Wir möchten mit dem hier eingestellten Betrag mittelständi sche Firmen fördern, die sich entschließen, für diese Studen ten Studien- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ein weiteres deutliches Zeichen von Transformation finden wir in der Kulturpolitik. Das Verständnis dessen, was wir un ter Kunst verstehen, wandelt sich. Doch dieser Wandel muss nicht mit dicken Geldpaketen von der Regierung vorgegeben werden.
Jedes Theater, jede Theaterleitung, das oder die von staatli chen Zuschüssen profitieren will, muss sich zur parteipoliti schen Neutralität verpflichten.
Offenbar hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Begriffe „Kultur“ und „Kompetenz“ in ihrem Sinn umzudeu ten. Ein Kompetenzzentrum für kulturelle Bildung und Kul turvermittlung wird für Beratungs- und Qualifizierungsleis tungen und auch für die Vernetzung im gesamten Themen spektrum der kulturellen Bildung für Kunst- und Kulturakteu re in Baden-Württemberg geschaffen. Wir sehen hier vor al lem einen Geist, der sich anmaßt, zu entscheiden, wer kom petent ist, Kunst und Kultur zu vermitteln.
Die ideologische Definition dessen, welche Zielrichtung Sie hier verfolgen, wird gleich mitgeliefert: nachhaltige gesell schaftliche Öffnung von Kunst- und Kultureinrichtungen hin zu Diversität und kultureller Teilhabe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Schöne Schlagworte! – Weite re Zurufe von der AfD)
Interessant sind für uns auch die Zuschüsse an das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. von immerhin 250 000 €. So vielfäl tig ist es nicht. Denn es ist lediglich der Dachverband der Mi grantenvereine von Stuttgart.
(Abg. Nese Erikli GRÜNE: Herr, lass Hirn regnen! – Gegenrufe der Abg. Anton Baron und Klaus Dürr AfD)
der Landesregierung für die Kelten gefreut. Wo haben Sie die 1,4 Millionen € dafür her? Sie haben sie von der Förderung
Teuer werden die Renovierungen der Staatstheater, insbeson dere der Stuttgarter Oper. 1 Milliarde € stehen im Raum. Lei der neigen Politiker dazu, sich selbst Denkmäler zu setzen und sich dann als die großen Förderer der Kunst dafür feiern zu lassen.
Wenn ein solches Vorhaben über 1 Milliarde € doch in Angriff genommen werden soll, sollte sich vorher der Bürger dazu äu ßern dürfen, ob er dieses Vorhaben gutheißt oder nicht.
Immer wieder geben wir eine verschuldungsunabhängige Haf tungserklärung für riesige Summen ab. Natürlich wollen wir nicht die schönen Ausstellungen der Museen verhindern, und so stimmen wir zu.
Bisher ist nichts passiert. Doch bei dem Raub im Grünen Ge wölbe in Dresden sind sogar die anwesenden Sicherheitsmit arbeiter nicht eingeschritten;
denn die Täter waren schwer bewaffnet. Diese Museen sind genauso ungeschützt wie unsere Landesgrenzen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das ist gut! – Unru he)
Wir möchten Kunst und Kultur fördern, aber wir möchten uns nicht ideologisch bevormunden lassen. Diese Anzeichen sind in diesem Haushalt sehr deutlich.
Dieser Haushalt ist ein Ideologie- und Transformationshaus halt. Die Ideologie, die hier dem Menschen eingetrichtert wird, hindert ihn am selbstbestimmten Leben, am eigenstän digen Handeln und am vorurteilsfreien Denken.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Bravo-Rufe von der AfD – Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE zu Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Jetzt hast du aber einen leichten Job! Egal, was du sagst, es ist besser! – Gegenruf des Abg. Anton Ba ron AfD: Ruhe bei der grünen Sekte! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen zufrie den zur Kenntnis, dass sich der Landeshaushalt für Kunst und Kultur inhaltlich wie auch umfänglich solide entwickelt. Doch neben der institutionellen Förderung besteht dringender Hand lungsbedarf bei den kulturellen Spitzeneinrichtungen unseres Landes, vor allem im Baubereich, etwa bei den Staatstheatern Stuttgart und Karlsruhe, der Württembergischen Landesbi bliothek, der Kunsthalle Karlsruhe oder dem Linden-Muse um.
Es ist ernüchternd, dass die beiden Staatstheater noch immer in der Planungsphase verharren und dass im Fall der Stuttgar ter Staatsoper sogar um die Akzeptanz des Gesamtprojekts zu bangen ist.
Hier werden wir uns zu gegebener Zeit konstruktiv-kritisch in die weiteren notwendigen Diskussionen einbringen. Aber – der Beitrag soeben hat es gezeigt –: