im Ausland auch etwas anderes essen. Sicher. Wenn unsere Premiumprodukte ins Ausland verkauft werden, bin ich doch der Letzte, der etwas dagegen hat.
Aber gehen Sie einmal durch einen Supermarkt, und schauen Sie sich an, woher Lebensmittel heutzutage kommen. Ich bin niemand, der wie Sie einen solchen „Umweltwahnsinn“ macht. Aber wenn man Nahrungsmittel aus Chile, aus Bolivien und sonst woher bezieht, dann, muss ich sagen, stimmt doch ge waltig etwas nicht mehr.
Zum eigentlichen Kernproblem, das ich hier regelmäßig an spreche, Herr Rapp, möchte ich einmal einen Ihrer Kollegen von der CDU zitieren, und zwar den Bundestagsabgeordne ten Hans-Georg von der Marwitz. Er nennt die Direktzahlun gen der EU „Brandbeschleuniger des Strukturwandels“,
und die Betriebe in unserem Land leiden genau darunter. Denn die Umverteilung – – Sie sprechen es ja an; Sie wissen es doch seit Jahrzehnten. Ich zitiere einen Abgeordneten Ihrer Partei. Und was ändert sich? Nichts! Dieser komplette Landeshaus halt ist ein Haushalt des „Weiter so!“. Die Politik soll genau so fortgeführt werden, wie sie bisher ist.
Keine Deckelung – jetzt komme ich zum Kernthema. Decke lung aus der ersten Säule, das ist das, was wir schon ewig for dern.
Ja, richtig, genau. Deswegen wollen wir eine Renationali sierung des Haushalts und die Struktur der EU ändern. Herr Hahn, genau das ist der Punkt, weil Sie sich von Europa und vom Bund überall hineinreden lassen.
Wir haben in Baden-Württemberg andere Strukturen als in Ostdeutschland. Wir müssen für die Landwirte in BadenWürttemberg sorgen und nicht für die in ganz Europa. Genau das ist der Punkt.
Ja, Sie geben Geld für die Waldbauern aus. Aber genau das, was wir gefordert haben, das fehlt wieder, und zwar die De ckelung, damit nicht wieder jeder etwas bekommt, sondern die Kleinen etwas bekommen, die das Geld brauchen. Genau das ist der Punkt.
Diesen Punkt muss man einfach einmal ansprechen. Herr Hauk sagt in seiner Antwort auf Anfragen, der Kern unserer Landwirtschaft seien die bäuerlichen Fami lienbetriebe. Sie von der SPD sagen das auch, aber Sie sind in Berlin mit in der Regierung.
Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Entwicklung der bäu erlichen Familienbetriebe in unserem Land in den letzten Jah ren war: Fressen und gefressen werden. Genau das muss auf hören!
Wir müssen sagen: Jeder bäuerliche Betrieb ist für uns in Ba den-Württemberg etwas wert, und wir stellen uns schützend hinter diese Betriebe. Wir müssen da herangehen – genau das ist das Problem – und die Betriebe in unserem Land in der Zeit der Globalisierung und der Marktöffnung unterstützen – nicht „Fressen und gefressen werden“, sodass wir in Zukunft ir gendwann fünf, sechs Großbetriebe haben. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen Landwirte, die auf ihrem Grund und Bo den selbst entscheiden dürfen und nicht mit Ihren Quotenre gelungen von Ihnen bevormundet werden, was die Frage be trifft, ob sie Ökobauern sein wollen oder nicht.
welche Schutzmittel sie dort ausbringen und welche nicht. Ge nau das ist nämlich das Problem: Ihre Bevormundung der Landwirte.
Das mit dem Volksbegehren ist doch eine Salamitaktik. Sie möchten Stück für Stück Riesenforderungen, die keiner woll te, und jetzt sehen Sie in Ihrem Entwurf wieder ein Stück we niger Freiheit für die Landwirte vor. Aber der Weg ist immer gleich: Bevormundung, Raub von Freiheit, und das ganz gro ße Problem Ihrer Politik ist die – –
Das Problem dieser Politik ist: Wir alle bezahlen diesen Sub ventionshaufen mit unserem Steuergeld, und damit werden unsere Betriebe kaputt gemacht. Genau das wollen wir als